Rechtsprechung
OLG Hamm, 10.03.1993 - 20 U 269/92 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 55; LLBG § 44
Ergänzende Vertragsauslegung bei Fehlen einer Wiederherstellungsklausel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Neuwertversicherung; Wiederherstellungsklausel; Vertragsauslegung; Bereicherungsverbot; Frist; Bestimmungsgemäße Verwendung; Leistungspflicht; Zeitwert; Wochenendhaus; Brand; Entwertung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1312
- VersR 1993, 1352
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 16.12.1988 - 20 U 123/88
Fristablauf; Neuwert; Neuwertanteil; Feuerversicherung; Versicherungssumme; …
Auszug aus OLG Hamm, 10.03.1993 - 20 U 269/92
Der Senat hält eine 18-Monats-Frist ab Rechtskraft des Urteils für angemessen (i. A. an Senat VersR 89, 1082).
- OLG Köln, 27.11.2007 - 9 U 196/06
Gebäudeversicherung - Brandschaden: Anspruch auf Neuwertspitze und Planung von …
Ein solcher Rechtsmissbrauch kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Versicherer zunächst seine Einstandspflicht auch für eine Entschädigung nach dem Zeitwert schon dem Grunde nach bestreitet und den Versicherungsnehmer dadurch zu einem langwierigen Prozess zwingt, vor dessen Ende der Versicherungsnehmer wegen beschränkter finanzieller Mittel die Wiedererrichtung nicht in Angriff nehmen kann (…Hans. OLG Bremen VersR 2002, 1372 f., juris-Rz. 16; OLG Hamm VersR 1993, 1352 f., juris-Rz. 12;… OLG Hamm VersR 1989, 1082 f., juris-Rz. 55). - OLG Hamm, 17.09.1997 - 20 U 31/97
Gefahrerhöhung durch Lehrstehenlassen eines Gebäudes in der …
Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (VersR 89, 1082; VersR 93, 1352 sowie ...). - OLG Brandenburg, 22.01.2004 - 9 UF 205/03
Berufungsfrist: Zustellungszeitpunkt bei Rücksendung der Urteilsausfertigung nach …
Die Ausstellung und Hinausgabe eines Empfangsbekenntnisses begründet die Vermutung, dass der Prozessbevollmächtigte die Urteilsausfertigung als zugestellt annehmen wollte (BGH, NJW-RR 1993, 1312).Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung hat die Urteilsberichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 ZPO grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen (BGH, FamRZ 2003, 1380; BGH, NJW-RR 1993, 1312 f).
- OLG Rostock, 30.07.2020 - 4 U 116/19
Gebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Ersatz von Schutz- und …
(4) Im Übrigen kann eine (belegte) Wiederherstellungsabsicht des Versicherungsnehmers als Voraussetzung für den Ersatz der Bewegungs- und Schutzkosten nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in Teil C § 3 Nr. 4a bb) VSG 2008 hineingelesen werden (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 10.03.1993, Az.: 20 U 269/92, - zitiert nach juris -, Rn. 11 f.). - LG Köln, 25.01.2017 - 20 O 290/16
Wohngebäudeversicherung - Neuwertanspruch nach Brandschaden
In seiner Entscheidung vom 10.03.1993, 20 U 269/92, zitiert nach juris.de, hat das OLG Hamm an der zuvor zitierten Entscheidung vom 16.12.1988 festgehalten und eine Frist von 18 Monaten ab Rechtskraft des Urteils für angemessen gehalten. - OLG Köln, 06.06.2000 - 9 U 162/99 Der Versicherte - vorliegend die Klägerin als Leasinggeberin - soll allein die Rechte aus dem Versicherungsvertrag geltend machen können, auch wenn er nicht im Besitz des Versicherungsscheins ist (vgl. Römer/Langheid, VVG, §§ 75 - 76 Rn. 19, § 3 Rn. 8 unter Hinweis auf OLG Köln r+s 1993, 225;… Prölss/Martin - Knappmann, VVG, 26. Aufl., § 15 AKB Rn. 15).