Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 30.07.2003 - 20 W 105/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2906
OLG Frankfurt, 30.07.2003 - 20 W 105/03 (https://dejure.org/2003,2906)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30.07.2003 - 20 W 105/03 (https://dejure.org/2003,2906)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - 20 W 105/03 (https://dejure.org/2003,2906)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2906) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1835 Abs 4 BGB, § 1836a BGB, § 1836e Abs 1 S 1 BGB, § 1836e Abs 1 S 2 BGB, § 1908i Abs 1 BGB
    Berufsbetreuervergütung: Regress der Staatskasse gegen die Witwe des Betreuten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückzahlung einer Betreuervergütung, die von der Staatskasse gezahlt wurde; Möglichkeit den Regressanspruch gegen einen Dritten, der nicht Erbe ist, zu richten; Ausdehnung der gesetzlich vorgesehenen Erbenhaftung auf Dritte

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Festsetzung des Regressanspruchs für Betreuervergütung nach Tod des Betreuten

  • Judicialis

    BGB § 1908 i Abs. 1; ; BGB § 1836 e; ; BGB § 1942; ; BGB § 330; ; FGG § 69 e 1; ; FGG § 56 g III

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regressanspruch zur Erstattung von durch die Staatskasse gezahlter Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1586
  • FGPrax 2003, 267
  • FamRZ 2004, 138 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 489
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Frankfurt, 06.02.1998 - 20 W 51/95

    Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen Gewährung von Darlehen aus der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2003 - 20 W 105/03
    Dies gilt auch dann, wenn Dritte als Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung als Vertrag zugunsten Dritter aus Anlass des Todes des Betreuten einen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme erlangen, die dann nicht in den Nachlass fällt (vgl. BGHZ 32, 47 und 130, 381; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 121; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1998, 795; Palandt/Heinrichs/ Edenhofer, a.a.O., § 330 Rn. 2 und § 1922 Rn. 47).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2002 - 25 Wx 5/02

    Haftung der Erben für die Vergütung des Betreuers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2003 - 20 W 105/03
    Durch die Beschränkung der Haftung auf den Wert des Nachlasses soll dem Erben eine Ausschlagung der Erbschaft nach §§ 1942 ff BGB oder die förmliche Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen der §§ 1975 ff BGB erspart werden (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 32; OLG Düsseldorf BtPrax 2002, 263; Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1836 e Rn. 4; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 e BGB Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 11.10.1996 - 7 U 215/95

    Widerruf der Bezugsberechtigung aus einem Lebensversicherungsvertrag infolge

    Auszug aus OLG Frankfurt, 30.07.2003 - 20 W 105/03
    Dies gilt auch dann, wenn Dritte als Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung als Vertrag zugunsten Dritter aus Anlass des Todes des Betreuten einen Anspruch auf Auszahlung der Versicherungssumme erlangen, die dann nicht in den Nachlass fällt (vgl. BGHZ 32, 47 und 130, 381; OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 121; OLG Frankfurt am Main NJW-RR 1998, 795; Palandt/Heinrichs/ Edenhofer, a.a.O., § 330 Rn. 2 und § 1922 Rn. 47).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht