Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz nach einem Brandschaden wegen einer Vertragsverletzung eines Rahmenvertrages zur Wohngebäudeversicherung; Vorläufige Deckung für neu hinzukommende Gebäude; Erstreckung einer Hypothek auf Forderungen gegen einen Versicherer bei Entstehung der Hypothek vor ...

 
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 1127; ZVG § 20; VVG § 12
  Eine Hypothek erfasst nach § 1127 BGB auch Ansprüche auf das Erfüllungsinteresse gegen den Versicherer aus Verschulden bei Vertragsschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht , S. 4 (Kurzinformation)

  Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen den Versicherer in der Zwangsversteigerung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1127; ZVG § 20; VVG § 12 Abs. 1
  Umfang der Hypothekenhaftung; Sicherung von Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss; Rechtsfolge des Zuschlags in der Zwangsversteigerung; Rechtsfolgen einer nach Eintritt der Verjährung bewirkten Abtretung

Verfahrensgang

• LG Essen, 09.09.2002 - 3 O 56/02
• OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03
• BGH, 09.11.2005 - IV ZR 224/03
• OLG Hamm, 11.10.2006 - 20 U 12/03

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1612
• NJW-RR 2006, 432 (Ls.)
• VersR 2004, 327

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 03.03.1993 - IV ZR 267/91

  Wahrung der Ausschlußfrist bei Eintritt des Versicherungsfalls und …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03

  Hat ein nicht aktivlegitimierter Kläger einen Anspruch eingeklagt und wird die mit der Klage geltend gemachte Forderung nach Ablauf der Verjährungsfrist an ihn abgetreten, so wird die im Verhältnis zu der Zedentin hier der Stadt E - eingetretene Verjährung durch die zuvor erfolgte Klageerhebung des nicht aktivlegitimierten Klägers nicht berührt (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.1993 IV ZR 267/91 - in NJW-RR 1993, 669 für den Fall des Fristablaufs nach § 12 Abs. 3 VVG).
• OLG Karlsruhe, 22.04.1998 - 13 U 109/97

  Verjährungsfrist des § 12 Abs. 1 VVG bei "Erfüllungsansprüchen" aus Verschulden …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03

  Will jedoch ein Versicherungsnehmer im Wege des Schadensersatzes gestellt werden, als sei ein wirksamer Versicherungsvertrag zustandegekommen, rechtfertigt es sich, für derartige Erfüllungsansprüche die Verjährungsvorschrift des § 12 Abs. 1 VVG anzuwenden (OLG Karlsruhe, VersR 99, 477).
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03

  Jeder Streitgenosse kann gesondert Rechtsmittel mit der Folge einlegen, daß das Urteil auch gegenüber den anderen Streitgenossen nicht rechtskräftig wird (BGH, Urt.v.29.01.2001 II ZR 331/00 in NJW 2001, 1056 [1058 re.Sp]).
• BGH, 11.05.1989 - IX ZR 278/88

  Erstreckung der Hypothek auf Schadensersatzansprüche des Eigentümers

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03

  In seiner Entscheidung vom 11.05.1989 (IX ZR 278/88 - NJW 1989, 2123 [2124]) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, daß aus dem Umstand, daß § 1127 BGB Versicherungsforderungen in den Haftungsverband der Hypothek einbeziehe, nicht eine generelle Anknüpfung an das Prinzip der dinglichen Surrogation abzuleiten sei mit der Folge, daß diese Vorschrift im Wege einer weiteren analogen Anwendung auch auf Schadensersatzansprüche des Eigentümers wegen einer Beschädigung des Grundstücks anzuwenden ist, die im Streitfall nicht im Raum stehen.
• BGH, 10.05.1983 - IVa ZR 74/81

  Verjährung von Schadensersaztansprüchen wegen verspäteter Auszahlung einer nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 27.08.2003 - 20 U 12/03

  Die Verjährungsvorschrift des § 12 Abs. 1 VVG findet auch auf Schadenersatzansprüche Anwendung, die von einem Versicherungsnehmer gegen den Versicherer wegen der Verletzung von Verpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag erhoben werden (BGH, Urteil vom 10.05.83 - IV a ZR 74/81 - VersR 83, 673).

• LG Dortmund, 17.04.2018 - 1 S 130/16

  Wohngebäudeversicherung - Veräußerung nach Versicherungsfall

  Der Abschluss der Versicherung durch einen Dritten für Rechnung des Eigentümers (§§ 74 ff. VVG), z.B. durch eine WEG, genügt aber (…Wenzel in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 1127 BGB, Rn. 5 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 27.08.2003, Az. 20 U 12/03; offen gelassen bei BGH, Urteil vom 09.11.2005, Az. IV ZR 224/03).

  Schon das Reichsgericht hat darauf hingewiesen, dass die Vorschrift des § 1127 BGB ihre Fassung gerade deshalb erhalten hat, weil man den Anspruch auf die Versicherungssumme auch da der hypothekarischen Haftung habe unterwerfen wollen, wo ein Dritter die Versicherung für Rechnung des Eigentümers genommen hatte (Urteil vom 05.03.1913, Az. V 477/12) Seither ist allgemein angenommen worden, dass die Versicherung nicht vom Eigentümer abgeschlossen worden sein muss, sondern dass § 1127 BGB auch im Fall einer Versicherung für fremde Rechnung zur Anwendung gelangt, bei der der Eigentümer Versicherter ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2006, Az. 20 U 12/03 m.w.N.).

• OLG Schleswig, 30.10.2008 - 16 U 22/08

  Ansprüche aus der Rohbaufeuerversicherung

  Die Beschlagnahmewirkung tritt auch ein, wenn der Brand sich, wie hier, schon vor der Anordnung der Zwangsversteigerung ereignet hat (insoweit offen gelassen OLG Hamm NJW-RR 2003, 1612).