Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io

  Verbotene Eigenmacht durch Fernsperrung eines vermieteten Akkumulators (KFZ).

 
• rewis.io
• verbraucherzentrale-sachsen.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge Sperren der Auflademöglichkeit für eine Batterie nach Beendigung des Mietvertrages aufgrund außerordentlicher Kündigung Unangemessene Benachteiligung eines Mieters Verbotene Eigenmacht

• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Mietbedingungen zu Folgen der Beendigung der Leistungserbringung (hier: Batterie für Elektrofahrzeuge)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Sperren von Auflademöglichkeit bei Autobatterie in AGB unwirksam

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Sperren der Auflademöglichkeit einer Elektroauto-Batterie per Fernzugriff ist verbotene Eigenmacht - AGB-Klausel in Mietbedingungen von Renault unwirksam

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Verbotene Eigenmacht durch Sperren der Auflademöglichkeit einer Elektroauto-Batterie per Fernzugriff

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Verbotene Eigenmacht durch Sperren der Auflademöglichkeit einer Elektroauto-Batterie per Fernzugriff

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Technische Sperren mittels Fernzugriff bei Fahrzeugen? OLG Düsseldorf zieht Schranken

Besprechungen u.ä.

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Unzulässige Sperrung einer Elektrofahrzeug-Batterie per Fernzugriff

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 11.12.2019 - 12 O 63/19
• OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - I-20 U 116/20
• BGH, 26.10.2022 - XII ZR 89/21

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 2541
• MDR 2022, 238
• WM 2022, 389
• MMR 2022, 403

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• LG Düsseldorf, 11.12.2019 - 12 O 63/19

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 2019 - Az. 12 O 63/19 - wird zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 13. November 2019 (12 O 63/19) die Klage abzuweisen.

• BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07

  Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20

  Darüber hinaus müsse die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Einstellung von Versorgungsleistungen in einem Gewerberaummietverhältnis (Urteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 137/07) auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen werden.

  Der Annahme einer Besitzstörung bei dem vorliegenden Sachverhalt steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6. Mai 2009 (BGH NJW 2009, 1947, 1049) entschieden hat, dass in der Einstellung der vom Vermieter vertraglich geschuldeten Versorgung mit Warmwasser und Heizleistungen nach Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges des Mieters keine Besitzstörung des Vermieters gegenüber dem Mieter zu sehen sei, weil die zur Nutzung des Mietobjekts erforderlichen Energielieferungen nicht Bestandteil des Besitzes seien und daher auch nicht Gegenstand des Besitzschutzes nach §§ 858 ff. BGB sein könnten.

• BGH, 17.02.2011 - III ZR 35/10

  In Mobilfunkverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20

  Zum einen ist eine derartige teilweise oder vollständige Sperre von Leistungen durch den Anbieter von Festnetztelefonleistungen in § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG (zukünftig§ 61 Abs. 3 ff. TKG 2021) gesetzlich vorgesehen, und die Wertung dieser Regelung wird jedenfalls bei der Beurteilung der Angemessenheit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Mobilfunkbereich übertragen (BGH WM 2011, 615), während eine derartige Vorschrift bei der Vermietung von Batterien zum Antrieb eines Elektrofahrzeugs oder allgemein für Mietverträge gerade nicht existiert.

 
• BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95

  Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20

  Es bedarf keiner weiteren Abwägung, ob die mit der streitgegenständlichen Klausel verbundene Benachteiligung der Vertragspartner der Beklagten auch unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 BGB ist, insbesondere, ob die Beklagte missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten ihrer Vertragsgegners durchzusetzen versucht, ohne deren Interessen ausreichend zu berücksichtigen und ihnen einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. st. Rspr. BGH NJW 1997, 2598), weil sie aufgrund einer technischen Einwirkungsmöglichkeit mittels installierter Software die Möglichkeit des Zugriffs "von außen" auf die Mietsache hat, obwohl sich diese weiterhin im Besitz des Mieters befindet und hierdurch die Klage- und Initiativlast auf den Mieter verlagert wird.
• BGH, 06.07.1977 - VIII ZR 277/75

  Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Irrtums über die Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20

  Selbst für den Fall, dass der Mieter durch Abschluss des Mietvertrages der Sperrung der Batterie im Falle der außerordentlichen Vertragskündigung zugestimmt hätte, liegt trotz vorheriger Zusage im Vertrag verbotene Eigenmacht vor, wenn bei Eingriff in den Besitz der Wille des Besitzers, eine solche Maßnahme zu gestatten, nicht mehr vorhanden ist (BGH NJW 1977, 1818).
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20

  Da die streitgegenständliche Klausel gegen die Vorschrift des § 858 Abs. 1 BGB verstößt bzw. eine unberechtigte Selbsthilfe im Sinne des § 229 BGB ermöglichen soll und damit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen, von denen abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, ist sie unwirksam (vgl. zu Entgeltklauseln BGH, NJW 2019, 3771, 3775; BGH, NJW 2017, 3649).
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

  Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20

  Da die streitgegenständliche Klausel gegen die Vorschrift des § 858 Abs. 1 BGB verstößt bzw. eine unberechtigte Selbsthilfe im Sinne des § 229 BGB ermöglichen soll und damit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen, von denen abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, ist sie unwirksam (vgl. zu Entgeltklauseln BGH, NJW 2019, 3771, 3775; BGH, NJW 2017, 3649).
• RG, 30.01.1931 - II 219/30

  Zur Frage der Sittenwidrigkeit der Kunden-Finanzierungsverträge.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.10.2021 - 20 U 116/20

  Der Mieter der Batterie kann durch Abschluss des Mietvertrages unter Einbeziehung der Allgemeinen Mietbedingungen auch nicht in die Sperrung der Batterie und damit in die Besitzstörung einwilligen, weil das Recht zur Selbsthilfe einer stark eingeschränkten Dispositionsbefugnis der Parteien unterliegt (RGZ 131, 213, 222;… Rövekamp in: beck-online, Gsell, Großkommentar BGB, § 229 Rn. 63 ff.).

• BGH, 26.10.2022 - XII ZR 89/21

  BGH erklärt Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter …

  Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil in WM 2022, 389 veröffentlicht ist, ist die streitgegenständliche Klausel gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB unwirksam.