Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - I-20 U 17/10 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG; § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LFGB
Apotheker-Werbung ohne wissenschaftlich belegte Aussagen unzulässig - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Irreführende Bewerbung eines basischen Nahrungsmittels mit dem Schlagwort Verschlackung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irreführung durch Bewerbung von nicht belegten gesundheitlichen Wirkungen eines Produkts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 11; LFGB § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Irreführung durch Bewerbung von nicht belegten gesundheitlichen Wirkungen eines Produkts - rechtsportal.de
UWG § 4 Nr. 11 ; LFGB § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
Irreführung durch Bewerbung von nicht belegten gesundheitlichen Wirkungen eines Produkts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wirkung von Nahrungsergänzungsmitteln muss nachgewiesen werden
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Wissenschaftlich nicht belegte Aussagen bleiben in der Werbung ein Tabu
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Werbung: Anpreisung eines Lebensmittelzusatzes muss wissenschaftlich abgesichert sein
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 22.02.2010 - 20 U 97/09
Wirksamkeit eines diätetischen Lebensmittels zur Behandlung von AD(H)S
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 20 U 17/10
Deshalb geht der Verweis der Berufung auf das Urteil des Senats vom 6. Oktober 2009 (I-20 U 97/09, ZLR 2010, 87) fehl.
Rechtsprechung
OLG Köln, 29.10.2010 - 20 U 17/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.01.2010 - 37 O 251/07
- LG Köln, 02.03.2010 - 37 O 251/07
- OLG Köln, 29.10.2010 - 20 U 17/10
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 256/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- LG Köln, 26.01.2010 - 37 O 251/07
Berücksichtigung zusätzlicher in der ärztlichen Feststellung nicht enthaltener …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2010 - 20 U 17/10
Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Januar 2010 verkündete Urteil der 37. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 37 O 251/07 - wird zurückgewiesen.Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln vom 26. Januar 2010 - 37 O 251/07 - die Beklagte zu verurteilen, an ihn ab dem 2. Juni 2004 eine vierteljährliche Geldrente in Höhe von 10.902,82 Euro jeweils im Voraus zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines jeden Jahres bis zum 31. Dezember 2010 zu bezahlen, abzüglich der bereits bezahlten Rente in Höhe von vierteljährlich jeweils 1.435,59 Euro seit dem 2. Juni 2004 bis zum 1. Januar 2010.
- BGH, 03.12.1997 - IV ZR 43/97
Zurechnung von Dauerfolgen eines Unfalls in der Unfallversicherung
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2010 - 20 U 17/10
Auch für diese Überprüfung gilt indes die 3-Jahres-Grenze des § 11 Abs. 4 Satz 1 AUB 88. Bei der endgültigen Bemessung der Invaliditätsleistung ist derjenige Zustand maßgebend, der am Ende der dreijährigen Frist prognostizierbar ist; dabei dürfen keine Tatsachen zugrunde gelegt werden, die innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall noch nicht erkennbar waren (BGH VersR 2001, 1547; BGH VersR 1998, 308).Dabei sind die Folgen des Zweitunfalls dem Erstunfall dann zuzurechnen, wenn sie die Dauerfolgen verschlimmern, und soweit und solange für den Erstunfall die Möglichkeit der Neufestsetzung des Invaliditätsgrades besteht (vgl. zu diesen Zurechnungsgrundsätzen BGH VersR 1998, 308 mwN).
- BGH, 17.10.2001 - IV ZR 205/00
Beweiswürdigung hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung und ihrer …
Auszug aus OLG Köln, 29.10.2010 - 20 U 17/10
Auch für diese Überprüfung gilt indes die 3-Jahres-Grenze des § 11 Abs. 4 Satz 1 AUB 88. Bei der endgültigen Bemessung der Invaliditätsleistung ist derjenige Zustand maßgebend, der am Ende der dreijährigen Frist prognostizierbar ist; dabei dürfen keine Tatsachen zugrunde gelegt werden, die innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall noch nicht erkennbar waren (BGH VersR 2001, 1547; BGH VersR 1998, 308).
- OLG Düsseldorf, 06.08.2013 - 4 U 221/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung unfallbedingter Gesundheitsschäden in …
Der von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Frage, dass die Dreijahresfrist (Frist für die Neubemessung) im Falle der Überprüfung der Erst feststellung nicht gilt, lag dabei ein Fall zugrunde, in dem die Dreijahresfrist bereits abgelaufen war (vgl. die Sachverhaltsdarstellung des dortigen Berufungsgerichts OLG Köln im Urteil vom 29. Oktober 2010 - 20 U 17/10 -, eingestellt bei "juris": dort ging es um Unfälle vom 6. Februar und 11. März 2004, der Dreijahreszeitraum lief nach Ansicht des OLG Köln am 6. Februar 2007 ab und der Untersuchungszeitpunkt des Gerichtsgutachters war am 2. April 2008).