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   OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12   

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OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12 (https://dejure.org/2013,43413)
OLG München, Entscheidung vom 30.10.2013 - 20 U 603/12 (https://dejure.org/2013,43413)
OLG München, Entscheidung vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12 (https://dejure.org/2013,43413)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung eines Vermögensverwaltungsvertrages durch eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung eines Vermögensverwaltungsvertrages durch eine in der Schweiz ansässige Aktiengesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

  • OLG Hamm, 18.07.2013 - 6 U 215/11

    Schadensersatz wegen Verstoßes gegen KWG , Erlöschen von Forderungen gegen

    Auszug aus OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12
    a) Die Regelungen des schweizerischen Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs zur rechtsvernichtenden Wirkung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung (Art. 318 Abs. 1 Nr. 1 SchKG ) und zur Erstreckung dieser Wirkung auf Mitschuldner, wenn der dem Vertrag zustimmende Gläubiger keine rechtwahrenden Maßnahmen ergriffen hat (Art. 303 Abs. 2 SchKG ), sind als lex fori concursus gemäß § 335 InsO anwendbar, weil sie eine Frage des Insolvenzverfahrens und seiner Wirkungen betreffen (ebenso OLG Hamm, Urt. vom 18.7.2013, Az. I-6 U 215/11; OLG München, Urteile v. 26.9.2013, Az. 8 U 2069/21 und Az. 8 U 4079/12).

    Der Senat schließt sich insoweit den überzeugenden Ausführungen in dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M. (M 30/12) in dem Verfahren I-6 U 215/11 vor dem OLG Hamm (Anlage zu Bl. 340) an, die in diesem Punkt von der Klagepartei in ihrer Stellungnahme zu den Gutachten (Bl. 370 ff.) nicht (mehr) in Frage gestellt wurden.

    Die Zulassung erfolgt gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, da das OLG Braunschweig (Urt. vom 27.6.2013, Az. 8 U 118/12) und das OLG Köln (Teilurteil vom 13.7.2912, 20 U 148/11) insoweit eine andere Auffassung vertreten als der Senat, und weil auch das Oberlandesgericht Hamm (Urt. vom 18.7.2013, Az. I-6 U 215/11) und das Oberlandesgericht München (Urt. v. 26.9.2013, Az. 8 U 2069/21 und Az. 8 U 4079/12) die Revision insoweit zugelassen haben.

  • BGH, 15.11.2011 - XI ZR 54/09

    Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die

    Auszug aus OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12
    Der Kläger hat die Wahl, ob er den Beklagten am Handlungsort oder am Erfolgsort verklagt, wobei die Zuständigkeit nicht davon abhängt, dass tatsächlich eine unerlaubte Handlung begangen wurde; die schlüssige Behauptung der erforderlichen Tatsachen durch den Kläger reicht aus (vgl. BGH, BKR 2012, 78).

    Zwar liegt hier der Erfolgsort der behaupteten unerlaubten Handlung (also der Eintritt des Schadens) nicht allein deshalb in Deutschland, weil der Kläger hier seinen Wohnsitz und sein Vermögen hat (vgl. BGH, BKR 2012, 78 Rn. 31).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es auf die Frage, ob bei einer unerlaubter Handlung mit mehreren Beteiligten wechselseitige Handelsortzurechnungen möglich sind (vgl. BGH, BKR 2012, 78 Rn. 29 m.w.N.; BGH, GRUR 2012, 1065 und GRUR 2012, 1069 ; EuGH, NJW 2013, 2099 ), deshalb nicht an.

  • OLG Köln, 13.07.2012 - 20 U 148/11

    Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Abschluss eines

    Auszug aus OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12
    Der Senat teilt nicht die Auffassung des OLG Köln im Teilurteil vom 13.7.2012, Az. 20 U 148/11, und des OLG Braunschweig im Urteil vom 27.6.2013, Az. 8 U 118/12, wonach das deutsche Deliktsstatut die Anwendung des Art. 303 Abs. 2 SchKG ausschließen soll.

    Die Zulassung erfolgt gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, da das OLG Braunschweig (Urt. vom 27.6.2013, Az. 8 U 118/12) und das OLG Köln (Teilurteil vom 13.7.2912, 20 U 148/11) insoweit eine andere Auffassung vertreten als der Senat, und weil auch das Oberlandesgericht Hamm (Urt. vom 18.7.2013, Az. I-6 U 215/11) und das Oberlandesgericht München (Urt. v. 26.9.2013, Az. 8 U 2069/21 und Az. 8 U 4079/12) die Revision insoweit zugelassen haben.

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens

    Auszug aus OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12
    Gem. Art. 63 Abs. 1 LugÜ II kommt es aber allein darauf an, ob zu dem Zeitpunkt, zu dem Klage erhoben wurde, das Übereinkommen im Ursprungsstaat (hier: Deutschland) in Kraft getreten war (s. dazu BGH, Versäumnisurteil vom 20.12.2011, Az. VI ZR 14/11, Rn. 15).

    Denn für einen Rechtsstreit mit der Beklagten zu 1) würde zwingend der Verbrauchergerichtsstand gemäß Art. 15 Abs. 1 c) LugÜ II gelten, mit der Folge, dass sich die Beklagte zu 1) selbst im Hinblick auf eine Inanspruchnahme aus Delikt nicht auf die Gerichtsstandsvereinbarung berufen könnte (BGH, Versäumnisurteil vom 20.12.2011, Az. VI ZR 14/11, Rn. 19, 22).

  • EuGH, 16.05.2013 - C-228/11

    Melzer - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im

    Auszug aus OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12
    Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es auf die Frage, ob bei einer unerlaubter Handlung mit mehreren Beteiligten wechselseitige Handelsortzurechnungen möglich sind (vgl. BGH, BKR 2012, 78 Rn. 29 m.w.N.; BGH, GRUR 2012, 1065 und GRUR 2012, 1069 ; EuGH, NJW 2013, 2099 ), deshalb nicht an.
  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 35/11

    Hi Hotel

    Auszug aus OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12
    Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es auf die Frage, ob bei einer unerlaubter Handlung mit mehreren Beteiligten wechselseitige Handelsortzurechnungen möglich sind (vgl. BGH, BKR 2012, 78 Rn. 29 m.w.N.; BGH, GRUR 2012, 1065 und GRUR 2012, 1069 ; EuGH, NJW 2013, 2099 ), deshalb nicht an.
  • BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06

    Schnellverschlusskappe

    Auszug aus OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12
    Denn es geht weder um die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch um "Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung des Insolvenzverfahrens", die anerkannt werden sollen (§ 343 InsO ), sondern es geht allein um die Frage, ob es gegen den ordre public verstößt, dass sich die rechtsvernichtende Wirkung des Nachlassvertrages auch auf die Forderungen gegenüber Mitschuldnern erstreckt, wenn nicht der dem Nachlassvertrag zustimmende Gläubiger die in Art. 303 Abs. 2 SchKG genannten Handlungen vorgenommen hat (vgl. BGH, NZI 2009, 859 Rn. 24).
  • BVerwG, 22.04.2009 - 8 C 2.09

    Bankgeschäft; Kreditgeschäft; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Betreiben;

    Auszug aus OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12
    Für die erste Alternative des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG - das Betreiben von Bankgeschäften im Inland - reicht es aus, wenn auch nur Teilakte wesentlicher zum Vertragsschluss hinführender Schritte im Inland erbracht werden, auch z.B. durch Vermittler oder Dritte, die im Inland tätig sind, ohne dass es sich dabei um Vertreter oder Bevollmächtigte des Unternehmens handeln muss (BVerwGE 133, 358 ).
  • BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11

    Parfumflakon II

    Auszug aus OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12
    Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es auf die Frage, ob bei einer unerlaubter Handlung mit mehreren Beteiligten wechselseitige Handelsortzurechnungen möglich sind (vgl. BGH, BKR 2012, 78 Rn. 29 m.w.N.; BGH, GRUR 2012, 1065 und GRUR 2012, 1069 ; EuGH, NJW 2013, 2099 ), deshalb nicht an.
  • EuGH, 25.10.2011 - C-509/09

    Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können

    Auszug aus OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12
    Das kann sowohl der Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort) als auch der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs (Erfolgsort) sein (vgl. EuGH, GRUR 2012, 300 Rn. 41; BGH, NJW-RR 2012, 943 , Rn. 18, jeweils zu Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO).
  • LG Karlsruhe, 16.08.2011 - 6 O 185/11

    Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung bei außergerichtlich

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 315/13

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen Organ einer schweizer

    Darüber hinaus hat er mit Abschluss des ersten Vermögensverwaltungsauftrags dort auch die erste Zahlung in Gestalt der sog. Auslandsbearbeitungsgebühr an den Vertriebsmitarbeiter der M. AG entrichtet, wodurch bereits unmittelbar sein im Inland belegenes Vermögen geschädigt wurde (vgl. OLG Dresden, IPRspr 2007, Nr. 140, 392, 395; OLG München, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12, juris Rn. 24; dies übersieht Thole, AG 2013, 913, 916 f.; für einen Erfolgsort am Ort des Erstvermögensschadens bei aufsichtsrechtlich unzulässigem Vertrieb auch Engert/Groh, IPrax 2011, 458, 463 f.).

    Ob der Kläger dadurch zugleich seine Schadensersatzansprüche gegen die (mit-)haftenden Beklagten verlor, bestimmt sich gemäß § 335 InsO nach Schweizer Recht (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 U 215/11, juris Rn. 31; OLG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2014 - 12 U 182/12, juris Rn. 21; OLG München, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12, juris Rn. 28 ff., - 20 U 605/12, juris Rn. 50 ff., und - 20 U 1699/13, ZInsO 2014, 785, 787).

    cc) Damit regelt das Schweizer Konkursrecht in Art. 303 Abs. 2 SchKG eine als insolvenzrechtlich zu qualifizierende Fragestellung (ebenso OLG München, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12, aaO, - 20 U 605/12, aaO, und - 20 U 1699/13, aaO 788).

  • BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14

    Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften

    Das kann sowohl durch im Inland tätige Dritte als auch mittels Telekommunikationsmedien geschehen (BVerwGE 133, 358 Rn. 36, 43; ihm folgend OLG München, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12, juris Rn. 24; Elixmann, EWiR 2009, 553; Seebach, WM 2010, 733 ff.; MünchKomm-BGB/Lehmann, 6. Aufl., Internationales Finanzmarktrecht Rn. 195; Müller-Grune in Beck/Samm/Kokemoor, KWG, § 32 Rn. 46 [Stand: April 2015]).
  • BGH, 24.06.2014 - VI ZR 347/12

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Schadensersatzanspruch eines

    Darüber hinaus hat er in Köln die erste Barzahlung in Gestalt der sog. Auslandsbearbeitungsgebühr an den Vertriebsmitarbeiter der Beklagten zu 1 geleistet, wodurch bereits unmittelbar sein im Inland belegenes Vermögen geschädigt wurde (vgl. OLG Dresden, IPRspr 2007, Nr. 140, 392, 395; OLG München, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12, juris Rn. 24; für einen Erfolgsort am Ort des Erstvermögensschadens bei aufsichtsrechtlich unzulässigem Vertrieb auch Engert/Groh, IPrax 2011, 458, 463 f.).

    Ob der Kläger dadurch zugleich seine Schadensersatzansprüche gegen die (mit)-haftenden Beklagten verlor, bestimmt sich gemäß § 335 InsO nach Schweizer Recht (ebenso OLG Hamm, Urteil vom 18. Juli 2013 - 6 U 215/11, juris Rn. 31; OLG Brandenburg, Urteil vom 27. März 2014 - 12 U 182/12, juris Rn. 21; OLG München, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12, juris Rn. 28 ff., - 20 U 605/12, juris Rn. 50 ff., und - 20 U 1699/13, ZInsO 2014, 785, 787).

    cc) Damit regelt das Schweizer Konkursrecht in Art. 303 Abs. 2 SchKG eine als insolvenzrechtlich zu qualifizierende Fragestellung (ebenso OLG München, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 20 U 603/12, aaO, - 20 U 605/12, aaO, und - 20 U 1699/13, aaO, 788).

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