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   OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97   

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OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97 (https://dejure.org/2001,7786)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07.02.2001 - 20 U 52/97 (https://dejure.org/2001,7786)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 07. Februar 2001 - 20 U 52/97 (https://dejure.org/2001,7786)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Änderung des Unternehmensgegenstand; Stimmverbot; Informationsrechte der Gesellschafter; Schuldrechtliche Nebenabreden ; Beschlussanfechtung; Gesellschaftrechtliche Treuepflicht; Ausgliederung von Unternehmensteilen

  • Judicialis

    GmbHG § 3; ; GmbHG § 47 Abs. 4; ; GmbHG § 51 a; ; GmbHG § 53; ; BGB § 504 ff.; ; AktG § 243

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einschränkung durch Satzung, Einschränkung durch Vereinbarung außerhalb der Satzung, Gegenstände der Nebenabrede verstoßen gegen die Satzung, Gegenstände der Nebenabrede verstoßen nicht gegen die Satzung, gesellschaftsvertragliche Sonderregelungen, Gesetzliche ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2001, 794
  • DB 2001, 854
  • NZG 2001, 416 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (17)

  • OLG Stuttgart, 08.10.1999 - 20 U 59/99
    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97
    Die E GmbH, wie angeführt Mitgesellschafterin der Beklagten mit einem Nominalanteil von 800,-- DM, hat in einem beim Senat anhängig gewesenen Verfügungsverfahren - 20 U 59/99; Urteil vom 08.10.1999 - versucht, die Umsetzung dieser Beschlüsse zu verhindern, hatte jedoch im Ergebnis keinen Erfolg.

    Die zweiten 50% des Kapitals an der A NV hält die M-Space, in der die französische M H 100%-ige Tochter der L-A-Gruppe, und die britische M E eine 100%-ige Tochter der britischen G ihre Satellitenaktivitäten zusammengeführt haben (vgl. Tatbestand des Urteils in Sachen 20 U 59/99, veröffentlicht in NZG 2000, 490 ff. = BB 1999, 2316 ff.).

    Bereits damals war eine weitergehende - auch rechtliche - Umstrukturierung ins Auge gefasst, wenn auch noch keine rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit ausländischen Partnern bestanden und sich die Vorstellungen hierüber bis zu der dann im Jahre 1999 erfolgten Verwirklichung der Pläne wiederholt geändert haben (vgl. zu dieser Umstrukturierung Senatsurteil vom 08.10.1999 im Verfahren 20 U 59/99).

    Auch dem wurde im Rahmen der 1999 erfolgten Einbindung der Satellitenaktivitäten der DS in den A Verbund und in die EA Rechnung getragen, (siehe auch Senatsurteil 20 U 59/99).

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 08.10.99 im Verfahren 20 U 59/99 (zustimmende Anmerkung von Rottnauer in NZG 2000, 496 ff) ausgeführt hat, sind die verschiedenen Alternativen des Katalogs von § 21 Abs. 2, der die der Einstimmigkeit bedürfenden Beschlussgegenstände enumerativ aufführt, als Spezialvorschriften zu verstehen, die den von ihnen erfassten Regelungsbereich abschließend klären und den allgemeineren Satzungsvorschriften vorgehen.

  • BGH, 20.01.1983 - II ZR 243/81

    Anfechtbarkeit eines Beschlusses wegen Verletzung einer schuldrechtlichen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97
    Es fehlt schon deshalb aus objektiver Sicht an den Voraussetzungen einer Beschlussanfechtung (a.A. BGH NJW 1983, 1910 und NJW 1987, 1890; wie hier die überwiegende Lehre: Ulmer, NJW 1987, 1890 ff; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Rn. 124 f. zu § 3 GmbHG; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O. Rn. 57 ff zu § 3 GmbHG; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., Rn. 47, Anh. zu § 47; Henze, Höchstrichterliche Rechtsprechung im Recht der GmbH, S. 390 ff; Goette, Die GmbH nach der BGH-Rechtsprechung, § 7 Rn. 82 f; Winter, ZHR 154 (1990), 259 ff; OLG Koblenz, DB 1990, 2413 und NJW 1986, 1693; differenzierend: Noack, a.a.O., S. 156 ff mit umfassendem Überblick über den Meinungsstand; dem BGH weitgehend folgend: Scholz/K. Schmidt, 8. Aufl., Rn. 116 zu § 45 und Rn. 53 zu § 47).

