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   OLG Köln, 07.09.2012 - 20 U 183/11   

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https://dejure.org/2012,56590
OLG Köln, 07.09.2012 - 20 U 183/11 (https://dejure.org/2012,56590)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.09.2012 - 20 U 183/11 (https://dejure.org/2012,56590)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. September 2012 - 20 U 183/11 (https://dejure.org/2012,56590)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Begriffs des Krankenhauses i.S.v. § 4 Abs. 4 RB-KK 1994; Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs von Kosten für eine stationäre Heilbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RB-KK 1994 § 4 Abs. 4
    Begriff des Krankenhauses i.S. von § 4 Abs. 4 RB-KK 1994

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Köln, 23.06.1999 - 5 U 222/98

    Keine Leistungspflicht bei Behandlung in Krankenanstalt ohne Konzession

    Auszug aus OLG Köln, 07.09.2012 - 20 U 183/11
    Unter einer Niederlassung ist die Ausübung des ärztlichen Berufs in selbständiger Praxis zu verstehen (BGH VersR 1978, 267; OLG Köln [5. Zivilsenat] VersR 2001, 221).
  • BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 113/81

    Rehabilitationsmaßnahmen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Köln, 07.09.2012 - 20 U 183/11
    § 4 Abs. 4 RB/KK definiert der Begriff des Krankenhauses nicht, sondern setzt ihn als bekannt voraus (BGH VersR 1983, 677).
  • BGH, 07.06.1996 - I ZR 103/94

    Klinik - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

    Auszug aus OLG Köln, 07.09.2012 - 20 U 183/11
    Von Bedeutung sind ferner Art und Umfang der Möglichkeiten zur stationären Aufnahme und Durchführung von Behandlungen auch zur Nachtzeit und in Notfällen (BGH NJW 1996, 3083, 3084).
  • BGH, 30.11.1977 - IV ZR 69/76

    Ambulante Behandlung in Diagnose-Klinik

    Auszug aus OLG Köln, 07.09.2012 - 20 U 183/11
    Unter einer Niederlassung ist die Ausübung des ärztlichen Berufs in selbständiger Praxis zu verstehen (BGH VersR 1978, 267; OLG Köln [5. Zivilsenat] VersR 2001, 221).
  • OLG Düsseldorf, 03.09.2019 - 24 U 28/18

    Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer

    Das gilt insbesondere zur Frage der ausreichenden therapeutischen Möglichkeiten, wozu auch gehört, dass Patienten stationär aufgenommen werden können (BGH, Urteil vom 07. Juni 1996 - I ZR 103/94 -, Rn. 13; OLG Köln, Urteil vom 07. September 2012 - 20 U 183/11 -, Rn. 7, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 13.11.2020 - 9 U 166/20

    Krankheitskostenversicherung: Einordnung einer psychosomatischen Klinik als

    Bei der Beurteilung, ob es sich bei einer Einrichtung um ein Krankenhaus im Sinne der Bestimmung handelt, ist kein bestimmtes Einzelkriterium entscheidend; maßgebend ist vielmehr das Gesamtbild der Einrichtung und der angebotenen Behandlung (BGH, Urt. v. 04.05.1983, - IVa ZR 113/81 -, VersR 1983, 677 ff.; OLG Köln, Urt. v. 07.09.2012, - 20 U 183/11 -, in juris Rn. 7).

    Der Kläger übersieht dabei, dass es für die Beurteilung, ob eine Einrichtung ein Krankenhaus ist oder nicht, neben der personellen Ausstattung mit Ärzten und Pflegepersonal entscheidend auch auf die apparative und sonstige sachliche Ausstattung ankommt (OLG Köln, Urt. v. 07.09.2012, - 20 U 183/11 -, in juris Rn. 7).

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