Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Invaliditätsleistung aus einer mit einem Ehegatten abgeschlossenen Unfallversicherung; Verwertung von Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag zur Beurteilung eines Invaliditätsgrades

• Judicialis

  ZPO § 139; ; ZPO § ... 522 Abs. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 522 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 531 Abs. 1; ; VVG § 75 Abs. 2; ; VVG § 179; ; GUB 95 § 7 Abs. 1 (1); ; GUB 95 § 7 Abs. 1 (2) b; ; GUB 95 § 11 Abs. 4; ; GUB 95 § 12; ; GUB 95 § 12 Abs. 1; ; BGB § 398

• rewis.io
• versicherungsrechtsiegen.de

  Unfallversicherung - Prozessführungsbefugnis des Versicherten bei Fremdversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Privatgutachten statt gerichtliches Gutachten

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallversicherung - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen durch den Versicherten

Verfahrensgang

• LG Aachen - 9 O 49/06
• OLG Köln, 14.01.2008 - 20 U 161/07

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 22.03.2000 - IV ZR 233/99

  Fälligkeit des Versicherungsanspruchs

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2008 - 20 U 161/07

  Die Klägerin als Versicherte wäre nur dann zur Geltendmachung der Versicherungsleistung berechtigt, wenn sie den Anspruch durch wirksame Abtretung von ihrem Ehemann erlangt hätte (vgl. BGH, VersR 2000, 753, 754).
• OLG Köln, 22.03.2000 - 5 U 218/99

  Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gegenüber einer privaten …

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2008 - 20 U 161/07

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, darf nämlich ein Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (BGH NJW 1993, 2382 m.w.N.; OLG Köln, VersR 2005, 679; VersR 2001, 755).
• BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92

  Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2008 - 20 U 161/07

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, darf nämlich ein Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (BGH NJW 1993, 2382 m.w.N.; OLG Köln, VersR 2005, 679; VersR 2001, 755).
• OLG Köln, 28.07.2004 - 5 U 2/04

  Feststellung des Grades der Invalidität bei paarigen Körperteilen

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2008 - 20 U 161/07

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der auch der Senat folgt, darf nämlich ein Privatgutachten als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (BGH NJW 1993, 2382 m.w.N.; OLG Köln, VersR 2005, 679; VersR 2001, 755).
• OLG Köln, 18.04.1994 - 5 U 244/93

  Fehlende Aktivlegitimation des (nur) mitversicherten Familienmitglieds zur …

  Auszug aus OLG Köln, 14.01.2008 - 20 U 161/07

  Mit der Vereinbarung dieser Versicherungsbedingung ist insbesondere die Vorschrift des § 75 II VVG wirksam abbedungen, (vgl. OLG Düsseldorf und OLG Köln, jeweils VersR 1995, 525), worauf das Landgericht zutreffend verweist.

• OLG Stuttgart, 21.10.2021 - 7 U 10/21

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Vertrag über eine …

  Ob im (außergerichtlichen) Regulierungsverhalten des Beklagten eine zur Aktivlegitimation des Klägers führende konkludente Zustimmung zu einer gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs durch den Kläger gesehen werden kann (dazu OLG Köln, Beschluss vom 14.01.2008 - 20 U 161/07 -, RuS 2008, 391;… Klimke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. 2021, Rn. 10 zu § 44), kann letztlich dahinstehen.

  Ein solches treuwidriges Verhalten kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Versicherer (der Beklagte) vorgerichtlich (ausschließlich) mit der versicherten Person (dem Kläger) korrespondiert hat, ohne sich auf die fehlende Verfügungsbefugnis zu berufen, vielmehr die erstmalige Berufung hierauf im Rechtsstreit erfolgt (…vgl. z. B. Leverenz in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2011, Rn. 22 zu Ziff. 12 AUB 2008; OLG Köln, Beschluss vom 14.01.2008 - 20 U 161/07 -, RuS 2008, 391, das insoweit bereits von einer konkludenten Zustimmung des Versicherers zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Versicherten ausgeht;… dazu auch Grimm/Kloth, Unfallversicherung, 6. Aufl. 2021, Rn. 4 zu Ziff. 12 AUB 2014).

• OLG Köln, 02.03.2012 - 20 U 234/11

  Anforderungen an Einwendungen gegen ein Parteigutachten

  Zwar darf ein Privatgutachten ausnahmsweise als qualifizierter Parteivortrag verwertet werden und kann eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts entbehrlich machen, wenn die Beweisfrage allein schon aufgrund dieses substantiierten Parteivortrags zuverlässig beantwortet werden kann (BGH VersR 1993, 899; OLG Köln, 5. Zivilsenat, VersR 2001, 755 sowie Senat, Entscheidung vom 14.01.2008, 20 U 161/07, zitiert nach juris).