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   OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07   

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OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07 (https://dejure.org/2008,9073)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.01.2008 - 20 VA 9/07 (https://dejure.org/2008,9073)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 20 VA 9/07 (https://dejure.org/2008,9073)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 23 GVGEG, § 24 GVGEG, § 26 GVGEG, § 150 ZVG, § 150a ZVG
    Zwangsverwalterbestellung: Zulässigkeit eines Auskunftsantrags bezüglich einer in der Vergangenheit liegenden mehrjährigen Bestellungspraxis unter Berücksichtigung der Antragsfrist

  • Judicialis

    EGGVG § 23; ; EGGVG § 24; ; EGGVG § 26; ; ZVG § 150

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGGVG § 23; EGGVG § 24; EGGVG § 26; ZVG § 150
    Auswahlentscheidung eines Zwangsverwalters - Verpflichtungsantrag eines abgelehntem Justizverwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auskunftsverpflichtung einer Justizverwaltung gegenüber einem nicht oder unzureichend berücksichtigten Bewerber um das Amt eines Zwangsverwalters; Zulässigkeit eines Verpflichtungsantrags auf gerichtliche Entscheidung hinsichtlich eines abgelehnten Justizverwaltungsakts; ...

Verfahrensgang

  • AG Eschwege - 12 -29
  • OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07

Papierfundstellen

  • NZI 2009, 136 (Ls.)
  • NZM 2008, 701
  • Rpfleger 2009, 102
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Koblenz, 12.05.2005 - 12 VA 1/04

    Auswahl und Ernennung eines Insolvenzverwalters als Justizverwaltungsakt;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07
    Damit besteht für diesen grundsätzlich auch kein Recht auf Begründung der jeweiligen Auswahlentscheidungen (vgl. etwa auch OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Frind, 2. Aufl., § 56 InsO Rz. 32; Jaeger/Gerhardt, InsO, 1. Aufl., § 56 Rz. 72, jeweils für das Insolvenzverfahren und m. w. N.).

    Das Rechtsstaatsprinzip gebietet zur Überzeugung des Senats vor diesem Hintergrund nicht die unbegrenzte Optimierung des gerichtlichen Rechtsschutzes zugunsten des Bewerbers um das Amt eines Zwangsverwalters auch auf Kosten der Verfahrensbeteiligten des streitigen Verfahrens (vgl. dazu OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; vgl. auch Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Frind, a.a.O., § 56 InsO Rz. 32 ff., je für das Insolvenzverfahren).

    Hinzu kommt noch, dass der Antragsteller seinen Antrag auf einen Bestellungszeitraum ab dem Kalenderjahr 2002 bezieht; die aufgeführte verfassungsgerichtliche Ausgestaltung des Rechts des Auswahlverfahrens (für das Insolvenzverfahren) konnte aber von den Gerichten nicht ohne weiteres antizipiert werden (vgl. auch insoweit OLG Koblenz ZIP 2005, 1283; zu weiteren diesbezüglichen praktischen Problemen und Folgen vgl. auch Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Frind, a.a.O., § 56 InsO Rz. 8a).

  • OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 1/05

    Zwangsverwaltung: Vorauswahlverfahren für die Bestellung zum Zwangsverwalter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07
    Vorauszusetzen ist also das Bestehen eines subjektiven Rechts des Antragstellers, der nur antragsberechtigt ist, wenn wenigstens aufgrund seines substanziierten Vortrags die konkrete Möglichkeit besteht, dass er in dieser Rechtsposition verletzt ist und ein Verpflichtungsanspruch gegen den Antragsgegner hat (vgl. hierzu Kissel/Mayer, a.a.O., § 24 EGGVG Rz. 1; OLG Koblenz Rpfleger 2005, 618).

    Dies wird verbreitet mit der Begründung in Zweifel gezogen, dass ein eigenständiges Berufsbild des Zwangsverwalters anders als bei der regelmäßig durch Rechtsanwälte wahrgenommenen Tätigkeit des Insolvenzverwalters nicht festzustellen sei (so OLG Koblenz Rpfleger 2005, 618; Depre EWiR 2006, 139; ZfIR 2006, 565; vgl. auch Stöber, ZVG-Handbuch, 8. Aufl., Rz. 603).

  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07
    Dabei kann wiederum offen bleiben, ob die vom Antragsteller erkennbar seinem Begehren zugrunde gelegten Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Vorauswahl betreffend die Insolvenzverwalterbestellung aufgestellt hat (vgl. etwa BVerfG NJW 2004, 2725; NJW 2006, 2613; ZIP 2006, 1541, 1954, 1956), auf die Bestellung von Zwangsverwaltern überhaupt übertragen werden könnten.

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht für die Insolvenzverwalterbestellung ausgeführt (vgl. NJW 2006, 2613), dass die diesbezügliche Auswahlentscheidung des Richters der Bindung an die Grundrechte unterliege.

