Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - I-20 U 79/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- online-und-recht.de
Bei Abmahnkosten-Disclaimer kein eigener Anspruch auf Abmahnkosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Disclaimer: "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt"
- stroemer.de (Kurzinformation)
Abmahnunghinweis
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Disclaimer über Abmahnkosten führt zum Verlust der eigenen Abmahnkosten
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
"Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" - Wie man sich selbst ein Bein stellen kann
Besprechungen u.ä.
- loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnkosten-Disclaimer und eigener Kostenersatz
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.05.2017 - 37 O 82/16
- OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - I-20 U 79/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Celle, 28.03.2013 - 13 U 19/13
Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten bei Verwendung einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 20 U 79/17
Für diese Beurteilung ist es ohne Belang, dass die Abwehrklausel unwirksam ist (so aber OLG Celle WRP 2013, 934 Rn. 9 in einem Hinweisbeschluss).Es liegt insbesondere keine Divergenz zu der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (WRP 2013, 934) vor.
- BGH, 26.11.1997 - XII ZR 28/96
Beweislast für die Ursächlichkeit einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 20 U 79/17
Die Unwirksamkeit schließt nicht aus, dass rechtlich unkundige Mitbewerber auf Grund der Abwehrklausel von der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts abgehalten werden Die Klägerin gibt jedenfalls eindeutig zu erkennen, dass sie vor der Beauftragung eines Anwalts erwartet, vom Mitbewerber selbst und ohne Kosten abgemahnt zu werden weshalb sie eben auch selber dieser Erwartung entsprechen muss Würde man die Unwirksamkeit der Klausel zu Gunsten der Klägerin berücksichtigen, würde dies auch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz verstoßen, dass sich der Verwender unwirksamer AGB-Klauseln dann nicht auf deren Unwirksamkeit berufen kann, wenn deren Unwirksamkeit ihm ausnahmsweise günstig ist (BGH NJW 1998, 594, 595).". - OLG Hamm, 31.01.2012 - 4 U 169/11
Kontaktaufnahme vor Abmahnung nötig?
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 20 U 79/17
Wer ein solches Verhalten von Anderen erwartet, muss sich dann aber im Gegenzug auch eDenso verhalten und sich behandeln lassen, als habe er sich rechtlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme anwalthchen Beistandes die Rechtsverletzung zunächst selber geltend zu machen, denn es ist kein Grund ersichtlich, diese Vergünstigung, die die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, den Mitbewerbern vorzuenthalten (ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2012, 562, 563 f.). - LG Düsseldorf, 18.05.2017 - 37 O 82/16
Wettbewerbsrechtliche Beanspruchung der Kosten einer wegen Verstoßes gegen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 20 U 79/17
Die Berufung der Beklagten gegen das 18. Mai 2017 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (Urt. v. 18.05.2017 - Az.: 37 O 82/16) wird zurückgewiesen. - OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 52/15
Geltendmachung der durch eine Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten bei …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.09.2017 - 20 U 79/17
Zutreffend hat sich das Landgericht dabei auf die Grundsätze gestützt, die der Senat in seinem Urteil vom 26. Januar 2016 (I-20 U 52/15) aufgestellt hat.