Rechtsprechung
OLG München, 11.08.1989 - 20 W 2305/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1990, 305
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 05.06.1996 - 26 W 1050/96
Voraussetzungen für den Erlaß einer Zahlungsanordnung nach § 120 IV ZPO
Der Rechtspfleger und der Richter haben der Erinnerung unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG München vom 11.8.1989 (RPfleger 1990 S. 305) nicht abgeholfen.Der Senat hält an der Rechtsauffassung des 20. Zivilsenats im Beschluß vom 11.8.1989 (Rpfleger 1990, S. 305), wonach es auf die Realisierbarkeit des Erstattungsanspruchs gegen den leiblichen Vater nicht ankomme, nicht fest.
- OLG München, 17.12.1996 - 26 W 3254/96
Voraussetzungen für die Rücknahme der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Der Senat hält an der Rechtsauffassung des 20. Zivilsenats im Beschluß vom 11.8.1989 (Rpfleger 1990, S. 305), wonach es auf die Realisierbarkeit des Erstattungsanspruchs gegen den leiblichen Vater nicht ankomme, nicht fest.