  • BVerfG, 12.07.2006 - 1 BvR 1469/05

    Zu den Anforderungen an die Auswahl eines Insolvenzverwalters - kein subjektives

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07
    Selbst wenn jedem geeigneten Bewerber bei der Auswahl des Verwalters ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung zusteht, kann dieser aber nicht beanspruchen, etwa im gleichen Verhältnis wie seine Mitbewerber zum Verwalter bestellt zu werden (vgl. BVerfG ZIP 2006, 1954 zur Insolvenzverwalterbestellung).

    Es gibt auch kein Recht des Bewerbers auf regelmäßige Bestellung (vgl. BVerfG ZIP 2006, 1954; Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht/Frind, a.a.O., § 56 InsO Rz. 25, je zur Insolvenzverwalterbestellung).

  • BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00

    Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07
    Dabei kann wiederum offen bleiben, ob die vom Antragsteller erkennbar seinem Begehren zugrunde gelegten Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Vorauswahl betreffend die Insolvenzverwalterbestellung aufgestellt hat (vgl. etwa BVerfG NJW 2004, 2725; NJW 2006, 2613; ZIP 2006, 1541, 1954, 1956), auf die Bestellung von Zwangsverwaltern überhaupt übertragen werden könnten.
  • KG, 11.01.2006 - 16 VA 5/05

    Insolvenzverwalterauswahl: Fehlerhafte Ermessensausübung des Insolvenzgerichts

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07
    Ausgehend hiervon unterscheidet sich das Begehren des Antragstellers auch von demjenigen, das der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Kammergerichts vom 11.01.2006 (ZIP 2006, 294) zugrunde lag.
  • BVerfG, 19.07.2006 - 1 BvR 1351/06

    Zu den Anforderungen an die Auswahl unter Bewerbern um das Amt des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 20 VA 9/07
    Dabei kann wiederum offen bleiben, ob die vom Antragsteller erkennbar seinem Begehren zugrunde gelegten Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Vorauswahl betreffend die Insolvenzverwalterbestellung aufgestellt hat (vgl. etwa BVerfG NJW 2004, 2725; NJW 2006, 2613; ZIP 2006, 1541, 1954, 1956), auf die Bestellung von Zwangsverwaltern überhaupt übertragen werden könnten.
  • AG Hamburg, 15.11.2021 - 11 C 75/21

    Keine Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters nach Art.15 DSGVO für Daten des

    Zutreffend ist deshalb ein eigenständiger "Beruf Zwangsverwalter" abgelehnt worden und eine Listenführungsnotwendigkeit bestellungsbereiter Personen ebenso (OLG Koblenz, ZInsO 2005, 1171 m. Anm. Förster, 1174; zust. Depré, EWiR 2006, 139; Depré, ZfIR 2006, 565; offengelassen von OLG Frankfurt am Main, ZInsO 2009, 388).
  • OLG Frankfurt, 04.11.2009 - 20 VA 13/08

    Justizverwaltungshandeln: Allgemeiner Feststellungsantrag auf gerichtliche

    Im Verfahren 20 VA 9/07 des Senats begehrte er durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm Gründe dafür mitzuteilen, dass er im Zeitraum vom 14.01.2002 bis 18.04.2007 in einem bestimmten Teil des nunmehrigen Amtsgerichtsbezirks O2 nicht zum Zwangsverwalter bestellt wurde.

    Wegen des seinerzeit maßgeblichen Sachverhalts und des diesbezüglichen Vorbringens des Antragstellers wird auf die Beschlüsse des Senats vom 29.01.2008 (= NZM 2008, 701) und 19.03.2008 verwiesen.

    Die Bescheide aus den Jahren 2005 und 2007, die Gegenstand des Verfahrens 20 VA 9/07 des Senats waren und dort erörtert wurden, wären dazu nicht geeignet, unabhängig von der Frage, ob sie im Hinblick auf § 26 Abs. 1 EGGVG zulässigerweise noch angegriffen werden könnten (vgl. Seiten 5 ff. des Beschlusses vom 29.01.2008).

  • BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 136/20

    Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf

    Es kann offenbleiben, ob danach eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Rechtsverletzung erforderlich ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 8. August 2016, 2 VAs 25/16, juris Rn. 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 17. August 2015, 2 VAs 15/15, juris Rn. 5; OLG Hamm, Beschluss vom 1. April 2014, 1 VAs 143/13, juris Rn. 16; KG, Beschluss vom 13. Februar 2013, 4 VAs 6/13, juris Rn. 1; KG, Beschluss vom 1. Februar 2012, 4 VAs 6/12, juris; Lückemann in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 24 EGGVG Rn. 1; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 24 EGGVG Rn. 1; Mayer in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 24 EGGVG Rn. 1; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, EGGVG Vor § 23 Rn. 3, § 24 Rn. 1; je m. w. N.) oder ob - wie es der herrschenden Meinung zu § 42 Abs. 2 VwGO in Bezug auf den Verwaltungsprozess entspricht - lediglich ein Sachverhalt vorgetragen werden muss, der eine Rechtsverletzung möglich erscheinen lässt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018, 3 Va 5/18, juris Rn. 9 - insoweit von der Abänderung durch den Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 25. September 2019, 1V AR [VZ] 2/18, juris, nicht berührt; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. Januar 2008, 20 VA 9/07, Rpfleger 2009, 102 [103; juris Rn. 15]; Schmidt in Baumbach/Lauterbach/Ahlers/Hartmann/Gehle, ZPO, 78. Aufl. 2020, § 24 EGGVG Rn. 2; Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, § 24 EGGVG Rn. 2; Köhnlein in BeckOK GVG, 8. Ed. Stand: 1. August 2020, § 24 EGGVG Rn. 3; Diehm in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 23 GVGEG Rn. 5; Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 24 EGGVG Rn. 1; Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 42 Rn. 379 ff. m. w. N.; offenlassend: BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018, 1V AR [VZ] 1/18, juris Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 5. April 2012, 2 BvR 211/12, NStZ-RR 2013, 187 [juris Rn. 14]).
  • BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10

    Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines

    Einen Antrag des Beschwerdeführers nach §§ 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), das Land Hessen auf Auskunft über die Gründe seiner fortwährenden Nichtberücksichtigung im "Altbezirk" zu verpflichten, wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 29. Januar 2008 (20 VA 9/07; veröffentlicht unter anderem in ZInsO 2009, S. 388) als unzulässig zurück.
  • OLG Frankfurt, 11.09.2013 - 20 VA 3/11

    Kriterien für die Bestellung eines Zwangsverwalters

    Der Senat wies den Antrag mit Beschluss vom 29.01.2008 - 20 VA 9/07 - zurück.

    In dieser Korrespondenz, die dem Senat aus der beigezogenen Akte 20 VA 9/07 bekannt ist (dort Bl. 11 - 17 und 44/44R der Gerichtsakte), hat der damalige Direktor des Amtsgerichts A auf die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers nach § 9 RPflG und die sich daraus ergebende Konsequenz, dass die Bestellung eines Zwangsverwalters der Einflussnahme des Direktors des Amtsgerichts im Wege der Dienstaufsicht entzogen sei, hingewiesen.

  • OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 20 VA 3/11

    Kein umfassender Überprüfungsanspruch eines Zwangsverwalter-Bewerbers nach § 23

    Im Verfahren 20 VA 9/07 hat der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner zu verpflichten, die Gründe dafür mitzuteilen, dass er in der Zeit vom 14.01.2002 bis zum 18.04.2007 in keinem Zwangverwaltungsverfahren zum Verwalter für in einem bestimmten Bezirk des Amtsgerichts ... gelegene Grundstücke bestellt worden ist.

    Diesen Antrag hat der Senat durch Beschluss vom 29.01.2008 zurückgewiesen (Bl. 51- 62 der genannten Akte = NZM 2008, 701 ff = OLGR Frankfurt 2009, 38 ff = Rpfleger 2009, 102 ff = ZInsO 2009, 388 ff, zit. nach juris).

  • BGH, 28.06.2012 - IV AR (VZ) 2/12

    Zwangsverwalterbestellung: Fortsetzungsfeststellungsantrag bezüglich der

    Diesen Antrag wies das Beschwerdegericht durch Beschluss vom 29. Januar 2008 (20 VA 9/07) zurück (Rpfleger 2009, 102).
  • OLG Frankfurt, 12.06.2008 - 20 VA 11/07

    Berufsbetreuung: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Berücksichtigung bei der

    Für den Antrag auf Verpflichtung zu einem abgelehnten Justizverwaltungsakt gilt vielmehr § 26 Abs. 1 EGGVG (vgl. Kissel/Mayer, a.a.O., § 26 EGGVG Rz. 1; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 23 EGGVG Rz. 11; Senat, Beschluss vom 29.01.2008, 20 VA 9/07).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 20 VA 9/17

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Annahmeanordnung der

    Die Geltendmachung einer Rechtsverletzung erfordert das schlüssige Vorbringen von Tatsachen, die - ihr Vorliegen unterstellt - eine Verletzung in eigenen Rechten jedenfalls möglich erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 29.01.2008, Az. 20 VA 9/07, zitiert nach juris Rn. 15; Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 24 EGGVG, Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 20 VA 10/08

    Insolvenzverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines die Bestellung eines vorläufigen

    Vorauszusetzen ist also das Bestehen eines subjektiven Rechts des jeweiligen Antragstellers, der nur antragsberechtigt ist, wenn wenigstens aufgrund seines substanziierten Vortrags die konkrete Möglichkeit besteht, dass er in dieser Rechtsposition verletzt ist (vgl. hierzu Kissel/Mayer, a.a.O., § 24 EGGVG Rz. 1; OLG Koblenz Rpfleger 2005, 618; Senat NZM 2008, 701).
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