Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - I-20 U 11/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.07.2010 - III ZR 203/09
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 20 U 11/11
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wie sie auch das Landgericht wiedergegeben hat (BGH a.a.O. und NJW-RR 2010, 1623) - liegt eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen allerdings nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger aber dessen Lektüre unterlassen hat.Wird ein Schadensersatzanspruch nämlich auf mehrere Fehler gestützt, beginnt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 2010, 1623) die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt und dem Anleger insoweit eine Klage zumutbar wäre.
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 20 U 11/11
Zwar ist der Eintritt eines Schadens regelmäßig erst dann anzunehmen, wenn es zu einer konkreten Verschlechterung der Vermögenslage des Gläubigers gekommen ist; der Eintritt einer risikobehafteten Situation genügt dafür nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht (BGHZ 186, 152 = NJW 2010, 3292 m. Nachw.). - BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.06.2011 - 20 U 11/11
Das betrifft aber nur den Fall, dass ein Schuldner mehrere, von einander abgrenzbare offenbarungspflichtige Umstände verschwiegen hat oder ihm mehrere Beratungsfehler vorzuwerfen sind (BGH NJW 2008, 506).
- OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16
Grob fahrlässige Unkenntnis eines Anlegers im Hinblick auf das Lesen der …
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Anlagerisiken in gleicher Weise wie der Senat aus den in einer "Gesprächsnotiz" enthaltenen Hinweisen abgeleitet (…Urteil vom 5. September 2012 - 3 U 225/11, juris, Rn. 73 ff.), ebenso das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 21. Juni 2011 (20 U 11/11, juris, Rn. 18). - OLG Celle, 23.06.2016 - 11 U 9/16
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers; Begriff …
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von Anlagerisiken in gleicher Weise wie der Senat aus den in einer "Gesprächsnotiz" enthaltenen Hinweisen abgeleitet (…Urteil vom 5. September 2012 - 3 U 225/11, juris, Rn. 73 ff.), ebenso das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 21. Juni 2011 (20 U 11/11, juris, Rn. 18) sowie jüngst in einem Hinweisschreiben vom 24. Februar 2016 (16 U 25/15), das Kammergericht in Hinweisbeschlüssen vom 12. August 2014 (7 U 185/13, n. v.) und vom 30. April 2015 (22 U 153/14, n. v.), das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in einem Hinweisschreiben vom 10. Februar 2016 (4 U 138/14) und das Oberlandesgericht Bremen in dem Urteil vom 12. November 2014 (1 U 38/13, dort Seite 12 ff. m. w. N., n. v.). - OLG Frankfurt, 29.09.2014 - 23 U 241/13
Nichtlesen der Beitrittserklärung als grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § …
Im Übrigen sei dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.6.2011, I-20 U 11/11 - bei juris) zu folgen, wonach von einem Anleger zur Vermeidung des Vorwurfs grob fahrlässiger Unkenntnis erwartet werden könne, dass er sich zumindest (nachträglich) mit wenigen Hinweisen wie z.B. einer Gesprächsnotiz von einer Seite befasse, die bereits auf den allerersten nur flüchtigen Blick ohne weiteres den Eindruck einer risikoreichen Anlage vermittele.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.05.2011 - 20 U 11/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerrufsrecht hinsichtlich eines Versicherungsvertrages
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 495; BGB § 499 a.F.; BGB § 355
Widerrufsrecht hinsichtlich eines Versicherungsvertrages - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 16.12.2010 - 9 O 252/10
- OLG Köln, 31.05.2011 - 20 U 11/11
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Hamburg, 03.05.2011 - 312 O 334/10
Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt …
Auszug aus OLG Köln, 31.05.2011 - 20 U 11/11
Soweit das Landgericht Hamburg, worauf sich der Kläger beruft, in einem Urteil vom 03.05.2011, Az.: 312 O 334/10 im Falle unterjährig zu zahlender Versicherungsprämien das Bestehen eines auf §§ 495, 499 a.F., 355, 346 BGB gestützten Widerrufsrechts angenommen hat, hat es seine Rechtsauffassung maßgeblich mit einer vertraglichen Fälligkeitsregelung begründet. - OLG Köln, 09.07.2010 - 20 U 51/10
Möglicherweise ist das bis zum 31.12.2007 nach altem VVG geltende Policenmodell, …
Auszug aus OLG Köln, 31.05.2011 - 20 U 11/11
Uneinheitlichkeiten in der Rechtsprechung kann der Kläger schließlich nicht mit einer dem Beschluss des Senats vom 09. Juli 2010, Az.: 20 U 51/10 entnommenen und aus dem Zusammenhang gelösten Formulierung aufzeigen.
- LG Bonn, 04.02.2013 - 9 O 370/12
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages; …
Bei etwaigen Ratenzahlungszuschlägen im Sinne einer insgesamt höheren Prämienlast bei monatlicher Beitragsfälligkeit als etwa bei vierteljährlicher oder jährlicher Beitragsfälligkeit handelte es sich in Ermangelung dispositiver Regelungen über die Fälligkeit von Folgeprämien nicht um einen Zahlungsaufschub im Sinne von § 499 BGB a. F. (OLG Köln, Az. 20 U 11/11, Hinweisbeschluss vom 20. April 2011).Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Aufklärungspflichten bei einer Anlageberatung ist nicht auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zu übertragen (OLG Köln, Az. 20 U 11/11, Hinweisbeschluss vom 20. April 2011).
- OLG München, 21.08.2012 - 25 U 526/12
Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung: Unterjährige Prämienzahlung …
Der Senat hat sich bereits in der Entscheidung vom 10.07.2012 im Verfahren 25 U 1169/12 (juris) bei Beurteilung dieser Frage der herrschenden bzw. - soweit bekannt - übereinstimmenden Meinung der Oberlandesgerichte angeschlossen und sieht im vorliegenden Fall keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung (vgl. z. B. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.12.2010, Az. 7 U 187/10, RuS 2011, 218, = Anlage B 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.01.2011, Az. 7 U 199/10, = Anlage B 13; OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2011, Az. 20 U 11/11, = Anlage B 14; OLG Köln, Beschluss vom 16.06.2011, Az. 20 U 65/11, = Anlage B 15; OLG Köln, Beschluss vom 29.10.2010, Az. 20 U 100/10, VersR 2011, 248; OLG Bamberg, Urteil vom 24.01.2007, Az. 3 U 35/06, VersR 2007, 529; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.11.2011, Az. 9 U 103/11, VersR 2012, 41) an, die von einem guten Teil der Literatur geteilt wird (vgl. zum Meinungsstand insbesondere Hadding in VersR 2012, 697 ff., und Looschelders in VersR 2010, 977 ff.; siehe auch z.B. Anmerkungen zu einschlägigen Entscheidungen von Jakob in jurisPR-VersR 11/2010 Anm. 4, und von Therstappen in jurisPR-VersR 2012 Anm. 1). - LG Bonn, 23.10.2013 - 9 O 231/13
Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen angesparten Beiträgen und dem …
Bei etwaigen Ratenzahlungszuschlägen im Sinne einer insgesamt höheren Prämienlast bei monatlicher Beitragsfälligkeit als etwa bei vierteljährlicher oder jährlicher Beitragsfälligkeit handelt es sich in Ermangelung dispositiver Regelungen über die Fälligkeit von Folgeprämien nicht um einen Zahlungsaufschub im Sinne von § 499 BGB a. F. (vgl. OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20. April 2011, 20 U 11/11).
