Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.05.1980 - 20 U 322/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustandekommen eines Krankenversicherungsvertrages; Beendigung eines Vertragsverhältnisses durch Rücktritt oder Kündigung; Unrichtige Angaben über Vorerkrankungen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 25.09.1979 - 12 O 419/79
- OLG Hamm, 28.05.1980 - 20 U 322/79
Papierfundstellen
- VersR 1980, 1164
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 14.02.2017 - 10 U 107/16
Urkundenprozess: Geltendmachung einer Werklohnforderung aus einem …
Ob und ggf. wann das Schreiben von P. an die Beklagten weitergeleitet worden ist, spielt für die rechtliche Beziehung zwischen den Parteien keine Rolle, sondern betrifft lediglich das Innenverhältnis zwischen den Beklagten und P. Es geht zu Lasten des Empfängers, wenn der Empfangsbote die Erklärung nicht, verspätet oder falsch übermittelt (OLG Hamm, Urteil vom 28. Mai 1980 - 20 U 322/79, VersR 1980, 1164;… Palandt/Ellenberger, BGB, 76. Aufl., § 130 Rn. 9 m.w.N.;… Wendtland in BeckOK-BGB, Stand: 1.11.2016, § 130 Rn. 19;… Arnold in: Erman, BGB, 14. Aufl., § 130 Rn. 17).