Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.01.2000 - 20 W 21/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arglist; Hausratversicherung; Einbruchsdiebstahl; Beleg; Quittung; Ausstellungsdatum; Frist; Bewilligung; Prozeßkostenhilfe; Begründung
- Judicialis
VHB 92 § 22; ; VVG 12 III
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VHB 92 § 22, VVG § 12 III
Arglist bei Vorlage unrichtiger Anschaffungsbelege; Fristwahrung durch Einreichung einer PKH-Beschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 08.06.1999 - 4 O 519/98
- OLG Hamm, 25.01.2000 - 20 W 21/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 169
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.06.1990 - IV ZR 262/89
Frist der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Wahrung der …
Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2000 - 20 W 21/99
Dies hätte vielmehr innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der ablehnenden Prozeßkostenhilfeentscheidung geschehen müssen (BGH VersR 1990, 882 unter I;… Römer/Langheid, VVG, § 12 Rdn. 71).