Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer Ausschlussfrist in Altfällen

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a. F. § 12 Abs. 3; EGVVG Art. 1
  Die Fristsetzung gem. § 12 Abs. 3 VVG a. F. war auch nach dem 31. 12. 2007 zulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Ausschlussfrist in Altfällen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. kann bei Altverträgen auch nach dem 31.12.2007 noch wirksam gesetzt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeit und Klageausschlussfrist

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Die missliche Klagefrist! Berufsunfähigkeit und Klageausschlussfrist // Klagefrist trotz Reaktiver Depressionen und Angstzuständen

Verfahrensgang

• LG Aachen, 20.11.2009 - 9 O 103/09
• OLG Köln, 03.09.2010 - I-20 U 1/10
• BGH, 08.02.2012 - IV ZR 223/10

Papierfundstellen

• VersR 2011, 383

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99

  Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der …

  Auszug aus OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  Vielmehr sollen, da die Zustellung von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebes bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (BGHZ 103, 20, 28 f.; 145, 358, 362; BGH NJW 2003, 2830 unter III 2).

  Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich ein Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGHZ 103, 20, 28; 145, 358, 363; BGH NJW-RR 2004, 1575 unter II 3; jeweils mwN).

  b) Allerdings geht der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung auch davon aus, dass einer Partei solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zuzurechnen sind, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätten vermeiden können (BGHZ 145, 358, 363).

  Das ist nicht nur in Fällen angenommen worden, in denen Mängel der Klageschrift, etwa die Angabe einer falschen Anschrift der beklagten Partei, das Zustellungsverfahren verzögert haben (vgl. dazu die Nachweise in BGHZ 145, 358, 363), sondern auch dann, wenn nach Einreichung der Klage trotz vollständiger und ordnungsgemäßer Angabe aller maßgeblichen Verfahrensdaten die Anforderung des Gerichtskostenvorschusses ausbleibt.

• BGH, 19.10.1977 - IV ZR 149/76

  Verzögerung der Zustellung der Klage aufgrund verspäteter Einzahlung des …

  Auszug aus OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  Mit der Berufung wendet sich die Klägerin gegen die Annahme der Verfristung gemäß § 12 Abs. 3 VVG a.F. und meint, aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 1977 (BGHZ 69, 361) ergebe sich entgegen der Ansicht des Landgerichts mangelndes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten mit der Folge, dass die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. gewahrt sei.

  Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. mwN; BGH NJW 1993, 2811 unter II 2 c), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 69, 361; BGH VersR 2003, 489 unter II 3; BGH NJW 2003, 2830 unter III 2; BGH VersR 1992, 433 unter I 3).

  e) Soweit die Klägerin unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 1977 (BGHZ 69, 361) meint, aus dieser ergebe sich mangelndes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, trifft dies nicht zu.

• BGH, 11.07.2003 - V ZR 414/02

  Pflichten des Klägers bei Zustellung der Klageschrift im Ausland

  Auszug aus OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  Vielmehr sollen, da die Zustellung von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebes bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (BGHZ 103, 20, 28 f.; 145, 358, 362; BGH NJW 2003, 2830 unter III 2).

  Dies gilt auch dann, wenn es zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt (st. Rspr., vgl. die Nachweise in BGH NJW 2003, 2830 unter III 2 und BGH VersR 2003, 489 unter II 3).

  Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. mwN; BGH NJW 1993, 2811 unter II 2 c), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 69, 361; BGH VersR 2003, 489 unter II 3; BGH NJW 2003, 2830 unter III 2; BGH VersR 1992, 433 unter I 3).

 
• LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08

  Ingangsetzung der Klagefrist i.F.d. Ablehnung von Ansprüchen aus einem …

  Auszug aus OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  c) Die erstinstanzliche Rechtsprechung hat sich - soweit ersichtlich - bislang der Auffassung angeschlossen, zur Beantwortung der streitgegenständlichen Frage sei allein die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 1 EGVVG maßgeblich mit der Folge, dass in Altverträgen wie dem vorliegenden auch nach dem 31. Dezember 2007 die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. gesetzt werden könne (LG Dortmund, Urteil vom 28. Mai 2009, - 2 O 353/08 -, VersR 2010, 193; LG Dortmund, Urteil vom 12. August 2009, - 22 O 179/08 -, VersR 2010, 196; LG Köln, Urteil vom 27. Januar 2010 - 26 O 224/09 -, VersR 2010, 611; LG Wuppertal, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 O 85/09 -, veröffentlicht in juris).

  Wie das Landgericht Dortmund (VersR 2010, 193) aus Sicht des Senats zutreffend ausgeführt hat, wollte der Gesetzgeber mit Art. 1 Abs. 4 EGVVG allein diese Problemstellung regeln.

• BGH, 05.02.2003 - IV ZR 44/02

  Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG und Rechtsfolgen einer Fristversäumung: …

  Auszug aus OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  Dies gilt auch dann, wenn es zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt (st. Rspr., vgl. die Nachweise in BGH NJW 2003, 2830 unter III 2 und BGH VersR 2003, 489 unter II 3).

  Zwar sind beide nicht gehalten, von sich aus den Vorschuss zu berechnen und mit der Klage einzuzahlen (BGHZ 69, 361, 363 f. mwN; BGH NJW 1993, 2811 unter II 2 c), doch dürfen sie nicht unbegrenzt lange untätig bleiben, sondern müssen bei ausbleibender Vorschussanforderung beim Gericht nachfragen und so auf eine größtmögliche Beschleunigung der Zustellung hinwirken (BGHZ 69, 361; BGH VersR 2003, 489 unter II 3; BGH NJW 2003, 2830 unter III 2; BGH VersR 1992, 433 unter I 3).

• BGH, 16.12.1987 - VIII ZR 4/87

  Zustellung von Klageerweiterungsschriftsätzen im Mahnverfahren; Einhaltung der …

  Auszug aus OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  Vielmehr sollen, da die Zustellung von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebes bewahrt werden, weil diese Verzögerungen von ihnen nicht beeinflusst werden können (BGHZ 103, 20, 28 f.; 145, 358, 362; BGH NJW 2003, 2830 unter III 2).

  Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich ein Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGHZ 103, 20, 28; 145, 358, 363; BGH NJW-RR 2004, 1575 unter II 3; jeweils mwN).

• OLG Saarbrücken, 17.04.2002 - 1 U 758/01

  Verjährung von bauvertraglichen Ansprüchen; Zustellung "demnächst" gemäß § 270 …

  Auszug aus OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  Eine Klage ist nicht mehr demnächst zugestellt, wenn der Kläger, den keine gerichtliche Aufforderung zur Einzahlung eines Gebührenvorschusses erreicht, es versäumt, binnen drei Wochen nach Ablauf der Verjährungsfrist bei dem Gericht Rückfrage über die Behandlung der Klage zu halten (OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 1025;… vgl. Prölss/Martin-Prölss, VVG, 27. Aufl. 2004, § 12 Rdnr. 60 mwN).
• LG Dortmund, 12.08.2009 - 22 O 179/08

  Bei Altverträgen ist die sechsmonatige Klagefrist für eine Deckungsklage wirksam

  Auszug aus OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  c) Die erstinstanzliche Rechtsprechung hat sich - soweit ersichtlich - bislang der Auffassung angeschlossen, zur Beantwortung der streitgegenständlichen Frage sei allein die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 1 EGVVG maßgeblich mit der Folge, dass in Altverträgen wie dem vorliegenden auch nach dem 31. Dezember 2007 die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. gesetzt werden könne (LG Dortmund, Urteil vom 28. Mai 2009, - 2 O 353/08 -, VersR 2010, 193; LG Dortmund, Urteil vom 12. August 2009, - 22 O 179/08 -, VersR 2010, 196; LG Köln, Urteil vom 27. Januar 2010 - 26 O 224/09 -, VersR 2010, 611; LG Wuppertal, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 O 85/09 -, veröffentlicht in juris).
• BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03

  Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen

  Auszug aus OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich ein Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen (BGHZ 103, 20, 28; 145, 358, 363; BGH NJW-RR 2004, 1575 unter II 3; jeweils mwN).
• LG Köln, 27.01.2010 - 26 O 224/09

  Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach Verschweigen eines Alkoholabusus im …

  Auszug aus OLG Köln, 03.09.2010 - 20 U 1/10

  c) Die erstinstanzliche Rechtsprechung hat sich - soweit ersichtlich - bislang der Auffassung angeschlossen, zur Beantwortung der streitgegenständlichen Frage sei allein die Übergangsvorschrift des Art. 1 Abs. 1 EGVVG maßgeblich mit der Folge, dass in Altverträgen wie dem vorliegenden auch nach dem 31. Dezember 2007 die Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG a.F. gesetzt werden könne (LG Dortmund, Urteil vom 28. Mai 2009, - 2 O 353/08 -, VersR 2010, 193; LG Dortmund, Urteil vom 12. August 2009, - 22 O 179/08 -, VersR 2010, 196; LG Köln, Urteil vom 27. Januar 2010 - 26 O 224/09 -, VersR 2010, 611; LG Wuppertal, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 O 85/09 -, veröffentlicht in juris).
• LG Aachen, 20.11.2009 - 9 O 103/09

  Anspruch des Versicherten auf Leistungen aus einer …
• BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

  Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht
• BGH, 15.01.1992 - IV ZR 13/91

  Demnächst-Zustellung bei Streitwertanfrage des Gerichtes im Deckungsprozeß
• BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

  Begriff der Klagezustellung demnächst
• LG Wuppertal, 29.10.2009 - 7 O 85/09

  Anspruch auf Leistungen aus einer Restschuldarbeitsunfähigkeitsversicherung bei …

• BGH, 08.02.2012 - IV ZR 223/10

  Versicherungsvertragsrecht: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung

  Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (veröffentlicht in VersR 2011, 383) und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

  a) Die Instanzrechtsprechung bejaht mehrheitlich eine Fristsetzung jedenfalls innerhalb der Übergangsfrist bis Ende 2008, wobei sie sich wesentlich auf das Fehlen einer entgegenstehenden gesetzlichen Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Fortgeltung des VVG a.F. in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG und die insoweit vom Gesetzgeber nicht eindeutig formulierte Rechtslage bezieht (OLG Köln r+s 2011, 11, 12 f.; OLG Koblenz VersR 2011, 1554 f.; LG Wuppertal…, Urteil vom 29. Oktober 2009  7 O 85/09, juris Rn. 17; LG Köln VersR 2010, 611; LG Dortmund VersR 2010, 193, 195 f. und VersR 2010, 196, 197; LG München r+s 2010, 317 f.; LG Dresden, Urteil vom 9. Februar 2011 - 8 S 603/09, unveröffentlicht).

• BGH, 08.02.2012 - IV ZR 2/11

  Versicherungsvertrag: Setzung einer Klagefrist nach Gesetzesänderung

  a) Die Instanzrechtsprechung bejaht mehrheitlich eine Fristsetzung jedenfalls innerhalb der Übergangsfrist bis Ende 2008, wobei sie sich wesentlich auf das Fehlen einer entgegenstehenden gesetzlichen Ausnahmeregelung vom Grundsatz der Fortgeltung des VVG a.F. in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG und die insoweit vom Gesetzgeber nicht eindeutig formulierte Rechtslage bezieht (OLG Köln r+s 2011, 11, 12 f.; OLG Koblenz VersR 2011, 1554 f.; LG Wuppertal…, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 O 85/09, juris Rn. 17; LG Köln VersR 2010, 611; LG Dortmund VersR 2010, 193, 195 f. und VersR 2010, 196, 197; LG München r+s 2010, 317 f.; LG Dresden, Urteil vom 9. Februar 2011 - 8 S 603/09, unveröffentlicht).
• OLG Köln, 01.03.2011 - 9 U 166/10

  Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Leistungsanspruchs gegenüber einem …

  Teilweise wird die Auffassung vertreten, es sei zur Beantwortung der Frage, ob die Klagefrist auch nach dem 01.01.2008 noch wirksam gesetzt werden könne, allein auf Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG abzustellen mit der Folge, dass auch nach dem 31.12.2007 die Klagefrist wirksam gesetzt werden könne (vgl. LG Dortmund VersR 2010, 193 und VersR 2010, 196;… LG Wuppertal, Urt. v. 29.10.2009 - 7 O 85/09; LG Köln, VersR 2010, 611; OLG Köln - 20. Zivilsenat - r+s 2011, 11;… Muschner in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, HK-VVG, 1. Aufl. 2009, Art. 1 EGVVG Rn. 39 ff; ders. VersR 2010, 738; Neuhaus, r+s 2007, 177 und 441).
• OLG Koblenz, 03.12.2010 - 10 U 345/10

  Versicherungsvertrag: Klagefristsetzung bei einem Altvertrag

  Die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 VVG a. F. konnte mithin auch noch nach dem 31. Dezember 2007 wirksam gesetzt werden (so auch OLG Köln, Urteil vom 3. September 2010 - I-20 U 1/10 - LG Köln, VersR 2010, 611; LG Dortmund VersR 2010, 193 und 196; LG Wuppertal, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 7 O 85/09 - Muschner, VersR 2010, 738 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 05.04.2011 - 4 U 144/10

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

  Dagegen wird insbesondere in Teilen der Rechtsprechung (OLG Köln, Urteil vom 03.09.2010, RuS 2011, 11; Landgericht Dortmund, Urteile vom 28.05.2009, VersR 2010, 193, und 12.08.2009, VersR 2010, 196 = NJW-RR 2010, 330; Landgericht Wuppertal, Urteil vom 29.10.2009, 7 O 85/09, zitiert bei Juris.de) die Auffassung vertreten, dass eine Frist gemäß § 12 Absatz 3 VVG a. F. auch noch im Jahre 2008 wirksam gesetzt werden konnte.