    Die Verletzung von Nebenabreden kann daher auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht auf die Satzungsebene gehoben und hieraus die Anfechtbarkeit abgeleitet werden (so auch BGH NJW 1987, 1890 und NJW 1983, 1910).

    Soweit der Bundesgerichtshof - im wesentlichen - aus pragmatischen Gründen früher anders entschieden und eine "Durchgriffshaftung" bejaht hat (NJW 1987, 1890; NJW 1983, 1910), kann dem daher nicht gefolgt werden.

  • BGH, 27.10.1986 - II ZR 240/85

    Anfechtbarkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97
    Es fehlt schon deshalb aus objektiver Sicht an den Voraussetzungen einer Beschlussanfechtung (a.A. BGH NJW 1983, 1910 und NJW 1987, 1890; wie hier die überwiegende Lehre: Ulmer, NJW 1987, 1890 ff; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl., Rn. 124 f. zu § 3 GmbHG; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O. Rn. 57 ff zu § 3 GmbHG; Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., Rn. 47, Anh. zu § 47; Henze, Höchstrichterliche Rechtsprechung im Recht der GmbH, S. 390 ff; Goette, Die GmbH nach der BGH-Rechtsprechung, § 7 Rn. 82 f; Winter, ZHR 154 (1990), 259 ff; OLG Koblenz, DB 1990, 2413 und NJW 1986, 1693; differenzierend: Noack, a.a.O., S. 156 ff mit umfassendem Überblick über den Meinungsstand; dem BGH weitgehend folgend: Scholz/K. Schmidt, 8. Aufl., Rn. 116 zu § 45 und Rn. 53 zu § 47).

    Die Verletzung von Nebenabreden kann daher auch nicht etwa unter dem Gesichtspunkt der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht auf die Satzungsebene gehoben und hieraus die Anfechtbarkeit abgeleitet werden (so auch BGH NJW 1987, 1890 und NJW 1983, 1910).

    Soweit der Bundesgerichtshof - im wesentlichen - aus pragmatischen Gründen früher anders entschieden und eine "Durchgriffshaftung" bejaht hat (NJW 1987, 1890; NJW 1983, 1910), kann dem daher nicht gefolgt werden.

  • OLG Stuttgart, 29.10.1997 - 20 U 8/97
    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97
    Abgeschlossen ist hingegen ein weiterer Rechtsstreit zwischen den Klägern, der Beklagten und der A (20 U 8/97 = LG Ravensburg, 2 KfH O 1422/95).

    Die Klage blieb ohne Erfolg, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Kläger gegen das Senatsurteil vom 29.07.1997 - 20 U 8/97 - nicht angenommen (AZ des BGH: II ZR 313/97).

    Ansonsten würde, wie der Senat schon im Urteil vom 29.10.1997 im Verfahren 20 U 8/97 ausgeführt hat, das umfangreiche, juristisch im einzelnen ausgearbeitete Regelungswerk verwässert und sein Regelungszweck, der angesichts seiner Entstehungsgeschichte gerade auch darin bestand, die zuvor bestehenden Unklarheiten zu beseitigen und für die Zukunft die Kompetenzen klar zu verteilen, verfehlt (siehe auch noch unten E).

  • BGH, 25.02.1982 - II ZR 174/80

    Begriff des festzustellenden Rechtsverhältnisses; Feststellung der Nichtigkeit

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97
    Hierzu bedarf es der Satzungsauslegung (grundlegend dazu: Lutter/Leinekugel, ZIP 1998, 225 ff; Scholz/Emmerich, GmbHG, 9. Aufl., Rn. 11 ff zu § 3; Hueck/Fastrich, in Baumbach/Hueck GmbHG, 17. Aufl., Rn. 9 ff zu § 3; Zöllner, in Baumbach/Hueck, a.a.O., Rn. 14 ff, 23 ff zu § 53; siehe auch BGHZ 83, 122 ff, 130 f - Holzmüller).

