Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für Geräte zur Behandlung im Rahmen einer sogenannten Mikrotherapie oder Feinstromtherapie; Voraussetzungen einer nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) irreführenden und wettbewerbsrechtlich unlauteren Werbung; Nachweis gesicherter ...

 
• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5; ; UWG § 8 Abs. 1 S. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; HWG § 3; ; HWG § 3 Abs. 1; ; HWG § 3 Abs. 1 S. 1; ; HWG § 3 S. 2 Nr. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5; HWG § 3 Abs. 1
  Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Irreführende und wettbewerbsrechtlich unlautere Werbung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 23.10.1970 - I ZR 86/69

  Zulässigkeit einer Werbebehauptung durch Tragen eines Tampons während der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06

  Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, Angaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, bei denen die Gefahr von Schäden besonders groß ist, nur zuzulassen, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH, GRUR 1971, 153, 155- Tampax).

  Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, bei dem die Gefahr von Schäden besonders groß ist, sind, nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH, GRUR 1971, 153, 155 - Tampax), umfassend verwirklicht werden.

• BGH, 02.10.2008 - I ZR 220/05

  MobilPlus-Kapseln

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06

  Im übrigen kann das insoweit vom Beklagten genannte Aktenzeichen, I ZR 220/05, sich nicht auf die Anfechtung einer Entscheidung aus 2006 beziehen.
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

  Arzneimittelwerbung im Internet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06

  Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (zuletzt BGH, NJW 2006, 2630 - Arzneimittelwerbung im Internet), eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II).

 
• BGH, 14.11.1996 - I ZR 164/94

  Geburtstagswerbung II - Sonderveranstaltung/Sonderangebote

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06

  Für das Vorhandensein der erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung spricht beim Kläger, der seit vielen Jahren entsprechend tätig ist und in dieser Zeit als entsprechend ausgestattet angesehen worden ist (zuletzt BGH, NJW 2006, 2630 - Arzneimittelwerbung im Internet), eine tatsächliche Vermutung (BGH, GRUR 1997, 476 - Geburtstagswerbung II).
• OLG München, 23.03.2006 - 29 U 5108/05

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06

  Soweit der Beklagte vorgetragen hat, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 23. März 2006, Az. 29 U 5108/05, habe zur Zulassung der Revision geführt, kann dies nicht mit einem Erfolg der Revision, geschweige denn mit einer Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung gleichgesetzt werden.
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

  Brillenwerbung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06

  Die Voraussetzungen der Angehörigkeit einer erheblichen Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und einer für die Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung betreffen nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis (BGH, GRUR 2006, 873, 874 - Augenoptiker-Mittelstandsvereinigung) und sind daher von Amts wegen zu prüfen.
• BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95

  Fachliche Empfehlung III - Mitgliederzahl; HWG - Irreführung/Wirksamkeit; HWG - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06

  Es reicht, dass die Gewerbetreibenden aus der einschlägigen Branche im Verband nach Anzahl, Größe, Marktbedeutung oder wirtschaftlichem Gewicht repräsentativ vertreten sind, so dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 1998, 498, 499 - Fachliche Empfehlung III).
• BGH, 26.10.2000 - I ZR 180/98

  TCM- Zentrum

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06

  Abgesehen davon, dass die unter den Ziffern 1. bis 24. der landgerichtlichen Entscheidung wiedergegebenen, angegriffenen Äußerungen bereits dann zu untersagen sind, wenn auch nur ein Teil der unter einer Nummer aufgeführten Äußerung unzutreffend ist (BGH GRUR 2001, 453, 455 - TCM-Zentrum), wobei bereits die Vielzahl der behaupteten positiven Wirkungen für das Fehlen einer wissenschaftlichen Anerkennung spricht (…vgl. Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 3 Rdnrn. 75, 87), ist es dem Beklagten vorliegend nicht gelungen, auch nur irgendeine seiner Behauptungen wissenschaftlich überzeugend zu belegen.
• BGH, 04.12.2003 - I ZR 119/03

  Wettbewerbsrechtliche Relevanz der Etikettierungsvorschriften für Lebensmittel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06

  Hierzu gehört jede Regelung, die in ihrem Geltungsbereich das gleichförmige Auftreten der Wettbewerber mit ihren Produkten am Markt gebietet und die dem Schutz des Verbrauchers dient (vgl. BGH, B. v. 4. Dez. 2003, Az.: I ZR 119/03).
• BGH, 07.03.1991 - I ZR 127/89

  Rheumalind II - Irreführung/Beschaffenheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06

  Wer mit einer an das Gesundheitsbewusstsein der von ihm angesprochenen Verkehrskreise appellierenden Aussage werbend hervortritt, die den Eindruck einer wissenschaftlich gesicherten Erkenntnis vermittelt, übernimmt die Gewähr für deren Richtigkeit und muss daher im Streitfall die wissenschaftliche Absicherung dieser Werbeangabe auch beweisen (BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II).

• OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14

  Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem …

  Bei gesundheitsbezogener Werbung sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen, da mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben erhebliche Gefahren für das hohe Schutzgut des Einzelnen sowie der Bevölkerung verbunden sein können (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH NJW-RR 2002, 329 - Das Beste jeden Morgen; OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329).

  Daran fehlt es, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen, oder wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussagen nicht tragen (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Jena NJOZ 2012, 254 - Massagematten; KG, Beschluss v. 11.07.2011, BeckRs 2011, 22042; OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; OLG Hamburg PharmR 2007, 204).

  Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, bei dem die Gefahr von Schäden besonders groß ist, nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen, umfassend verwirklicht werden (OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329. Ebenso: OLG Hamm GRUR-RR 2014, 412 - Begleitende Kinesiologie; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG München MD 2009, 784; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan; OLG Frankfurt OLG-Report 2003, 295).

  Eine entsprechende Umkehr der Darlegungs- und Beweislast gilt gleichfalls, wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine Aussagen nicht rechtfertigen (OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 88 - Chitosan) oder sogar jede tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt (BGH GRUR 2013, 649 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH Beschluss v. 08.05.2013, BeckRs 2013, 08444; OLG Köln GRUR-RR 2014, 303 - Feuchtigkeitsspende; OLG Hamburg PharmR 2011, 99; OLG Düsseldorf [20. ZS], Urt. v. 13.11.2007, BeckRS 2008, 03329; Feddersen, GRUR 2013, 127;… Harte/Henning/Weidert, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. C 175;… Zimmermann, HWG, R 3 Rn. 5).

• OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16

  Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist …

  Insofern gilt, dass sich das Gericht nicht darauf beschränken darf, Äußerungen von Wissenschaftlern unbesehen zu glauben, es muss diese vielmehr für die Gewinnung der erforderlichen richterlichen Überzeugung auch nachvollziehen können (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2007 - I-20 U 172/06, juris Rn. 24).

  Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten kann hieraus jedoch nicht der Rückschluss gezogen werden, dass schon die Zulassung durch die FDA ausreichen muss, um die Wirksamkeit wissenschaftlich nachzuweisen (so auch für die schon zu diesem Zeitpunkt von der FDA zugelassene Kryolipolyse: OLG München, Urteil vom 14. Januar 2016 - 29 U 2609/15, juris; für eine von der FDA zugelassene sog. Mikro- oder Feinstromtherapie: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2007 - I-20 U 172/06 , juris).

• OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

  Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene …

  Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch genommene Werbende sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Nachweis der behaupteten Wirkungsweise beruft (OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70; OLG Hamm…, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG Hamburg…, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21 …und Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38; OLG München…, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89;… Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 5 Rn. 1.248).

  Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH, GRUR 1971, 153, 155 - Tampax), umfassend verwirklicht werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; in diesem Sinne auch: OLG Hamburg…, Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38).

 
• OLG Frankfurt, 06.12.2018 - 6 U 125/18

  Bedeutung eines Vollstreckungsverzichts für den Verfügungsgrund; Irreführende …

  Es kommt nicht darauf an, ob die vom Werbenden behauptete Wirkung Gegenstand kontrovers geführter wissenschaftlicher Diskussionen war, sondern darauf, ob diese wissenschaftlich gesichert ist (vgl. OLG Düsseldorf Urteil vom 13.11.2007, Aktenzeichen 20 U 172/06, Tz. 19 bei juris).
• OLG Nürnberg, 29.10.2019 - 3 U 559/19

  Irreführende Werbung für ein Arzneimittel mit einem nicht ausreichend …

  Dabei kann nicht darauf ankommen, ob die vom Werbenden behauptete Wirkung Gegenstand kontrovers geführter wissenschaftlicher Diskussionen war, sondern nur darauf, ob diese wissenschaftlich gesichert ist (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007 - I-20 U 172/06, Rn. 20).
• OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit …

  2007, I-20 U 172/06, BeckRS 2008 03329; Urteil vom 11. Aug.
• LG Würzburg, 21.02.2019 - 1 HKO 459/18

  Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der …

  Nicht ausreichend ist es, wenn der in Anspruch genommene Werbende sich erst im Prozess auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Nachweis der behaupteten Wirkungsweise beruft (OLG Frankfurt…, Urteil vom 21.6.2018 - 6 U 74/17, bei Juris Rn. 70; OLG Hamm…, Urteil vom 20.5.2014 - 4 U 57/13, bei Juris Rn. 78; OLG Hamburg…, Beschluss vom 5.11.2012 - 3 W 18/12, bei Juris Rn. 21 …und Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38; OLG München…, Urteil vom 14.5.2009 - 6 U 2187/06, bei Juris Rn. 94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 88, 89).

  Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet des Gesundheitswesens nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH, GRUR 1971, 153, 155 - Tampax), umfassend verwirklicht werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2007 - 20 U 172/06, bei Juris Rn. 21; in diesem Sinne auch: OLG Hamburg…, Urteil vom 18.9.2003 - 3 U 70/02, bei Juris Rn. 38).

• OLG Düsseldorf, 22.03.2011 - 20 U 85/10

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks

  2007, Az. I-20 U 172/06, BeckRS 2008 03329; Urteil vom 11. Aug.
• OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 41/08

  Rechtsmissbräuchlichkeit der getrennten Geltendmachung von …

  Nur bei einer Beschränkung auf im Zeitpunkt der Werbung bereits vorliegende und bekannte Erkenntnisse kann der Grundsatz, auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, bei dem die Gefahr von Schäden besonders groß ist, nur solche Werbeangaben zuzulassen, die gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen (BGH, GRUR 1971, 153, 155 - Tampax), umfassend verwirklicht werden (Senat, Urteil vom 13. Nov. 2007, Az. I-20 U 172/06, BeckRS 2008 03329).
• OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11

  "CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines …

  2007, Az. I-20 U 172/06, BeckRS 2008 03329; Urt. v. 11. Aug.
• LG Düsseldorf, 13.08.2014 - 12 O 164/14

  Irreführende Diätwerbung

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen zur Erhebung neuer Sachverhaltsfeststellungen im Rechtsmittelverfahren gem. § 528 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Erstmalige Vorlage von Original-Urkunden in der Berufungsinstanz; Voraussetzungen für die Zulassung neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ...

 
• Judicialis

  ZPO § 197 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § ... 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 264; ; ZPO § 286 Abs. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 529 Abs. 1 Ziff. 1; ; ZPO § 530; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; ; ZPO § 533; ; ZPO § 894; ; BGB § 426; ; BGB § 426 Abs. 1; ; BGB § 670; ; BGB § 683 S. 1; ; BGB § 718 Abs. 1; ; BGB § 722 Abs. 1; ; BGB § 826

• rewis.io
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2007 - 20 U 172/06

  Konkrete Anhaltspunkte können sich aus gerichtsbekannten Tatsachen, aus dem Vortrag der Parteien oder aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben (…BGH NJW 2004, S. 2828), aber auch aus Fehlern, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (vgl. BGH NJW 2004, 1876; 2152; 2825).

  Sie können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGH NJW 2004, S. 1876).

• BVerfG, 08.10.1992 - 1 BvR 1262/92

  Abweisung einer auf § 826 BGB gestützten Klage gegen die Vollstreckung aus einem …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2007 - 20 U 172/06

  Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit des Abschlusses von Rechtsstreitigkeiten muss die Möglichkeit einer im Einzelfall unrichtigen Entscheidung in Kauf genommen werden (BGH NJW 1984, 438, 440; BVerfG NJW 1993, 1125).
• BGH, 22.05.1981 - I ZR 34/79

  Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszuges bei Verjährung des …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2007 - 20 U 172/06

  Wenn ein Leistungsanspruch nicht besteht, kommt ein Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung mit dem Ziel, die Bezifferung des Leistungsanspruchs zu ermöglichen, nicht in Betracht (vgl. BGH, NJW 1982, S. 235;… 2002, S. 71).

