Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.01.2007 - I-20 U 79/06   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    AdWords

    Durch Verwendung eines fremden Kennzeichens im Rahmen einer AdWords-Kampagne, wird eine Verwechslungsgefahr nicht begründet. Zur Unlauterkeit von AdWords-Kampagnen unter dem Gesichtspunkt der Rufausbeutung und des Behinderungswettbewerbs.

  • markenmagazin:recht

    § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG; § 15 Abs. 1, 2 und 4 MarkenG
    Google Adwords - Beta-Layout

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

  • wbs-law.de
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Verwendung einer fremden Marke in einer Google AdWords-Werbung begründet keinen Markenverstoß

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Adwords keine Markenverletzung?

  • stroemer.de

    Beta Layout

  • online-und-recht.de

    Haftung für Google AdWords

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Haftung für Google AdWords

  • doerre.com PDF

    Verwendung einer fremden Marke als Keyword für GoogleAdWords keine Markenrechtsverletzung

  • linksandlaw.de

    Fremde Marken als AdWord zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr nach § 15 Abs. 2 MarkenG durch Verwendung von AdWords in Google zur Verlinkung von Anzeigen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung eines Unternehmenskennzeichens durch die Verwendung der Wortfolge "Beta Layout" als AdWord ; Schaltung von Anzeigen für ein Unternehmen bei der Internet-Suchmaschine "Google"; Verwendung einer fremden geschäftlichen Bezeichnung als AdWord ; Missverstehen einer Werbung als Suchergebnis zu "Beta Layout" ; Verwechselungsgefahr bei Bestehen einer Ähnlichkeit zwischen einer Bezeichnung auf einer Werbeanzeige bei Google und einer Bezeichnung bei den Suchergebnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Benutzung von Markenzeichen als Adword ist wettbewerbswidrig

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    AdWords-Werbung mit fremden Kennzeichen zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Google AdWords sind keine Markenverletzung

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Google AdWords doch keine Markenrechtsverletzung?

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    OLG Düsseldorf verneint Verletzung durch AdWords

  • loh.de (Kurzinformation)

    AdWords-Werbung mit fremden Kennzeichen zulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Google-AdWords als Markenrechtsverletzung

Besprechungen u.ä. (2)

  • czarnetzki.eu (Entscheidungsbesprechung)

    GoogleAdWords I

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 15
    Keine kennzeichenmäßige Benutzung eines fremden Kennzeichens bei Verwendung als Google-AdWord ("Beta Layout")

Sonstiges (3)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.01.2007, Az.: I-20 U 70/06 (Google-Ad Word)" von VorsRiBGH a.D. Prof. Dr. Willi Erdmann, original erschienen in: MarkenR 2007, 140.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.01.2007, Az.: I 20 U 79/06 (Zulässigkeit von Suchmaschinen-AdWords)" von RA Dr. Cornelius Renner, original erschienen in: CR 2007, 258 - 258.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.01.2007, Az.: I-20 U 79/06 (Google-AdWords als Markenrechtsverletzung)" von RA Dr. Moritz Hüsch, original erschienen in: MMR 2007, 247 - 249.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2007, 204 (Ls.)
  • MMR 2007, 247
  • K&R 2007, 241
  • K&R 2007, 244
  • ZUM 2007, 304



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 30/07  

    Beta Layout

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf WRP 2007, 440).
  • OLG Braunschweig, 12.07.2007 - 2 U 24/07  

    Markenverletzung durch AdWords - bananabay

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 23.1.2007 (Aktenzeichen: 20 U 79/06 - WRP 2007, 440, 441 - Beta Layout), auf dessen Entscheidung die Beklagte ihre Ansicht zur fehlenden kennzeichenmäßigen Nutzung stützen will, konstatiert, "das Adwords in einem technischen Sinne ebenso wie Metatags dazu dienen, den Nutzer auf das mit Hilfe des Adwords werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen" und die Frage eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs durch die Benutzung eines Adwords deshalb nicht verneint, sondern offen gelassen.
  • OLG Stuttgart, 09.08.2007 - 2 U 23/07  

    Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Entscheidend ist allein, dass der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und über diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage führt, auf der er sein werbendes Unternehmen und sein Produktangebot darstellt (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 18 -20] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 10]; OLG Dresden K&R 2007, 269 - 271 [Juris Tz. 15]; offen gelassen von: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 [Juris Tz. 20]).