    Ein Einstimmigkeitserfordernis kann entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus der sog. "Holzmüller-Doktrin" des Bundesgerichtshofs (BGHZ 83, 122 ff) abgeleitet werden.

  • BGH, 10.11.1954 - II ZR 299/53

    Baugenossenschaft. Eigenheime

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97
    Ebenso kann offenbleiben, ob der diesbezügliche Vortrag der Kläger, der erstmals mehr als fünf Jahre nach Klageerhebung erfolgt ist, noch berücksichtigt werden kann oder ob dem die für die Erhebung von Anfechtungsklagen bestehende Monatsfrist des § 246 AktG analog entgegensteht (zum Nachschieben von Anfechtungsgründen siehe Zöllner in Baumbach/Hueck, a.a.O., Rn. 80, Anh. zu § 47; Lutter/Hommelhoff, Rn. 76, Anh. zu § 47; Rowedder/Koppensteiner, Rn. 112 zu § 47; BGHZ 15, 177 ff; BGHZ 32, 318 ff.).
  • BGH, 23.05.1960 - II ZR 89/58

    Genossenschaft. Vertreterversammlung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97
    Ebenso kann offenbleiben, ob der diesbezügliche Vortrag der Kläger, der erstmals mehr als fünf Jahre nach Klageerhebung erfolgt ist, noch berücksichtigt werden kann oder ob dem die für die Erhebung von Anfechtungsklagen bestehende Monatsfrist des § 246 AktG analog entgegensteht (zum Nachschieben von Anfechtungsgründen siehe Zöllner in Baumbach/Hueck, a.a.O., Rn. 80, Anh. zu § 47; Lutter/Hommelhoff, Rn. 76, Anh. zu § 47; Rowedder/Koppensteiner, Rn. 112 zu § 47; BGHZ 15, 177 ff; BGHZ 32, 318 ff.).
  • BGH, 11.12.1963 - V ZR 41/62
    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97
    Anhaltspunkte dafür, dass die in die Einbringungsverträge eingegangene Rechtskonstruktion in sittenwidriger Weise gezielt statt eines Grundstückkaufvertrags gewählt worden sein könnte, um die Vorkaufsrechte auszuhöhlen und zu umgehen, bestehen nicht (vgl. dazu BGH NJW 1964, 540; BGH WM 1970, 321 f; BGHZ 115, 335 ff; BGH NJW 1987, 390; zur neueren Entwicklung der Rechtsprechung zu Umgehungsfällen Grunewald, Festschrift Gernhuber, S. 137 ff).
  • BGH, 14.11.1969 - V ZR 115/66

    Voraussetzung für das Entstehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97
    Anhaltspunkte dafür, dass die in die Einbringungsverträge eingegangene Rechtskonstruktion in sittenwidriger Weise gezielt statt eines Grundstückkaufvertrags gewählt worden sein könnte, um die Vorkaufsrechte auszuhöhlen und zu umgehen, bestehen nicht (vgl. dazu BGH NJW 1964, 540; BGH WM 1970, 321 f; BGHZ 115, 335 ff; BGH NJW 1987, 390; zur neueren Entwicklung der Rechtsprechung zu Umgehungsfällen Grunewald, Festschrift Gernhuber, S. 137 ff).
  • BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87

    Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer

    Auszug aus OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 20 U 52/97
    Ein Verstoß führt ggf. zur Anfechtbarkeit des hierauf basierenden Gesellschaftsbeschlusses (Scholz/Winter, a.a.O., Rn. 14 ff, 50 ff zu § 14 GmbHG; Hachenburg/Raiser, GmbHG, 8. Aufl., Rn. 55 zu § 14; Henze, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Recht der GmbH, S. 280 ff; Vorwerk/Wimmers, GmbH-Rundschau 1998, 717 ff; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 20 IV; BGHZ 129, 136; BGHZ 103, 184).
  • BGH, 25.09.1989 - II ZR 304/88

    Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses, der den Geschäftsführer abberuft -

  • BGH, 11.10.1991 - V ZR 127/90

    Umgehung des Vorkaufsrechts

  • BGH, 23.06.1997 - II ZR 132/93

    Rechtsprechung zum "Genehmigten Kapital" im Aktienrecht geändert

  • OLG Hamm, 06.02.1986 - 8 W 52/85

    Kommanditist; Gesellschafter einer GmbH; Kontrollrechte über Angelegenheiten der

  • OLG Koblenz, 25.10.1990 - 6 U 238/90

    Anspruch auf Unterlassung der Teilnahme an der Beschlussfassung der

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

    Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

  • BGH, 05.07.1999 - II ZR 313/97

    Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

    Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre

    Dies ist insbesondere dann zweifelhaft, wenn bereits eine unabhängig erstellte Mehrjahresplanung des Unternehmens vorliegt, die auf der Grundlage eines formalen Planungsverfahrens entstanden ist, und der Bewerter speziell im Hinblick auf eine von ihm zu erstellende Bewertung Anpassungen vornimmt (so auch OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97 - Rn. 350, juris).

    "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, werden von der Rechtsprechung regelmäßig als kritisch angesehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) - Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2012 - 21 W 11/11 - Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10 - BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 3. A. Anh. § 305 Rn. 27; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).

  • OLG Stuttgart, 28.01.2004 - 20 U 3/03

    Ausgliederung: Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen einen

    Ein Verstoß führt zur Anfechtbarkeit des hierauf basierenden Gesellschaftsbeschlusses (Senatsurteil vom 07.02.2001 - 20 U 52/97, BB 2001, 794 = DB 2001, 854 m.w.N.).

    Dazu gehören insbesondere offen zutage tretende Widersprüche, nicht plausible Ausführungen, Methodenfehler oder nicht erklärte Methodenwechsel und die Zugrundelegung erkennbar falscher tatsächlicher Bewertungsgrundlagen (Senatsurteil vom 07.02.2001 - 20 U 52/97, BB 2001, 794 = DB 2001, 854 m.w.N.; vgl. auch schon Senatsurteil vom 01.12.1999, 20 U 38/99 - NZG 2000, 156 = OLGR Stuttgart 2000, 116).

    Zur Anfechtbarkeit wegen Verletzung der Treupflicht führen dabei nur solche Fehler, die auch eine gewisse Relevanz für die Gesamtbewertung haben (Senatsurteil vom 07.02.2001 - 20 U 52/97, BB 2001, 794 = DB 2001, 854).

  • OLG Düsseldorf, 15.08.2016 - 26 W 17/13

    Berücksichtigung der Mieterträge eines Immobilienunternehmens bei der Bewertung

    Hingegen werden "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, von der Rechtsprechung regelmäßig kritisch gesehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) - Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2012 - 21 W 11/11 - Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10 - BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas aaO, Anh. zu § 305 Rn. 27; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13

    Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren

    Nach der Rechtsprechung des BGH gilt ausnahmsweise dann aber anderes, wenn sich alle Gesellschafter der Bindung unterworfen haben (BGH Urt. v. 20.01.1983 - II ZR 243/81, NJW 1983, 1910; BGH Urt. v. 27.10.1986 - II ZR 240/85, NJW 1987, 1890; s. auch BGH Beschl. v. 15.03.2010 - II ZR 4/09, juris-Rn. 8; ebenso unter Verweis auf die BGH-Rspr.: OLG Hamm Urt. v. 12.04.2000 - 8 U 165/99, juris; OLG Karlsruhe Urt. v. 30.12.1998 - 14 U 31/98, juris; vgl. auch OLG Stuttgart Urt. v. 07.02.2001 - 20 U 52/97, juris-Rn. 299).
  • OLG Düsseldorf, 02.07.2018 - 26 W 6/16

    Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen

    Dies ist insbesondere dann zweifelhaft, wenn bereits eine unabhängig erstellte Mehrjahresplanung des Unternehmens vorliegt, die auf der Grundlage eines formalen Planungsverfahrens entstanden ist, und der Bewerter speziell im Hinblick auf eine von ihm zu erstellende Bewertung Anpassungen vornimmt (Senat, Beschluss v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE), AG 2016, 329 Rn. 33; OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350, juris).

