Rechtsprechung
| OLG München, 23.09.2009 - 20 U 2749/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Ungerechtfertigte Bereicherung: (Nicht-)Behaltendürfen der Anzahlung im Zusammenhang mit einem Fahrzeugkaufvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht eines Kaufvertragvermittlers zur Rückzahlung einer erhaltenen Anzahlung bei fehlendem Verschulden des Käufers bzgl. der Nichtdurchführung des vermittelten Vertrages; Anspruch auf einen erhaltenen Geldbetrag als Maklerprovision für einen abgeschlossenen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Autokauf: Vermittler muss Anzahlung zurückgeben
Verfahrensgang
- LG Landshut, 24.03.2009 - 51 O 3037/08
- OLG München, 23.09.2009 - 20 U 2749/09
Wird zitiert von ...
- AG München, 30.09.2021 - 335 C 24046/20
Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
Die gegen § 242 BGB verstoßende Rechtsausübung ist als Rechtsüberschreitung unzulässig (vgl. BGH 12, 157; OLG München, Urteil vom 23.09.2009, Az. 20 U 2749/09 - juris - Rn. 16).