Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 20.02.2019

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 16.05.2019 - I-20 U 126/18   

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https://dejure.org/2019,15498
OLG Düsseldorf, 16.05.2019 - I-20 U 126/18 (https://dejure.org/2019,15498)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.05.2019 - I-20 U 126/18 (https://dejure.org/2019,15498)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16. Mai 2019 - I-20 U 126/18 (https://dejure.org/2019,15498)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    AMG § 78 Abs. 3 S. 1
    Belieferung ausländischer Versandapotheken mit für den deutschen Markt bestimmten verschreibungspflichtigen Medikamenten zu Preisen unterhalb des einheitlichen Herstellerabgabepreises

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Keine Bindung an den Herstellerabgabepreis bei Lieferung verschreibungspflichtiger Arzneimittel an ausländische Versandapotheke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht, 29.05.2019)

    Das gesamte Arzneimittelpreisrecht wankt

  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Botox zu Niedrigpreisen angeboten: Wettbewerbswidrig oder europarechtskonform?

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 19.10.2016 - C-148/15

    Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2019 - 20 U 126/18
    Bei Anwendung der Grundsätze, die der EuGH in der Entscheidung Deutsche Parkinson Vereinigung (Urt. v. 19.10.2016, C-148/15) aufgestellt habe, sei daher eine Maßnahme gleicher Wirkung anzunehmen.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die im deutschen Recht vorgesehene Festlegung einheitlicher Apothekenabgabepreise eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstelle (EuGH GRUR 2016, 1312 Rn. 26 f. - Deutsche Parkinson Vereinigung) und diese nicht durch den Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden könne (Art. 36 AEUV), da sie nicht geeignet sei, die angestrebten Ziele zu erreichen (EuGH a.a.O. Rn. 46).

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 185/13

    Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister - Wettbewerbsverstoß:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2019 - 20 U 126/18
    Die Pflicht zur Beachtung eines einheitlichen Herstellerabgabepreises knüpft unmittelbar an das Bestehen einer Preisbindung hinsichtlich des Apothekenabgabepreises an (BGH GRUR 2015, 1033 Rn. 20 - Patientenindividuell zusammengestellte Arzneimittelblister).
  • EuGH, 21.06.2007 - C-231/06

    Jonkman - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Gesetzliches System der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.05.2019 - 20 U 126/18
    Steht auf Grund eines auf ein Vorabentscheidungsersuchen ergangenen Urteils die Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht fest, sind die Behörden des betreffenden Mitgliedsstaates verpflichtet, die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Beachtung des Gemeinschaftsrechts zu sichern, indem sie insbesondere dafür sorgen, dass das nationale Recht so schnell wie möglich mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang gebracht und den Rechten, die dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, die volle Wirksamkeit verschafft wird (EuGH NJW 2007, 3625, Rn. 38 - Office national des pensions/Jonkman u.a.).
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   OLG Hamm, 20.02.2019 - I-20 U 126/18   

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https://dejure.org/2019,48271
OLG Hamm, 20.02.2019 - I-20 U 126/18 (https://dejure.org/2019,48271)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.02.2019 - I-20 U 126/18 (https://dejure.org/2019,48271)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Februar 2019 - I-20 U 126/18 (https://dejure.org/2019,48271)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2020, 611
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.10.2014 - III ZR 82/13

    Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler:

    Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2019 - 20 U 126/18
    aa) Die erforderliche Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Willenserklärung ist im Rahmen der Anfechtung nach § 22 VVG, § 123 BGB auch dann gegeben, wenn die Willenserklärung ohne die Täuschung mit einem anderen Inhalt oder zu einem anderen Zeitpunkt abgegeben worden wäre (vgl. BGH Urt. v. 23.10.2014 - III ZR 82/13, VersR 2015, 187 = juris Rn. 12 m. w. N.) .
  • OLG Karlsruhe, 13.08.2015 - 9 U 50/14

    Arglistige Täuschung durch Verschweigen von Vorerkrankungen in der

    Auszug aus OLG Hamm, 20.02.2019 - 20 U 126/18
    Der Senat sieht darin nicht etwa ein Indiz dafür, dass der Zeuge im Streitfall unredlich gehandelt hätte (vgl. dazu OLG Karlsruhe Urteil v. 13.8.2015 - 9 U 50/14, VersR 2016, 649 = juris Rn. 34) .
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