Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.12.1965 - 20 U 244/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
Der Inhalt des Protokolls geht für den Inhalt des Antrages dem Antrag des Urteilstatbestandes vor (OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.1965, Az. 20 U 244/65). - BGH, 14.11.1984 - IVb ARZ 55/84
Verweisung einer abgetrennten Verbundsache über nachehelichen Unterhalt - …
Es entspricht jedoch gesicherter Rechtsprechung, daß die Rechtshängigkeit eines übergangenen Anspruchs erlischt, wenn ein Antrag nach § 321 ZPO nicht gestellt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf OLGZ 1966, 178 m.w.N.; so auch bereits RGZ 59, 128, 131).