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OLG Hamm, 28.04.2000 - 20 W 25/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versicherungsnehmer; Arbeitsunfähigkeit; Selbstständige Erwerbstätigkeit; Gesundung; Einkommensminderung; Anpassung des Krankengeldes
- Judicialis
MB/KT 94 § 4; ; MB/KT 94 § 15 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MB/KT 94 § 4 § 15a
Anpassung des Krankengeldes bei Einkommensminderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Detmold, 18.08.1999 - 1 O 275/99
- OLG Hamm, 28.04.2000 - 20 W 25/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.12.1973 - IV ZR 130/72
Krankentagegeldversicherung - Konkreter Schaden - Abstrakter Bedarf - …
Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2000 - 20 W 25/99
Abgesehen davon, daß dies für die Tätigkeit des Klägers in seinem Betrieb bisher nicht feststellbar ist, würde eine Einkommensminderung ohnehin nicht automatisch zu einer Anpassung des Krankentagegeldsatzes führen (vgl. BGH VersR 1974, 184; 1976, 431; Senat VersR 1972, 968 - jeweils zu älteren Bedingungswerken, die aber hinsichtlich der hier angesprochenen Problematik vergleichbar sind). - BGH, 19.12.1975 - IV ZR 107/74
Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten bei Abschluss eines …
Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2000 - 20 W 25/99
Abgesehen davon, daß dies für die Tätigkeit des Klägers in seinem Betrieb bisher nicht feststellbar ist, würde eine Einkommensminderung ohnehin nicht automatisch zu einer Anpassung des Krankentagegeldsatzes führen (vgl. BGH VersR 1974, 184; 1976, 431; Senat VersR 1972, 968 - jeweils zu älteren Bedingungswerken, die aber hinsichtlich der hier angesprochenen Problematik vergleichbar sind). - BGH, 09.07.1997 - IV ZR 253/96
Verweisung auf einen Vergleichsberuf
Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2000 - 20 W 25/99
Für diesen Fall besagt die Rechtsprechung des BGH (VersR 1997, 1133, 1976, 433), der der Senat folgt (vgl. zuletzt VersR 1997, 862): Aus der Tatsache, daß der VN nach Eintritt, aber vor Beendigung des Versicherungsfalles aus irgendwelchen wirtschaftlichen Erwägungen eine bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt, folgt noch nicht, daß er deswegen bedingungsgemäß aufgehört hat, selbständig tätig zu sein. - OLG Hamm, 19.04.1972 - 20 U 7/72
Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2000 - 20 W 25/99
Abgesehen davon, daß dies für die Tätigkeit des Klägers in seinem Betrieb bisher nicht feststellbar ist, würde eine Einkommensminderung ohnehin nicht automatisch zu einer Anpassung des Krankentagegeldsatzes führen (vgl. BGH VersR 1974, 184; 1976, 431; Senat VersR 1972, 968 - jeweils zu älteren Bedingungswerken, die aber hinsichtlich der hier angesprochenen Problematik vergleichbar sind). - OLG Hamm, 26.06.1996 - 20 U 22/96
Abschluß einer Krankentagegeldversicherung für den Liquidator einer wegen …
Auszug aus OLG Hamm, 28.04.2000 - 20 W 25/99
Für diesen Fall besagt die Rechtsprechung des BGH (VersR 1997, 1133, 1976, 433), der der Senat folgt (vgl. zuletzt VersR 1997, 862): Aus der Tatsache, daß der VN nach Eintritt, aber vor Beendigung des Versicherungsfalles aus irgendwelchen wirtschaftlichen Erwägungen eine bestimmte gewerbliche Tätigkeit aufgibt, folgt noch nicht, daß er deswegen bedingungsgemäß aufgehört hat, selbständig tätig zu sein.