 
• BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

  Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2007 - 20 U 172/06

  Die Vorlage neuer Urkunden ist auch im Rahmen der Überprüfung der Tatsachenfeststellungen der 1. Instanz nur unter den Voraussetzungen der §§ 530, 531 ZPO zulässig (BGH NJW 2004, S. 2152 und NJW 2005, S. 152 ;… Musielak/Ball, ZPO, 5. Aufl., § 529 Rn. 9;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., § 529 Rn. 10).
• OLG Schleswig, 02.12.2005 - 2 W 141/05

  GbR: Folgen des Zusammenfallens mehrerer GbR-Gesellschaftsanteile in der Hand …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2007 - 20 U 172/06

  Andererseits hat nach einer Literaturauffassung die Vereinigung aller Gesellschaftsanteile dann nicht das Erlöschen der Gesellschaft zur Folge, wenn die Gesellschaftsanteile einer unterschiedlichen rechtlichen Zuordnung unterliegen (…Ulmer, aaO, Rn. 63;… BeckOK BGB/Timm/Schöne, § 705 Rn. 51; ähnlich OLG Schleswig, NJOZ 2006, 902, 904).
• BGH, 03.06.1987 - VIII ZR 158/86

  Arglistige Täuschung durch Vorspiegeln der Brauereifreiheit eines Pachtobjekts …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2007 - 20 U 172/06

  Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden für die auf arglistige Täuschung gestützte Feststellung, daß ein Pachtverhältnis durch Anfechtung aufgelöst ist (BGH NJW-RR 1988, 199, 200;… ebenso Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 322 Rn. 8).
• OLG Düsseldorf, 14.09.1998 - 3 Wx 209/98

  Eintragungfähigkeit des Nießbrauchs am Anteil einer BGB -Gesellschaft

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2007 - 20 U 172/06

  Nach ganz überwiegender Auffassung führt die Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer Person regelmäßig zum Erlöschen der Gesellschaft, da eine Einmann-GbR nicht in Einklang steht mit der Rechtsnatur der Außengesellschaft als vertraglichem Schuldverhältnis und der in § 718 Abs. 1 BGB geregelten Gesamthandsstruktur der BGB-Gesellschaft (…vgl. BGH, NJW 1978, S. 1525; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S. 619;… zum Streitstand Ulmer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 705 Rn. 60 ff;… AnwK-BGB/Heidel/Pade, § 705 Rn. 106;… BeckOK BGB/Timm/Schöne, § 705 Rn. 51;… kritisch Staudinger/Habermeier, Neubearbeitung 2003, Vor §§ 705-740 Rn. 28 ff).
• BGH, 17.06.1991 - II ZR 261/89

  Vertretungsberechtigung bei Ausschluß eines gesamtvertretungsberechtigten BGB …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2007 - 20 U 172/06

  Der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.6.1991 (NJW-RR 1991, 1441) kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.
• BGH, 09.07.1999 - V ZR 12/98

  Berufung auf fehlende Ernstlichkeit eines Geschäfts

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2007 - 20 U 172/06

  Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 I ZPO entwickelt worden sind (BGH NJW 1987, 1557 ; 1999, 3481 ).
• BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99

  Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …

  Auszug aus OLG Köln, 30.11.2007 - 20 U 172/06

  Voraussetzung dafür, daß nach § 826 BGB einem rechtskräftigen Urteil ausnahmsweise der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann, ist, daß das Urteil materiell unrichtig ist und der Gläubiger die Unrichtigkeit bei Erlass des Urteils kennt oder bei späterer nachträglich erlangter Kenntnis von der Unrichtigkeit des Urteils sich aufgrund weiterer Umstände die Geltendmachung des Urteils als sittenwidrig erweist (BGH NJW 2002, 2940;… Zöller/Vollkommer, aaO, vor § 322 Rn. 72, 74;… AnwK-BGB/Katzenmeier, § 826 Rn. 65 ff).
• BGH, 08.11.1999 - II ZR 197/98

  Rückzahlung von Entnahmen des BGB -Gesellschafters
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86

  Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt
• BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

  Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
• BGH, 10.05.1978 - VIII ZR 32/77

  "Sondermasse" im Konkurs
• BGH, 23.11.1983 - IVb ZB 6/82

  Keine Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens bei Widerruf einer …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2002 - 20 U 76/01

  Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Unterlassung der Verwendung …