    "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, werden von der Rechtsprechung regelmäßig als kritisch angesehen (vgl. Senat, aaO; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE), AG 2003, 688 ff. Rn. 60; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97, DB 2001, 854 ff. Rn. 350 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2012 - 21 W 11/11, NZG 2012, 549 ff. Rn. 25; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10, BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, aaO Anh. § 305 Rn. 27a; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

    Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am

    Hingegen werden "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, von der Rechtsprechung regelmäßig kritisch gesehen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) - Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 07.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2012 - 21 W 11/11 - Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10 - BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas aaO, Anh. zu § 305 Rn. 27; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

    Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des

    Hingegen werden "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, von der Rechtsprechung regelmäßig kritisch gesehen (vgl. bereits OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 8.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 7.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10 BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas aaO, Anh. zu § 305 Rn. 27; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2020 - 26 W 7/18

    Spruchverfahren wegen Squeeze-out abgeschlossen

    "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken außerhalb des Planungsprozesses erstellt werden, werden von der Rechtsprechung regelmäßig kritisch gesehen (vgl. bereits OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 8.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 7.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 25, aaO; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18.05.2016 - 12a W 2/15 Rn. 35, AG 2016, 672, 674; Ruiz de Vargas aaO, Anh. zu § 305 Rn. 27; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

    Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der

    Für diese - außerhalb des regulären Planungsprozesses und speziell für den Bewertungsanlass erstellten - bewertungstechnischen Prognosen gilt im Spruchverfahren gerade kein eingeschränkter Prüfungsmaßstab; vielmehr sind speziell für den Bewertungsanlass erstellte Prognosen einer intensiven Analyse zu unterziehen (Senat, Beschluss v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 33, aaO; OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 8.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 7.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 - Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10 BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas aaO Anh. § 305 Rn. 27a; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

    Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

    Für diese - außerhalb des regulären Planungsprozesses und speziell für den Bewertungsanlass erstellten - bewertungstechnischen Prognosen gilt im Spruchverfahren gerade kein eingeschränkter Prüfungsmaßstab; vielmehr sind speziell für den Bewertungsanlass erstellte Prognosen einer intensiven Analyse zu unterziehen (vgl. Senat, Beschluss v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 33, aaO; OLG Düsseldorf, 19. Zivilsenat, Beschluss v. 8.07.2003 - I-19 W 6/00 (AktE) Rn. 60, AG 2003, 688 ff.; ähnlich OLG Stuttgart, Urteil v. 7.02.2001 - 20 U 52/97 Rn. 350 ff., DB 2001, 854 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 5.03.2012 - 21 W 11/11 Rn. 25, NZG 2012, 549 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2013 - 12 W 57/10, BeckRS 2013, 13603; Ruiz de Vargas aaO Anh. § 305 Rn. 27a; Simon/Leverkus in: Simon, SpruchG, Anh. § 11 Rn. 76).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 26 W 8/16

    Festsetzung der Kompensationsleistungen für die außenstehenden Aktionäre aus

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2020 - 26 W 5/16
  • OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 20 W 32/01

    Spaltung einer Gesellschaft: Beschlussanfechtungsklage als rechtsmissbräuchlich;

  • OLG Zweibrücken, 23.11.2020 - 9 W 1/18

    Angemessenheit einer Barabfindung nach einem sogenannten Squeeze-out Ermittlung

  • LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 1119/13
  • FG Bremen, 18.10.2006 - 3 K 87/05

    Begründung einer körperschaftsteuerrechtlich wirksamer Organschaft i.S.d. §§ 14,

  • OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 W 32/01

    Konsequenz der rechtsmissbräuchlichen Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage

  • LG Köln, 15.07.2021 - 83 O 1/21
  • SG Duisburg, 25.03.2014 - S 3 R 904/11

    Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH bei

  • LG Köln, 08.02.2007 - 22 O 11/07

    Anträge i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes gerichtet auf das Unterlassen der

  • OLG Stuttgart, 29.10.1997 - 20 U 8/97
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