Rechtsprechung
OLG Hamm, 07.09.2007 - 20 U 54/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Begriffs vorübergehend i.S.d. § 8 Nr. 1 Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2000); Darstellen von Wille und Vorstellung des Versicherungsnehmers als maßgebliches Kriterium zur Bestimmung des Vorliegens einer vorübergehende Entfernung; Darstellung des ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Hausratversicherung - Einbruchsdiebstahl und Versicherungsort
- Judicialis
VHB 2000 § 8 Nr. 1; ; VHB 2000 § 9 Nr. 3; ; BGB § 280; ; BGB § 286; ; BGB § 288
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VHB 2000 § 8 Nr. 1
Gegenstände des täglichen Bedarfs können sich auch während eines Umzugs "vorübergehend" i. S. v. § 8 Nr. 1 VHB 2000 außerhalb der versicherten Wohnung befinden - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VHB 2000 § 8 Nr. 1; VHB 2000 § 9 Nr. 3
Hausratsversicherung: Außenversicherung beim Wohnungswechsel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Außenversicherung bei Wohnungswechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Hausratversicherung bei Wohnungswechsel
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Versicherungsrecht: Hausratversicherung bei Wohnungswechsel
- IWW (Kurzinformation)
Hausratversicherung - Versicherer muss bei Wohnungswechsel zahlen
- IWW (Kurzinformation)
Hausratversicherung - Außenversicherung bei beabsichtigtem Wohnungswechsel?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hausratversicherung während des Wohungsumzugs
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Hausratversicherung zahlt auch bei einem Wohnungswechsel
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Hausratversicherung haftet für ausgelagerte Gegenstände
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Umzug: Handwerker deponierte einige Dinge im Betrieb - Muss die Hausratversicherung nach einem Einbruch den Verlust ersetzen?
- streifler.de (Kurzinformation)
Versicherungsrecht: Hausratversicherung bei Wohnungswechsel
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Hausratversicherung bei Wohnungswechsel
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Hausratversicherung bei Wohnungswechsel
- kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Leitsatz)
Hausratversicherung: Außenversicherungsschutz für "vorübergehend" außerhalb der alten, aufzugebenden Wohnung sich befindenden Sachen des täglichen Bedarfs bei Umzug
- juraforum.de (Kurzinformation)
Hausratversicherung zahlt auch bei einem Wohnungswechsel
- juraforum.de (Kurzinformation)
Wohnungswechsel: Hausratversicherung bei Sachen des täglichen Gebrauchs
Besprechungen u.ä. (2)
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Versicherungsschutz auch für Gegenstände die sich beim Wohnungswechsel vorübergehend außerhalb der Wohnung befinden
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Hausratversicherung: Versicherungsschutz außerhalb der Wohnung? (IMR 2008, 1040)
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 16.01.2007 - 2 O 183/06
- OLG Hamm, 07.09.2007 - 20 U 54/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 901
- NZM 2008, 943
- VersR 2008, 678
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- LG München I, 27.03.2006 - 6 S 21220/05
Anforderungen an eine Reisefähigkeitsprognose
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2007 - 20 U 54/07
a) Hierzu genügt es, dass der Versicherungsnehmer das Vorliegen von stimmigen Einbruchsspuren sowie das Vorhandensein der als gestohlen gemeldeten Hausratsgegenstände vor dem Diebstahl und das Nichtwiedervorfinden dieser Gegenstände nach dem Diebstahl beweist (vgl. zuletzt BGH VersR 2007, 104). - OLG Hamm, 22.10.2004 - 20 U 103/04
Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; …
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2007 - 20 U 54/07
Kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis nicht durch Zeugen erbringen, so kann auf seine Angaben zurückgegriffen werden, falls die - zugunsten des VN sprechende - Redlichkeitsvermutung nicht erschüttert ist (BGH VersR 1997, 733; Senat VersR 2005, 1071). - BGH, 26.03.1997 - IV ZR 91/96
Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2007 - 20 U 54/07
Kann der Versicherungsnehmer diesen Beweis nicht durch Zeugen erbringen, so kann auf seine Angaben zurückgegriffen werden, falls die - zugunsten des VN sprechende - Redlichkeitsvermutung nicht erschüttert ist (BGH VersR 1997, 733; Senat VersR 2005, 1071). - OLG Celle, 22.02.1989 - 8 U 103/88
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2007 - 20 U 54/07
"Vorübergehend" bedeutet nach allgemeiner Meinung, dass eine deutlich überwiegende Wahrscheinlichkeit der Rückkehr der Sachen an den Versicherungsort bestehen muss (OLG Celle r+s 1989, 157). - BGH, 11.06.1986 - IVa ZR 82/85
Begriff der vorübergehenden Entfernung von Hausratsgegenständen
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2007 - 20 U 54/07
Beweisbelastet für die Voraussetzung "vorübergehend" ist der Versicherungsnehmer (BGH VersR 1986, 778).
