Volltextveröffentlichungen (13)

• damm-legal.de

  §§ 4 Nr. 7, Nr. 8; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; 8 Abs. 1 UWG, § 34 Abs. 1, 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG
  Unzutreffende Darstellung der Rechtslage (zu Lasten eines Konkurrenten) ist keine wettbewerbswidrige Tatsachenbehauptung oder Behinderung

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• webshoprecht.de

  Belehrung über das Weitergeben von gebrauchter Software ohne Zustimmung des Rechteinhabers

• JurPC

  Äußerung einer Rechtsansicht keine wettbewerbswidrige Tatsachenbehauptung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Mitbewerbers durch Mitteilung einer Rechtsansicht

• kanzlei.biz

  Mitteilung einer Rechtsansicht ist lauter im Wettbewerb

• info-it-recht.de

  Die Äußerung einer Rechtsansicht ist keine wettbewerbswidrige Tatsachenbehauptung

• Judicialis

  UWG § 4 Nr. 7; ; UWG § 4 Nr. 8; ; UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UrhG § 34 Abs. 1; ; UrhG § 69c Nr. 3 Satz 2

• rewis.io
• kanzlei.biz

  Mitteilung einer Rechtsansicht ist lauter im Wettbewerb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herabsetzung oder Verunglimpfung eines Mitbewerbers durch Mitteilung einer Rechtsansicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Unternehmen darf sich zur Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Software äußern

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Aussage von Unternehmen zur Rechtslage bei Kauf gebrauchter Software zulässig

Papierfundstellen

• MMR 2010, 57
• K&R 2009, 730