Volltextveröffentlichungen (3)

• Notare Bayern , S. 92

  BGB §§ 196, 201, 222; KostO § 46 Abs. 5
  Verjährung der Kostenforderung bei unrichtiger Wertangabe

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 196, 201, 222; KostO §§ 46 Abs. 5
  Verjährung der Kostenforderung bei unrichtiger Wertangabe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BayObLG, 05.05.1977 - BReg. 1 Z 14/77

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.03.2001 - 20 W 146/97

  Es darf hierbei auch nicht die Beziehungen des Pfleglings zum Vertragsgegner außer Acht lassen (vgl. BayObLGZ 1977, 121/126 f.).

• KG, 30.10.2003 - 1 W 215/03

  Notarkosten: Vorlage an den BGH bezüglich der Frage der Verjährung der …

  Ein Verstoß gegen Treu und Glauben liegt insoweit bereits dann vor, wenn der Verpflichtete den Berechtigten nach objektiven Maßstäben zurechenbar von der rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährung abgehalten hat; eines absichtlichen Handelns des Schuldners bedarf es nicht (vgl. BGH NJW 2002, 3110, 3111; RGZ 115, 135, 137 f.; BayObLG, JurBüro, 1970, 331, 336;… Senat, Rpfleger 2003, a.a.O.; OLG Frankfurt, MittBayNot 2002, 412; OLG Düsseldorf, RNotZ 2001, 174; 176; OLG Hamm, Rpfleger 1962, 26, 27).
• KG, 23.09.2003 - 1 W 103/01

  Notarkosten: Verjährungsfrist nach Zustellung der vollstreckbaren Ausfertigung …

  Es ist allgemein anerkannt, dass die Erhebung der Einrede der Verjährung sich als rechtsmissbräuchlich und daher gemäß § 242 BGB unbeachtlich darstellen kann, wenn der Kostenschuldner durch sein Verhalten mit dazu beigetragen hat, dass der Notar die Verjährungsfrist hat verstreichen lassen (vgl. OLG Hamm Rpfleger 1962, 26;… OLG Düsseldorf a.a.O. und JurBüro 1994, 164; OLG Frankfurt/Main MittBayNot 2002, 412).