Weitere Entscheidungen unten: KG, 21.09.2009 | OLG Düsseldorf, 13.04.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.10.2009 - 20 U 186/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Arzthaftung gegen verschiedene Schuldner als eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Saarbrücken, 14.08.2012 - 5 T 378/12  

    Von WEG ausgesprochene Zahlungsaufforderung: Mehrfachgebühr?

    Die Frage, ob im Falle einer gegen mehrere Gesamtschuldner gerichteten Zwangsvollstreckung jeweils eigene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne vorliegen, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet (vgl. dazu OLG Köln, JurBüro 2010, 301 - 302, juris Rn. 4; Schleswig-Holsteiniges OLG, JurBüro 1996, 89 - 90, juris Rn. 4 m.w.N.; OLG Frankfurt AGS 2004, 69; OLG Düsseldorf InVo 1997, 196, juris Rn. 3 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   KG, 21.09.2009 - 20 U 186/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Fluggastanspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen: Abgrenzung zwischen Annullierung und Verspätung eines Fluges; Fluggastanspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen: Abgrenzung zwischen Annullierung und Verspätung eines Fluges

  • Judicialis
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Flugverspätung und Flugannullierung

  • duessellegal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unterschied zwischen Flugverspätung und Annullierung

  • rechtsportal.de

    EGV 261/2004 Art. 5
    Begriff der Annullierung eines Fluges; Abgrenzung von der Verspätung

  • Jurion

    Begriff der Annullierung eines Fluges; Abgrenzung von der Verspätung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Tiergarten, 07.08.2008 - 8 C 24/08
  • KG, 21.09.2009 - 20 U 186/08
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.2010 - I-20 U 186/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Irreführung der Werbung für eine zunächst zeitlich begrenzte Verkaufsveranstaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 173/09  

    10 % Geburtstags-Rabatt

    aa) Werden in der Ankündigung der Sonderveranstaltung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Kaufmann hieran grundsätzlich festhalten lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08 - juris Rn. 20; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 6.6c).

    Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines solchen Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (vgl. KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08 - juris Rn. 21; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).

  • BGH, 16.05.2013 - I ZR 175/12  

    Treuepunkte-Aktion

    Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabatts mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten wird (vgl. BGH, GRUR 2012, 208 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt; GRUR 2012, 213 Rn. 20 - Frühlings-Special; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).
  • BGH, 07.07.2011 - I ZR 181/10  

    Frühlings-Special

    (1) Werden in der Ankündigung einer Vergünstigung von vornherein feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich der Kaufmann hieran grundsätzlich festhalten lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 20; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 6.6c).

    Denn ein angemessen gut unterrichteter und angemessen aufmerksamer und kritischer Durchschnittsverbraucher wird bei einem vorbehaltlosen Angebot eines Rabattes mit der Angabe eines Endtermins davon ausgehen, dass der Unternehmer den genannten Endtermin auch tatsächlich einhalten will (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 173/09 Rn. 21 - 10% Geburtstags-Rabatt; KG, WRP 2009, 1426; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. April 2010 - 20 U 186/08, juris Rn. 21; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.11).

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