Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - I-20 U 6/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassung von unlauterer Werbung mit Verkaufsförderungsmaßnahmen in Form von Wertgutscheinen für einen Preisvorteil; Missverständliche bzw. unmissverständliche Information über die Bedingungen der Inanspruchnahme; Erforderlichkeit der Angabe einer Größenordnung zur ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 31.10.2008 - 22 O 159/07
- OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - I-20 U 6/09
- BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 29.01.2009 - 4 U 154/08
Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Gutschrift beim Erwerb eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 6/09
Ergänzend beruft sie sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.01.2009, I-4 U 154/08 (veröffentlicht in NJOZ 2009, 3618 ff.).Soweit das Oberlandesgericht Hamm in seinem von der Klägerin vorgelegten Urteil vom 29.1.2009 (I-4 U 154/08 - veröffentlicht in NJOZ 2009, 3618) ausgeführt hat, zwar möge die Regelung in § 4 Nr. 4 UWG nach Wortlaut und Zweck in erster Linie die Informationen über die Umstände, unter denen der angesprochene Verbraucher den Preisnachlass in Anspruch nehmen könne, betreffen und damit grundsätzlich nicht die Angaben über den Kaufgegenstand selbst, etwas anderes müsse aber dann gelten, wenn die Höhe des Preisnachlasses ohne Angabe jedenfalls eines Richtwertes des zu erwartenden Grundkaufpreises als solche unklar bleibe.
Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da der Senat in seiner Beurteilung von derjenigen des Oberlandesgerichts Hamm (Urt. v. 29.01.2009 - I-4 U 154/08 = NJOZ 2009, 3618 ff.) abweicht.
- OLG Köln, 24.02.2006 - 6 U 213/05
"UEFA Champions League" - Angebote mit DSL-Internetzugängen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 6/09
Der Begriff der Bedingungen erstreckt sich nicht auf den Wert oder die Eigenschaften einer Zugabe oder den Preis oder die Eigenschaften der zu erwerbenden Ware (so für Koppelungsangebote OLG Köln MMR 2006, 472, 472 - UEFA-Champions-League;… Köhler a.a.O. Rn. 4.15).