    Denn der Verkehr entnimmt dieser hervorgehobenen Platzierung der Werbeanzeige nur, dass derjenige, der hinter der Anzeige steht, für das Erscheinen an dieser hervorgehobenen Stelle bezahlt hat (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 23] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 12]; a. A.: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 - 249 [Juris Tz. 21]).

  • OLG Frankfurt, 26.02.2008 - 6 W 17/08  

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Damit aber wird aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verkehrskreise gerade nicht der Eindruck erweckt, es bestehe eine wie auch immer geartete Verbindung zwischen den beworbenen Waren und dem Geschäftsbetrieb des Zeicheninhabers (in diesem Sinne auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 23. Januar 2007 - I-20 U 79/06 - WRP 2007, 440, 442 - "Beta Layout", das die Frage, ob die Verwendung eines Kennzeichens als AdWord eine markenmäßige Benutzung darstellt, offen gelassen und statt dessen eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG verneint hat).

    Denn in diesem Fall liegt es fern, anzunehmen, der Internetnutzer stelle zwischen dem eingegebenen Suchwort und der Werbung eine Verbindung in dem Sinne her, dass er Qualitätsvorstellungen, die er mit der als Suchwort eingegebenen Marke verbindet, auf das Angebot des werbenden anderen Anbieters überträgt (ebenso, OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.01.2007 - I-20 U 79/06 - WRP 2007, 440, 442 f - "Beta Layout").

  • LG Braunschweig, 14.03.2007 - 9 O 2232/06  

    AdWords - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Kennzeichen

    Insoweit sei auch auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.01.2007 (Aktenzeichen I 20 U 79/06) verwiesen.

    Die Frage ist in Rechtsprechung und Schrifttum jedoch umstritten (aktuelle Nachweise bei Hüsch MMR 2006, Heft 10, VI; Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.01.2007 - I - 20 U 79/06).

    Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf geht in seiner Entscheidung vom 23.01.2007 (I - 20 U 79/06) davon aus, dass Adwords in einem technischen Sinne ebenso wie Metatags dazu dienen, den Nutzer auf das mit Hilfe des Adwords werbenden Unternehmen und dessen Angebot hinweisen.

    Entgegen der Auffassung der Beklagten und des OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.01.2007, Aktenzeichen I - 20 U 79/06) sieht die erkennende Kammer keinen Anlass zu einer anderweitigen Betrachtung, weil auf der Internetseite die Anzeige nicht als sogenannter Treffer, sondern lediglich rechts als Anzeige erscheint.

  • OLG Köln, 31.08.2007 - 6 U 48/07  

    Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung

    Die Grundsätze der BGH-Entscheidung "Impuls" (GRUR 2007, 65, 66 f), wonach die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Metatag eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, lassen sich entgegen einer in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum vertretenen Ansicht nicht auf B.s übertragen (so auch LG Berlin MD 2007, 407, 408; LG Hamburg MMR 2005, 631, 633; LG Leipzig MMR 2005, 622, 623; LG München, Urt. v. 26.6.2007 - 9 HK O 980/06; a.A. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 und Urt. v. 12.7.2007 - 2 U 47/07; Eichelberger, MarkenR 2007, 84; offen gelassen OLG Düsseldorf WRP 2007, 440 ff).
  • OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07  

