Rechtsprechung
OLG Hamm, 24.08.2016 - 20 U 235/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Krankheitskostenversicherung, private Krankenversicherung, Notlagentarif, Aufrechnung mit Prämienforderungen, Aufrechnungsausschluss, Aufrechnungsverbot
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Verrechnung von Leistungsansprüchen mit Beitragsrückständen im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung
- ra.de
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 35; VVG § 193; VVG § 206; BGB § 387; BGB § 394
Aufrechnung mit Beitragsrückständen ist im Notlagentarif unzulässig - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 193
Krankheitskostenversicherung; private Krankenversicherung; Notlagentarif; Aufrechnung mit Prämienforderungen; Aufrechnungsausschluss; Aufrechnungsverbot - rechtsportal.de
VVG § 193
Zulässigkeit der Verrechnung von Leistungsansprüchen mit Beitragsrückständen im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen im Notlagentarif
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 9 O 92/15
- OLG Hamm, 24.08.2016 - 20 U 235/15
Papierfundstellen
- VersR 2018, 925
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LG Gera, 17.09.2015 - 4 O 861/14
Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung …
Auszug aus OLG Hamm, 24.08.2016 - 20 U 235/15
Gegen die Annahme eines Aufrechnungsverbotes spricht nicht, dass zahlungsunfähige Versicherungsnehmer im Falle nachgewiesener Hilfsbedürftigkeit im Sinne des SGB II und XII gem. § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG (wieder) auf Kosten des zuständigen Sozialhilfeträgers im Basistarif versichert und so nicht schutzlos gestellt seien (so LG Gera, Urteil vom 17.09.2015, 4 O 861/14, mit zust. Anmerkung Erdmann, VersR 2015, 1413;… s. auch Looschelders/Pohlmann/Reinhard, VVG 2. Aufl. § 193, Rn. 24).Nicht jeder zahlungsunfähige Versicherungsnehmer ist hilfebedürftig im Sinne des Sozialrechts (Wiemer, VersR 2016, 181, 182).
- LG Osnabrück, 28.02.2018 - 9 S 375/17
Krankenversicherung - Aufrechnung Beitragsrückständen mit Erstattungsansprüche im …
Zwar führt das OLG Hamm in seinem Urteil vom 24.08.2016, Aktenzeichen 20 U 235/15, hierzu aus, dass nicht jeder zahlungsunfähige Versicherungsnehmer hilfsbedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuchs ist, und daher doch im Einzelfall ein faktischer Entzug des Versicherungsschutzes drohe, indes vermag die Kammer der Schlussfolgerung des OLG Hamm in Form einer Unzulässigkeit der Aufrechnung aus den angeführten Gründen nicht zu folgen.