Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Verbraucherzentrale NRW

 
• online-und-recht.de

  Klauseln des Berufsverband der Augenärzte Deutschlands

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Augenärzte dürfen vorformuliertes Bestätigungsformular im Rahmen der Aufklärung zur Früherkennung bei Glaukom einsetzen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

  Anlageberatungsvertrag: Wirksamkeit einer vom Berater vorformulierten Bestätigung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 2/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 531; NJW-RR 2019, 428 Rn. 32) unterfallen einseitige, von der Gegenseite vorformulierte Erklärungen des Verbrauchers dann dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn sie im Zusammenhang mit einer rechtlichen Sonderbeziehung des Betroffenen stehen.

  b) Allerdings wird diese Vorschrift auch auf Klauseln angewandt, die die Beweisführung lediglich erschweren (BGH NJW-RR 2019, 428 Rn. 34).

  Dies lässt sich zwar nicht bereits mit dem Argument rechtfertigen, bei dem Blatt handele es sich um ein bloßes Empfangsbekenntnis im Sinne des § 309 Nr. 12 Hs. 2 BGB; dessen umfangreicher Text geht über eine bloße Bestätigung einer Übergabe und des Empfangs hinaus (BGH NJW-RR 2019, 428 Rn. 37).

• BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15

  Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 2/17

  Andererseits kann es gegebenenfalls auch zu den Pflichten eines Arztes gehören, den Patienten auf drohende Gefahren auch in eindringlichen Worten und mit Nachdruck hinzuweisen, wenn er nicht bestimmte Maßnahmen unternimmt (vgl. BGH NJW 2016, NJW 2018, 621).

  Ein - auch energischer - Hinweis ist nicht zu beanstanden, in bestimmten Situationen sogar geboten (vgl. BGH NJW 2016, NJW 2018, 621).

• BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

  Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 2/17

  Die Unterschiede zwischen der Beurteilung des Sachverständigen und der des IGeL Monitors, die auch der Einschätzung des Gemeinsamen Bundesausschusses zugrunde liegt, liegen z.T. in dem unterschiedlichen Zweck der Beurteilung zugrunde: Während der Sachverständige streng individuell urteilt und danach fragt, ob der einzelne Patient einen Vorteil durch die Untersuchung hat oder auch nur haben kann, beurteilt der Gemeinsame Bundesausschuss die Untersuchung danach, ob sie insgesamt einen messbaren nachweisbaren Mehrwert angesichts des Aufwandes hat; dabei hat er legitimierweise auch die finanziellen Folgen im Blick zu behalten (vgl. allgemein BSG NZS 2020, 26; BSG NJW 2020, 708).

 
• BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 2/17

  Die Unterschiede zwischen der Beurteilung des Sachverständigen und der des IGeL Monitors, die auch der Einschätzung des Gemeinsamen Bundesausschusses zugrunde liegt, liegen z.T. in dem unterschiedlichen Zweck der Beurteilung zugrunde: Während der Sachverständige streng individuell urteilt und danach fragt, ob der einzelne Patient einen Vorteil durch die Untersuchung hat oder auch nur haben kann, beurteilt der Gemeinsame Bundesausschuss die Untersuchung danach, ob sie insgesamt einen messbaren nachweisbaren Mehrwert angesichts des Aufwandes hat; dabei hat er legitimierweise auch die finanziellen Folgen im Blick zu behalten (vgl. allgemein BSG NZS 2020, 26; BSG NJW 2020, 708).
• BGH, 29.01.2019 - VI ZR 495/16

  Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 2/17

  Hinsichtlich besonders schwerwiegender Aufklärungen hat der Gesetzgeber sogar eine vom Aufgeklärten zu unterzeichnende Niederschrift für notwendig erklärt (§ 8 Abs. 2 S. 3 Transplantationsgesetz, dazu BGH NJW 2019, 1076).
• BGH, 28.01.2014 - VI ZR 143/13

  Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 2/17

  Auch der Bundesgerichtshof geht in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Eingriffsaufklärung davon aus, dass eine schriftliche Fixierung der mündlichen Aufklärung und eine Unterschriftsleistung des Patienten wünschenswert seien, ohne sich allerdings ausdrücklich mit § 309 Nr. 12 BGB auseinanderzusetzen (vgl. BGH NJW 2014, 1527 Rn. 11, 12: "vom Patienten unterschriebenen Aufklärungsformular").
• BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10

  Einwilligung in Werbeanrufe II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 2/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, 531;… NJW-RR 2019, 428 Rn. 32) unterfallen einseitige, von der Gegenseite vorformulierte Erklärungen des Verbrauchers dann dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn sie im Zusammenhang mit einer rechtlichen Sonderbeziehung des Betroffenen stehen.
• BGH, 06.06.2019 - III ZB 98/18

  Sachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 2/17

  Dieser ist als sachverständiger Mitarbeiter der Universitätsklinik für Augenheilkunde und Optometrie in C., Teil der Medizinischen Universität C., fachlich geeignet (vgl. zu den Anforderungen an einen medizinischen Sachverständigen BGH NJW 2020, 691).
• BGH, 28.01.2020 - VI ZR 92/19

  Informationspflichtverletzung eines Arztes: Mitteilung der voraussichtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 2/17

  Auf den Preis wird der Patient unübersehbar hingewiesen (vgl. auch § 630c Abs. 3 S. 1 BGB und dazu BGH BeckRS 2020, 1912).

• BGH, 02.09.2021 - III ZR 63/20

  Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

  Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen (GesR 2020, 314).