- LG Bonn, 24.04.2013 - 9 O 445/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückerstattung und Verzinsung von …
So handelt es sich bei etwaigen Ratenzahlungszuschlägen im Sinne einer insgesamt höheren Prämienlast bei monatlicher Beitragsfälligkeit als etwa bei vierteljährlicher oder jährlicher Beitragsfälligkeit in Ermangelung dispositiver Regelungen über die Fälligkeit von Folgeprämien nicht um einen Zahlungsaufschub im Sinne von § 499 BGB a. F. (…BGH Urt. v. 06.02.2013, IV ZR 230/12, zitiert bei juris; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20. April 2011, 20 U 11/11). - LG Bonn, 26.07.2013 - 9 O 143/13
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen fondsgebundenen …
Bei etwaigen Ratenzahlungszuschlägen im Sinne einer insgesamt höheren Prämienlast bei monatlicher Beitragsfälligkeit als etwa bei vierteljährlicher oder jährlicher Beitragsfälligkeit handelt es sich in Ermangelung dispositiver Regelungen über die Fälligkeit von Folgeprämien nicht um einen Zahlungsaufschub im Sinne von § 499 BGB a. F. (OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20. April 2011, 20 U 11/11). - OLG München, 10.07.2012 - 25 U 1169/12
Widerruf einer privaten Unfallversicherung: Unterjährige Prämienzahlung als …
Der Senat schließt sich bei Beurteilung dieser Frage der herrschenden bzw. - soweit bekannt - übereinstimmenden Meinung der Oberlandesgerichte (vgl. z. B. OLG Stuttgart, Urteil vom 23.12.2010, Az. 7 U 187/10, RuS 2011, 218, = Anlage B 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.01.2011, Az. 7 U 199/10, = Anlage B 13; OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2011, Az. 20 U 11/11, = Anlage B 14; OLG Köln, Beschluss vom 16.06.2011, Az. 20 U 65/11, = Anlage B 15; OLG Köln, Beschluss vom 29.10.2010, Az. 20 U 100/10, VersR 2011, 248; OLG Bamberg, Urteil vom 24.01.2007, Az. 3 U 35/06, VersR 2007, 529; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.11.2011, Az. 9 U 103/11, VersR 2012, 41) an, die von einem guten Teil der Literatur geteilt wird (vgl. zum Meinungsstand insbesondere Hadding in VersR 2012, 697 ff., und Looschelders in VersR 2010, 977 ff.; siehe auch z.B. Anmerkungen zu einschlägigen Entscheidungen von Jakob in jurisPR-VersR 11/2010 Anm. 4, und von Therstappen in jurisPR-VersR 2012 Anm. 1). - LG Bonn, 17.02.2012 - 9 O 210/11
Rückzahlung der geleisteten Prämien bei Abschluss einer fondsgebundenen …
Diese Ansicht vertritt die Kammer seit der Entscheidung vom 08.12.2010, Az. 9 O 318/10 in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 13.04.2011, Az. 9 O 24/11; Urteil vom 22.06.2011, Az. 9 O 85/11; Urteil vom 08.08.2011, Az. 9 O 217/11), die auch das OLG Köln bestätigt hat (Hinweisbeschluss vom 20.04.2011, Az. 20 U 11/11; Hinweisbeschluss vom 16.06.2011, Az. 20 U 65/11; Hinweisbeschluss vom 22.07.2011, Az. 20 U 81/11; Hinweisbeschluss vom 13.09.2011, Az. 20 U 84/11; Hinweisbeschluss vom 13.09.2011, Az. 20 U 106/11). - LG Bonn, 23.10.2013 - 9 O 214/13
Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen angesparten Beiträgen und dem …
Bei etwaigen Ratenzahlungszuschlägen im Sinne einer insgesamt höheren Prämienlast bei monatlicher Beitragsfälligkeit als etwa bei vierteljährlicher oder jährlicher Beitragsfälligkeit handelt es sich in Ermangelung dispositiver Regelungen über die Fälligkeit von Folgeprämien nicht um einen Zahlungsaufschub im Sinne von § 499 BGB a. F. (OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20. April 2011, 20 U 11/11). - LG Bonn, 22.06.2011 - 9 O 70/11
Rückzahlung von eingezahlten Beiträgen zu zwei fondsgebundenen …
§ 5a VVG a.F. ist aber nach gefestigter Rechtsprechung, der sich die Kammer bereits in der Entscheidung vom 08.12.2010 Az. 9 O 318/10, (vgl. Urteil vom 02.02.2011 - Az. 9 O 385/10; vgl. desweiteren Urteil der Kammer vom 18.03.2011, Az. 9 O 435/10) angeschlossen hat, europarechtskonform und zwar insbesondere hinsichtlich des sog. Policenmodells (vgl. insbesondere OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 05.02.2010, Az. 20 U 150/09; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.04.2011, Az. 20 U 11/11), so dass es genügt, wenn die maßgeblichen Unterlagen dem Kläger mit dem Versicherungsschein übersandt wurden.