Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Reichweite des Unterlassungsvertrags - Aus einer Unterwerfungserklärung nach deren Wortlaut der Unterlassungsschuldner verspricht es zu unterlassen, "nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs-/Rückgaberechtes" zu informieren, ergibt sich nicht ohne weiteres, ...

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• JurPC

  Auslegung einer Unterwerfungserklärung bezüglich der Widerrufsbelehrung bei Verkäufen über eBay

• aufrecht.de

  Auslegung einer Unterlassungserklärung mit pauschalem Verweis auf eine "ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwirkung einer Vertragsstrafe durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung

• kanzlei.biz

  "Ordnungsgemäße Belehrung" ist nicht mit vollständiger inhaltlicher Richtigkeit gleichzusetzen

• Judicialis

  ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1

• rewis.io
• kanzlei.biz

  "Ordnungsgemäße Belehrung" ist nicht mit vollständiger inhaltlicher Richtigkeit gleichzusetzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 311; BGB § 339
  Verwirkung einer Vertragsstrafe durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 133; 312b; 312d; § 312e BGB; § 1 BGB-InfoV
  Wie Sie sich gegen eine Vertragsstrafe verteidigen, wenn die Unterlassungserklärung pauschal eine "ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung” umfasste

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Reichweite einer Unterlassungserklärung wegen Verstoß gegen Pflicht zur Widerrufsbelehrung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Reichweite einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

 
• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Zum Umfang einer abgegebenen Unterlassungserklärung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kerngleiche Verstöße bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Umfang einer Unterlassungserklärung

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Keine Vertragsstrafe wegen zunächst fehlender, dann fehlerhafter Widerrufsbelehrung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Die Reichweite einer Unterlassungserklärung muss genau geprüft werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Unterlassungserklärungen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorsicht bei Unterlassungserklärungen

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Was ist eine "ordnungsgemäße” Information über das Widerrufsrecht?

Papierfundstellen

• MIR 2009, Dok. 213

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

  "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 220/08

  Der Unterlassungsvertrag ist nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen (BGH GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell).
• OLG Düsseldorf, 31.03.2009 - 20 U 141/07

  Verwirkung einer Vertragsstrafe; Beanstandung einer unterlassenen Belehrung über …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 220/08

  Angesichts der Vielzahl bislang höchstrichterlich nicht geklärter Zweifelsfragen zu den Einzelheiten einer ordnungsgemäßen Belehrung, liegt die Annahme fern, die Beklagte habe sogleich eine in jeder Hinsicht zutreffende Widerrufsbelehrung versprechen wollen, und das ohne inhaltlich festzulegen, wie eine solche denn zu fassen ist (so auch schon Senat, Urt. v. 31.03.2009, I-20 U 141/07).

• OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 52/15

  Geltendmachung der durch eine Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten bei …

  Ein Unterlassungsvertrag kann aber gleichwohl nicht völlig losgelöst von seiner Entstehungsgeschichte ausgelegt werden (Senat, Urteil vom 01. September 2009 - I-20 U 220/08, -, Rn. 14, juris).

  Angesichts der Vielzahl bislang höchstrichterlich nicht geklärter Zweifelsfragen zu den Einzelheiten einer ordnungsgemäßen Belehrung, liegt die Annahme fern, der Beklagte habe eine in jeder Hinsicht zutreffende Widerrufsbelehrung versprechen wollen, und das ohne inhaltlich festzulegen, wie eine solche denn zu fassen ist (…so schon Senat, Urt. v. 31.03.2009, I-20 U 141/07 sowie Senat, Urteil vom 01. September 2009 - I-20 U 220/08-, Rn. 15, juris).

• OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10

  Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …

  Anders als in dem vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 01.09.2009 (I - 20 U 220/08) entschiedenen Fall hätten vorliegend auch stets inhaltliche Mängel der Belehrung im Streit gestanden.

  Entgegen der Annahme des Landgerichts sei dagegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 01.09.2009, I - 20 U 220/08) auf den vorliegenden Rechtsstreit übertragbar, nämlich im Sinne einer "Erst-Recht-Argumentation".

  Dies hat zu Recht und jedenfalls insoweit mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar das OLG Düsseldorf in der vom Beklagten angeführten Entscheidung angenommen (Urteil vom 01.09.2009, I-20 O 220/08 Rn. 14 in Juris).