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   OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - I-20 U 21/10   

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https://dejure.org/2010,21417
OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - I-20 U 21/10 (https://dejure.org/2010,21417)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.09.2010 - I-20 U 21/10 (https://dejure.org/2010,21417)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. September 2010 - I-20 U 21/10 (https://dejure.org/2010,21417)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidriger Betrieb einer automatisierten Videothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verstößt gegen das Feiertagsgesetz NRW; Wettbewerbswidrigkeit des Betriebes einer Automaten-Videothek an Sonn- und Feiertagen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Betriebes einer Automaten-Videothek an Sonn- und Feiertagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Ende für die "automatische Videothek" am Wochenende?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2011, 39
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 21/10
    An dieser Auffassung hält der Senat auch nach nochmaliger Überprüfung und angesichts neuerer abweichender Ansichten (insbesondere, weil auch zum Feiertagsgesetz NW: OLG Hamm GRUR-RR 2009, 30; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 17 zum Feiertagsgesetz BW) fest.

    Das OLG Hamm sieht - ohne die Vorschrift direkt anzuwenden - das Ausleihen von Videos als eine Art Freizeitgestaltung an, die - ähnlich den zuvor genannten - nicht geeignet sei, die Feiertagsruhe zu stören (ähnlich OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 17 zur dortigen landesrechtlichen Regelung).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 21/10
    Der Senat sieht in dem Betrieb einer Automatenvideothek ohne Personaleinsatz an Sonn- und Feiertagen einen Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz NW und folgt hiermit der Sicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 - entgegen der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 27.06.2005 - 24 Cs 05.493) und des OLG Bamberg (Senat für Bußgeldsachen) in seinem Beschluss vom 08.09.2006 (3 Ss Owi 800/05).
  • OLG Hamm, 19.06.2008 - 4 U 72/08

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 21/10
    An dieser Auffassung hält der Senat auch nach nochmaliger Überprüfung und angesichts neuerer abweichender Ansichten (insbesondere, weil auch zum Feiertagsgesetz NW: OLG Hamm GRUR-RR 2009, 30; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 17 zum Feiertagsgesetz BW) fest.
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2007 - 20 U 36/07

    Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 21/10
    Der Senat hat die maßgeblichen Fragen zu dem geltend gemachten Verstoß gegen das Feiertagsgesetz NRW bereits entschieden (Urteil vom 11. September 2007 - I-20 U 36/07, Anlage K 3 = GRUR-RR 2008, 16).
  • VGH Bayern, 27.06.2005 - 24 CS 05.493
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 21/10
    Der Senat sieht in dem Betrieb einer Automatenvideothek ohne Personaleinsatz an Sonn- und Feiertagen einen Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz NW und folgt hiermit der Sicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 - entgegen der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 27.06.2005 - 24 Cs 05.493) und des OLG Bamberg (Senat für Bußgeldsachen) in seinem Beschluss vom 08.09.2006 (3 Ss Owi 800/05).
  • OLG Bamberg, 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 21/10
    Der Senat sieht in dem Betrieb einer Automatenvideothek ohne Personaleinsatz an Sonn- und Feiertagen einen Verstoß gegen § 3 Feiertagsgesetz NW und folgt hiermit der Sicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 - entgegen der Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 27.06.2005 - 24 Cs 05.493) und des OLG Bamberg (Senat für Bußgeldsachen) in seinem Beschluss vom 08.09.2006 (3 Ss Owi 800/05).
  • OLG Köln, 06.03.2020 - 6 U 140/19

    Irreführende Werbung von Zahnärzten - Werbung darf nicht den falschen Eindruck

    Denn nach der Rechtsprechung etwa des OLG Düsseldorf fällt auch der Betrieb einer Automaten-Videothek unter die Vorschrift des § 3 Feiertagsgesetz NRW, weil es sich um eine öffentlich bemerkbare Arbeit handelt, die geeignet ist, die äußere Ruhe des Tages zu stören (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2010- 20 U 21/10, MMR 2011, 39).
  • OLG Köln, 06.03.2020 - 16 U 140/19
    Denn nach der Rechtsprechung etwa des OLG Düsseldorf fällt auch der Betrieb einer Automaten-Videothek unter die Vorschrift des § 3 Feiertagsgesetz NRW, weil es sich um eine öffentlich bemerkbare Arbeit handelt, die geeignet ist, die äußere Ruhe des Tages zu stören (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2010- 20 U 21/10, MMR 2011, 39).
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