Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Karbonisiermaschinen ; CO2-Gasbefüllungen ; Wettbewerbswidrige Behinderung ; Markenverletzung; Wettbewerbsverstoß; Kartellrecht; Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch

• Judicialis

  MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 5; ; MarkenG § 14 Abs. 4 Nr. 2; ; MarkenG § 24; ; UWG § 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Austausch von wiederverwendbaren Behältern eines Konkurrenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 01.06.1988 - I ZR 83/87

  Wettbewerbsverhältnis zwischen Gewerbetreibenden verschiedener Wirtschaftsstufen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2000 - 20 U 73/00

  Die Entfernung des Zeichens "S" durch die Beklagten richtete sich nicht allein gegen die Klägerinnen, sondern diente zugleich dem Zweck, den Zugang zum Befüllungsmarkt freizuhalten, und damit der Herstellung der dem Wettbewerbsrecht zugrunde liegenden Wettbewerbsfreiheit (vgl. hierzu BGH, NJW-RR 1989, 360 ff - Entfernung von Kontrollnummern III).
• LG Düsseldorf, 08.12.1999 - 34 O 171/99

  Entfernen und/oder Überkleben der Marke "SODASTREAM"von Kohlensäurezylindern für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2000 - 20 U 73/00

  20 U 73/00 34 O 171/99 LG Düsseldorf.

• BGH, 13.10.2004 - I ZR 277/01

  "SB-Beschriftung"; Wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Beseitigung …

  Die (bloße) Beseitigung eines fremden Kennzeichens ist keine Benutzung des Zeichens und daher keine Kennzeichenverletzung i.S. der §§ 14, 15 MarkenG (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2001, 288, 290;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 14 Rdn. 88;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 14 Rdn. 175; Kur, MarkenR 2001, 137, 145;… vgl. ferner Köhler in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 415; so schon zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Markengesetzes RGSt 42, 184, 189; RG MuW 1931, 316, 317; v. Gamm, WRP 1961, 231 f.;… Stuckel, Die Integrität von Marke, Ware und Verpackung, 1991, S. 103 ff. m.w.N.;… a.A. Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 14 Rdn. 461a).
• OLG Düsseldorf, 24.04.2001 - 20 U 139/00

  Markenwirkung bei Neubefüllung von Besprudelungsgeräten

  Nichts anderes ergibt sich aus dem von den Beklagten angezogenen Urteil des Senats (WRP 2001, 288 - Wiederverwendbare Gaszylinder), wo ausgeführt ist, dass die freien Händler die leeren Gaszylinder zu einem beträchtlichen Teil unsortiert und ohne Rücksicht auf die Herkunft bei den Abfüllunternehmen abzugeben pflegen.

  Im übrigen wäre es ihnen möglich und zumutbar, das Zeichen unkenntlich zu machen, wie es ein Mitbewerber ebenfalls getan hat (s. Senat, WRP 2001, 288 - "Wiederverwertbare Gaszylinder").

• OLG Düsseldorf, 22.01.2002 - 20 U 107/01
  Das Landgericht hat die Klage unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 31. Oktober 2000 in der Sache SodaStream u.a. ./. B & K (20 U 73/00) abgewiesen.

  Wie der Senat bereits in dem den Parteien bekannten, in WRP 2001, 288 - Wiederverwertbare Gaszylinder - abgedruckten Urteil ausgeführt hat, stellen die Entfernung der Kennzeichen "SODASTREAM" auf den Zylindern (und eventuell auf den Ventilköpfen) sowie der Besitz und Vertrieb derartig behandelter Gaszylinder keine Benutzung der Marke "SODASTREAM" im Sinne des § 14 Abs. 2, 3 MarkenG dar.

• OLG Hamm, 06.12.2001 - 4 U 118/01

  Unterlassung einer Bezeichnung für Gasfüllungen für die Produktion von …

  Das geschieht zumindest durch einige Abfüller, die damit ehemalige Gaszylinder der Klägerin ohne jeden Hinweis auf deren Unternehmen in Verkehr bringen (OLG Düsseldorf WRP 2001, 288, 290 -Wiederverwendbare Gaszylinder).