Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - I-20 U 1/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Keine Haftung des Admin-C einer ".de"-Domain für Markenrechtsverletzungen - Eine Haftung des Admin-C gegenüber Dritten für Rechtsverletzungen durch den Domainnamen lässt sich aus dessen Funktion und Aufgabenstellung nicht begründen. Auch bei Kenntnis haftet der Admin-C nicht.

  • markenmagazin:recht

    § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
    Störerhaftung des Admin-C

  • openjur.de

    § 167 BGB; §§ 96, 14 MarkenG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Keine Haftung des Admin-C

  • wbs-law.de
  • Judicialis
  • JurPC

    Störerhaftung des Admin-C

  • kanzlei.biz

    Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C

  • duessellegal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Haftung eines deutschen Admin-C für Markenrechtsverletzungen durch ausländischen Domaininhaber

  • kanzlei.biz

    Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Störerhaftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch die Registrierung eines Domainnamens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Störerhaftung des Admin-C für Rechtsverletzungen durch die Registrierung eines Domainnamens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    § 14 MarkenG
    Für Markenverstöße haftet der Admin-c nicht

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Haftung des deutschen Admin-C für Namensrechtsverletzung einer ausländischen Webseite

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen des Domaininhabers, auch wenn dieser seinen Sitz im Ausland hat

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Mitstörerhaftung des Admin-C für Markenrechtsverletzungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Admin-C für Markenverletzung

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Admin-C

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Doch keine Haftung des Admin-C

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftung des Admin-C für Markenverletzung

  • rechtmedial.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Admin-C für Markenrechtsverletzungen - selbst bei Kenntnis!

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Haftung des Admin-C

Besprechungen u.ä. (2)

  • internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Haftung des Admin-C für Rechtsverletzungen des Domaininhabers, auch wenn dieser seinen Sitz im Ausland hat

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung des Admin-C

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 337
  • MMR 2009, 336
  • MIR 2009, Dok. 055
  • K&R 2009, 407
  • K&R 2010, 44



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

    Basler Haar-Kosmetik

    (1) Gegen eine Rechtspflicht des Admin-C, von sich aus die entsprechenden Domainnamen auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen, spricht - wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat - die Funktion und Aufgabenstellung des Admin-C sowie die Eigenverantwortung des Domainanmelders (ebenso OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2009, 337, 338; OLG Köln, GRUR-RR 2009, 27, 29; OLG München, GRUR-RR 2010, 203, 204; Wimmers/Schulz, CR 2006, 754, 762).
  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09  

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C

    (a) In Übereinstimmung mit den Oberlandesgerichten Köln (NJW-RR 2007, 27, 29), Düsseldorf (Urteil vom 3.2.2009, I-20 U 1/08, veröffentlicht etwa in "Juris" und in MMR 2009, 336) und München (Urteil vom 30.07.2009, 6 U 3008/08, unter II. 3. der Gründe, Urteilsumdruck S. 11 f.) sowie dem KG (MMR 2006, 392, 393) ist zu berücksichtigen, dass "Aufgabe und Funktion" des Admin-C "verwaltungstechnische Notwendigkeiten" (so OLG Köln, a.a.O., 29) - genauer gesagt: Erleichterungen - im Interesse der DENIC sind; dies gilt im Fall ausländischer Domaininhaber auch für die Zustellungsvollmacht (OLG Köln a.a.O.).
  • OLG Koblenz, 23.04.2009 - 6 U 730/08  

    Zur Haftung des Admin-C

    Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, den Domainrichtlinien sei zu entnehmen, dass der admin-c nur der D... gegenüber für den materiell Berechtigten als Stellvertreter auftrete (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.02.2009 - Az. I-20 U 1/08 - jurisRspr; OLG Köln GRUR 2009, 27; beide ausgehend von einer nicht mehr aktuellen Fassung der Domainrichtlinien), vermag der Senat dem allerdings nicht zu folgen.
  • OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10  

    Inanspruchnahme des Admin-C als Störer

    So verneint das OLG Köln GRUR-RR 2009, 27 eine Störerhaftung des Admin-C für das Stadium der Anmeldung/Registrierung und für Inhalte der Domain, unabhängig von der Offenkundigkeit der Rechtsverletzung (zust. OLG Düsseldorf MMR 2009, 336, 337).
  • VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 14 K 4086/07  

    Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote

    vgl. allg. zum Streitstand Hoffmann, Die Entwicklung des Internet-Rechts bis Mitte 2009, NJW 2009, S. 2649 (2652) und LG Berlin, Urteil vom 13.01.2009 - 15 O 957/07 - juris einerseits sowie OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Februar 2009 - I-20 U 1/08 -, juris, andererseits.
  • OLG München, 30.07.2009 - 6 U 3008/08  

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung des Admin-C

    29 3. Der Beklagte ist nicht als Störer verantwortlich, weil ihn als Admin-C keine proaktiven Prüfungspflichten treffen (OLG Düsseldorf MMR 2009, 336; OLG Köln MMR 2009, 48).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2010 - 20 U 123/10  

    Irreführung durch Bewerbung einer Behandlung zur Gewichtsreduzierung mit

    Die Rechtsprechung, auf die das Landgericht sich stützt (insbesondere das Urteil des Senats vom 3.2.2009 - I-20 U 1/08, GRUR-RR 2009, 337), rechtfertigt die Entscheidung des Landgerichts keineswegs.
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