Rechtsprechung
| KG, 05.03.2012 - 20 W 12/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 91a ZPO, § 696 Abs 1 S 1 ZPO
Verhungertes Mahnverfahren: Kostenentscheidung nach Abgabe der Sache an das Streitgericht und übereinstimmender Erledigungserklärung wegen Verjährungseinrede - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung der Kosten eines sog. "verhungerten Mahnverfahrens"
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mahnverfahren - Verjährung wegen Untätigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kosten eines sog. "verhungerten Mahnverfahrens"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - "Verhungertes Mahnverfahren": Wer trägt die Kosten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wer trägt die Kosten eines "verhungerten" Mahnverfahrens? (IBR 2012, 1264)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.01.2012 - 22 O 318/11
- KG, 05.03.2012 - 20 W 12/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1215
Wird zitiert von ... (4)
- LG Bonn, 19.09.2017 - 13 O 65/17
Zahlung im Verfahren
In diesem Fall kann auch eine Kostenverteilung nach den in den verschiedenen Verfahrensabschnitten entstandenen Kosten billig sein (vgl. KG, Beschl. v. 5.3.2012 - 20 W 12/12, abrufbar unter juris). - LG Köln, 23.05.2018 - 30 O 38/18
Kostenverteilung unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und …
Der jeweilige Kostenanteil ist überschlägig zu berechnen und ergibt eine quotale Kostenverteilung (vgl. KG Beschl. v. 5.3.2012 - 20 W 12/12, BeckRS 2012, 09373, beck-online). - OLG München, 23.04.2019 - 18 U 2990/18
Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter
Tritt die Erledigung in einem späteren Verfahrensabschnitt ein, kommt auch eine Kostenteilung nach Verfahrensabschnitten in Betracht (vgl. KG, Beschluss vom 05.03.2012 - 20 W 12/12, NJW-RR 2012, 1215). - AG Hamburg, 14.05.2014 - 49 C 48/13
Wohnraummiete: Recht des Eigentümers auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten …
Der Beklagten sind die Kosten der Teilerledigung aufzuerlegen, da der Anspruch ursprünglich zulässig und begründet gewesen ist und sich durch die Einrede der Verjährung in der Hauptsache zum Teil nachfolgend erledigt hat (vgl. BGHZ 184, 129; KG Berlin, NJW-RR 2012, 1215 ).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.09.2012 - I-20 W 12/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 307 Abs. 1 BGB
Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung - IWW
- Wolters Kluwer
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 307 Abs. 1; ZPO § 256
Eine Klausel über die Möglichkeit der abstrakten Verweisung widerspricht dem Zweck der Versicherung und ist deswegen unwirksam - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Klausel zur Ermöglichung einer abstrakten Verweisung in einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeitsversicherung ist unwirksam
- wkblog.de (Kurzinformation)
Keine abstrakte Verweisung in der Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine absolute Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitsunfähigkeitsversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Restschuldversicherung - unzulässiger Verweis
Verfahrensgang
- LG Bochum, 17.02.2012 - 4 O 38/11
- LG Bochum, 17.02.2012 - 4 O 381/11
- OLG Hamm, 07.09.2012 - I-20 W 12/12
Papierfundstellen
- NJW-RR 2013, 547
- VersR 2013, 358
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Koblenz, 18.11.2011 - 10 U 1111/10
Restschuld-Arbeitsunfähigkeits-Versicherung: Klage auf zukünftige Leistung; …
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2012 - 20 W 12/12
Vor diesem Hintergrund hat weder der angekündigte Feststellungsantrag Aussicht auf Erfolg noch kann die Klägerin gem. §§ 257, 258 ZPO Leistungen für die Zukunft verlangen (vgl. OLG Koblenz, NJW 2012, 2126, Juris-Rn. 8,9).Ein solcher abstrakter Verweis widerspräche offenbar dem Schutzzweck der Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die finanziellen Einbußen aufzufangen, die der versicherten Person aufgrund der Unfähigkeit zur Ausübung ihres konkreten Berufes entstehen (OLG Koblenz, NJW 2012, 2126, Juris-Rn. 15).
- OLG Schleswig, 11.12.2003 - 16 U 87/02
Auszug aus OLG Hamm, 07.09.2012 - 20 W 12/12
Denn die Bank ist bei der hier vorliegenden Vertragsgestaltung als Verhandlungs- und Abschlussagent der Beklagten zu behandeln (OLG Schleswig, RuS 2005, 119, Juris-Rn. 36).
- LG Saarbrücken, 14.05.2014 - 14 T 3/14
Kaskoversicherung - Anspruch auf Kostenersatz für gestohlenes Navigationsgerät
Ein Versicherter, der, wie der Antragsteller, bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit behauptet, ist deshalb gehalten, darzulegen, welche gesundheitlichen Hindernisse ihn in welcher konkreten Weise beeinträchtigen, die Anforderungen seines Berufs zu erfüllen (vgl. OLG Hamm, VersR 2013, 358;… zur Berufsunfähigkeitsversicherung auch BGH, Urt. v. 22. September 2004 - IV ZR 200/03, VersR 2005, 676;… Saarl. OLG, Urt. v. 8. März 2006 - 5 u 269/05-22, VersR 2007, 96).