    Haftung für weitgehend passende Keywords

    Eine kennzeichenmäßige Verwendung lässt sich im Streitfall auch nicht damit in Abrede stellen, dass der Durchschnittsnutzer der Internetsuchmaschine "Google" die Anzeigenspalte, in der die unter Verwendung des Schlüsselworts "I ..." oder eines hierzu weitgehend passenden Keywords geschaltete Werbeanzeige erscheint, als von der Suchfunktion getrennte Werbeplattform zahlender Werbetreibender wahrgenommen werde, so dass der Durchschnittsnutzer nicht annehme, dass die Beklagte mit dem Inhaber der Klagemarke "I ..." identisch oder auch nur geschäftlich verbunden sei (vgl. Ullmann GRUR 2007, 633, 638; Ilmer WRP 2007, 399, 403 f.; im Ergebnis ebenso Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007, I-20 U 79/60 = MMR 2007, 247, 248, das in einem solchen Fall eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG verneint; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2007, 6 U 48/07, Anlage BB 1).
  • OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 6 U 69/07  

    Markenrechtsverletzung durch Keyword-Werbung

    Die vom Landgericht erörterte Frage, ob es eine kennzeichenmäßige Verwendung darstellt, wenn ein Wettbewerber durch Setzen von keywords bewirkt, dass eine Suchmaschine bei Eingabe eines Unternehmenskennzeichens als Suchbegriff eine Adword-Anzeige einblendet, die auf ein konkurrierendes Unternehmen verweist (bejahend z.B. OLG Stuttgart, 09.08.2007, 2 U 23/07, juris; OLG Dresden K&R 2007, 269; verneinend z.B. OLG Düsseldorf MMR 2007, 247, 248; Ullmann, GRUR 2007, 633, 638), ist im vorliegenden Rechtsstreit unerheblich.
  • KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07  

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe

    Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort; offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).
  • KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07  

    Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine

    Erscheint bei der Eingabe eines Kennzeichens als Suchbegriff in "Suchmaschinen" durch Verbraucher räumlich getrennt von der Auflistung in der Trefferliste eine Werbeeinblendung Dritter (gemäß deren Vereinbarungen mit dem Suchmaschinenbetreiber zur Schaltung von Werbeeinblendungen bei bestimmten "Schlüsselworten"), so liegt darin in der Regel kein kennzeichenmäßiger Gebrauch des Kennzeichens durch den Werbetreibenden (Senat, Beschluss vom 16. Januar 2004, 5 W 401/03, Umdruck Seite 4: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, MMR 2008, 50, juris Rdnrn. 7 ff.: Marke als Schlüsselwort; OLG Frankfurt, WRP 2008, 830, juris Rdnrn. 7 ff.: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke als Schlüsselwort; offen: OLG Düsseldorf WRP 2007, 440, juris Rdnr. 20: Unternehmenskennzeichen als Schlüsselwort; OLG Köln, K & R 2006, 240, juris Rdnr. 9: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; a.A.: OLG Braunschweig, WRP 2007, 435, juris Rdnr. 9: Marke als Schlüsselwort; GRUR-RR 2007, 71, 72: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Dresden, CR 2007, 738, juris Rdnr. 15: weitgehend passende Begriffe zu einer Marke und einem Unternehmenskennzeichen; OLG Stuttgart, WRP 2007, 1265, juris Rdnr. 22 ff.: Marke als Schlüsselwort; vgl. auch OLG München, MMR 2008, 334 und 541).
  • LG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2a O 25/08  
  • OLG Braunschweig, 16.12.2008 - 2 U 138/08  

    Verletzung einer Marke durch Verwendung eines Schlüsselworts im

  • LG Köln, 29.03.2007 - 31 O 950/06  

    Ausgestaltung der Erstattungspflicht für Abmahnkosten und Kosten von

  • LG Stuttgart, 13.03.2007 - 41 O 189/06  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung von Kosten einer markenrechtlichen

  • LG Düsseldorf, 19.11.2008 - 14c O 88/08  

    google - adwords und Markenrecht

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht