Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.10.1985 - 20 W 28/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ARB 75 § 2 Abs. 2; ARB 75 § 4 Abs. 2 a
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 15.10.1985 - 20 W 28/85
- OLG Hamm, 16.10.1985 - 20 W 28/85
Papierfundstellen
- VersR 1987, 92
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Braunschweig, 04.03.2013 - 3 U 89/12
Zur Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung unter Vorbehalt
Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Täterschaft des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt der Deckungsschutzzusage noch völlig ungeklärt gewesen wäre (so etwa bei der Entscheidung des OLG Hamm vom 16.10.1985 - 20 W 28/85). - OLG Köln, 08.06.2004 - 9 U 129/03
Bestehen eines Zahlungsanspruchs aus einer Rechtsschutzversicherung; Rechtliche …
Allgemein anerkannt ist, dass sich dieser Befreiungsanspruch erst dann in einen Zahlungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wandelt, wenn der Versicherungsnehmer die Kosten gezahlt hat (vgl. nur OLG Hamm VersR 87, 92;… Harbauer, Rechtsschutzversicherung, 7. Aufl., § 5 ARB 94/2000, Rn. 16, § 2 ARB 75, Rn. 151;… Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 5 ARB 94, Rn. 13). - OLG Frankfurt, 21.07.1993 - 23 U 200/91
Rechtsschutzversicherung: Vorläufiger Rechtsschutz bei Voraussetzungsidentität …
Da die Versicherungsleistung aber auch bei bloßen Verdachtsmomenten für einen Risikoausschluß fällig bleibt (vgl. OLG Hamm VersR 1987, 92 f), bringt diese Regelung noch einen weiteren Vorteil für den Versicherer mit sich.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.10.1985 - 20 W 28/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 15.10.1985 - 20 W 28/85
- OLG Hamm, 16.10.1985 - 20 W 28/85