Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Verstoß gegen die Berufsordnung der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte stellt einen Wettbewerbsverstoß dar / Zum Empfehlungsverbot gemäß § 31 Abs. 2 BOÄ NRW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• kkh.de

  Zuweisung durch Arzt an das eigene Augenoptikergeschäft als Wettbewerbsverstoß

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  OLG Düsseldorf zu Optiker-Empfehlungen durch Augenärzte

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 22.02.2012 - 12 O 9/11
• OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - I-20 U 41/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 13.01.2011 - I ZR 111/08

  Hörgeräteversorgung II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 20 U 41/12

  Er vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und stützt sich wegen des zweiten Verbots vor allem auf das Urteil "Hörgeräteversorgung II" des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 345).

  Davon könnte allenfalls die Rede sein, wenn er die jetzt angeführten Gründe, die Brille bei ihm zu kaufen, - ihre Richtigkeit unterstellt - den Patienten aufdecken würde, und zwar rechtzeitig (vgl. BGH GRUR 2011, 345, Tz. 57 - Hörgerteverordnung II).

  Es geht um eine Zuwiderhandlung gegen die Vorschrift in der Berufsordnung der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vom 14. November 1998, dass Ärzte ihren Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen empfehlen dürfen; das Verbot findet sich dort seit dem 1. Mai 2012 in § 31 Abs. 2; zuvor war es Gegenstand des § 34 Abs. 5. Diese Gesetzesnorm im materiellen Sinne ist auch dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Markverhalten zu regeln BGH, GRUR 2011, 345 Tz. 24 - Hörgeräteversorgung II).