- OLG Stuttgart, 05.07.2021 - 7 U 60/21
Gewerbepolice mit verbundener Inhaltspolice: Umfang des Versicherungsschutzes für …
Vielmehr ist die - im Schadenszeitpunkt schon und noch vorhandene - überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr oder eines erstmaligen Verbringens in die versicherten Räumlichkeiten innerhalb der Frist erforderlich und ausreichend (BGH…, Urteil vom 11.06.1986 - IVa ZR 82/85 -, VersR 1986, 778, juris Rn. 21; OLG Hamm, Urteil vom 07.09.2007 - 20 U 54/07 -, VersR 2008, 678, Rn. 31; OLG Celle, Urteil vom 22.02.1989 - 8 U 103/88 -, zitiert nach juris). - LG Kempten, 09.11.2010 - 52 S 1327/10
Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten, Geeignetheit des …
Erst recht reichen diese Einwendungen nicht aus, die von der Berufung zutreffend gerügte Anwendung der Schwacke-Liste zu rechtfertigen (vgl. OLG Jena RuS 2009, 20; OLG Hamburg MDR 2009, 800).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - I-20 U 54/07 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Rechtsberatung und Akquisition im Café
- Wolters Kluwer
Verbot der anwaltlichen Beratung in einem Café; Unerlaubte Werbung durch einen Rechtsanwalt; Mandantengewinnung in einem Café durch einen Rechtsanwalt; Verletzung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht; Verschleierung des Werbecharakters einer Veranstaltung; ...
- Anwaltsblatt
- Judicialis
UWG § 4 Nr. 3; ; UWG § ... 4 Nr. 4; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 2; ; BRAO § 28 a. F.; ; BRAO § 43a Abs. 2 Satz 1; ; BRAO § 43b; ; BRAO § 49b Abs. 3; ; RBerG § 1 Abs. 1; ; RVG § 34; ; BGB § 830 Abs. 2
- rewis.io
- VersR (via Owlit)
UWG § 4 Nr. 11; UWG § 5 II Nr. 1; UWG § 5 II Nr. 2; BRAO § 43 b
Unzulässige Anwaltsberatung in einem Café ("coffee and law") - BRAK-Mitteilungen
Unzulässige Rechtsberatung in einem Café
- RA Kotz
Café - anwaltliche Beratung dort verboten
- rechtsportal.de
Zur Zulässigkeit der entgeltlichen Beratung potentieller Mandanten in einem Café - entgeltliche Mandantenvermittlung
- rechtsportal.de
Zur Zulässigkeit der entgeltlichen Beratung potentieller Mandanten in einem Café - entgeltliche Mandantenvermittlung
- ibr-online
Keine Beratung im Café
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Kein "Coffee and Law"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Coffee and Law
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 4 UWG 2004
Erstberatung im Café
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten
- rechtsanwaltskammer-koeln.de (Kurzinformation)
§ 43 b BRAO
Unzulässige Rechtsberatung in einem Café - urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Café und Gesetz verträgt sich nicht
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Rechtsanwälte dürfen nicht im Cafe beraten. Veranstaltung coffee and law untersagt
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Anwaltsberatung im Café im Rahmen einer Veranstaltung "coffee and law" unzulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rechtsanwälte dürfen nicht im Cafe beraten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten
- juraforum.de (Kurzinformation)
Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten - Veranstaltung "coffee and law" untersagt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten – Veranstaltung "coffee and law" untersagt - Keine abschließende Erstberatung möglich
- 123recht.net (Pressemeldung, 11.9.2007)
Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten // Veranstaltung "coffee and law" in Duisburg verboten
Papierfundstellen
- VersR 2008, 1092
- AnwBl 2007, 794
- AnwBl Online 2007, 54
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 28.12.2006 - 2 U 134/06
Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts für die …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 54/07
Mit Blick hierauf ist die Vereinbarung von Pauschalen grundsätzlich ohne weiteres zulässig (vgl. bereits Urteil des Senats vom 15.11.2005 - I-20 U 116/05, AnwBl. 2006, 284; OLG Stuttgart WRP 2007, 204 = NJW 2007, 924 mit eingehender Begründung). - BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02
Optimale Interessenvertretung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 54/07
Allerdings eröffnet diese Vorschrift nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH GRUR 2005, 520 - Optimale Interessenvertretung) nicht eine ansonsten nicht bestehende Werbemöglichkeit, sondern konkretisiert die verfassungsrechtlich garantierte Werbefreiheit. - BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00
Anwalts-Hotline
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 54/07
Maßgeblich ist dann die Befugnis des nach diesem Vertrag zur Rechtsberatung verpflichteten Vertragspartners (vgl. etwa BGHZ 152, 153 = NJW 2003, 819 = GRUR 2003, 349 - Anwalts-Hotline). - OLG Düsseldorf, 15.11.2005 - 20 U 116/05
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 54/07
Mit Blick hierauf ist die Vereinbarung von Pauschalen grundsätzlich ohne weiteres zulässig (vgl. bereits Urteil des Senats vom 15.11.2005 - I-20 U 116/05, AnwBl. 2006, 284; OLG Stuttgart WRP 2007, 204 = NJW 2007, 924 mit eingehender Begründung).