Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,21129
OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2019,21129)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.01.2019 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2019,21129)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2019,21129)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,21129) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2020, 58
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2017 - 1 W 53/16

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    Vielmehr folgt aus der allgemeinen Prozessförderungspflicht der Parteien, dass der Zeitraum bis zu dem nächsten angesetzten Termin nicht unabhängig von der Länge abgewartet werden kann, sondern das Anerkenntnis auch dann innerhalb einer - jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden - angemessenen Prüfungsfrist erklärt werden muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2017 - 1 W 53/16, NJW 2018, 1764; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.06.2017 - 1 W 18/17, BeckRS 2017, 114587; OLG Celle, Anerkenntnisurteil vom 26.02.2009 - 6 U 141/08, BeckRS 2009, 8696).

    Der Senat kann offen lassen, ob für ein "sofortiges" Anerkenntnis in der Regel keine längere Überlegungsfrist als eine Woche (…entsprechend § 132 Abs. 1 S. 1 ZPO, so OLG Celle a.a.O.) oder zwei Wochen (entsprechend § 274 Abs. 3 ZPO, so Leube, NJW 2018, 1764 [1766]) einzuräumen ist.

  • OLG Saarbrücken, 06.06.2017 - 1 W 18/17

    verzögertes Anerkenntnis - Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes: Pflicht …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    Vielmehr folgt aus der allgemeinen Prozessförderungspflicht der Parteien, dass der Zeitraum bis zu dem nächsten angesetzten Termin nicht unabhängig von der Länge abgewartet werden kann, sondern das Anerkenntnis auch dann innerhalb einer - jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden - angemessenen Prüfungsfrist erklärt werden muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2017 - 1 W 53/16, NJW 2018, 1764; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.06.2017 - 1 W 18/17, BeckRS 2017, 114587; OLG Celle, Anerkenntnisurteil vom 26.02.2009 - 6 U 141/08, BeckRS 2009, 8696).

    Jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem die Abtretungserklärung durch den Kläger mit Schriftsatz vom 16.08.2018 (GA 114 f.) überreicht wurde, das Anerkenntnis aber erst im Termin vom 11.10.2018 (GA 117) erfolgte, ist die angemessene Überlegungsfrist überschritten (so auch für einen etwa zweimonatigen Zeitraum OLG Saarbrücken BeckRS 2017, 114587).

  • KG, 27.07.2007 - 8 W 43/07

    Kostenentscheidung: sofortiges Anerkenntnis nach einer Klageänderung

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    An der vom Kammergericht Berlin (Beschluss vom 27.07.2007 - 8 W 43/07, MDR 2008, 164) früher vertretenen abweichenden Auffassung hat die nunmehr einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung, welche auch im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2006 (…VI ZB 64/05, NJW 2006, 2490, dort Rn. 20 f.) ergangen ist, nicht festgehalten.
     
  • BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

    Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    An der vom Kammergericht Berlin (Beschluss vom 27.07.2007 - 8 W 43/07, MDR 2008, 164) früher vertretenen abweichenden Auffassung hat die nunmehr einheitliche obergerichtliche Rechtsprechung, welche auch im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2006 (VI ZB 64/05, NJW 2006, 2490, dort Rn. 20 f.) ergangen ist, nicht festgehalten.
  • OLG Saarbrücken, 26.04.2012 - 5 W 52/12

    Kostenentscheidung: Streitwert und Kostenquotelung bei einer durch Vergleich …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    Bei der Bemessung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren hat der Senat berücksichtigt, dass die Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) nur nach dem reduzierten Streitwert für die erste Stufe der Auskunftsklage angefallen ist (…Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 254 Rn. 17; vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.04.2012 - 5 W 52/12, juris Rn. 32).
  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    Zwar kann Fällen, in denen eine Klage erst im Laufe des Rechtsstreits schlüssig wird, durchaus noch ein sofortiges Anerkenntnis erfolgen (BGH, Beschluss vom 03.03.2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999).
  • OLG Jena, 07.03.2014 - 1 W 83/14

    Berechnung von Gerichtsgebühren bei Stufenklage

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    Die Gerichtsgebühr ist demgegenüber nach dem vollen für den Leistungsantrag anzusetzenden Streitwert (§ 44 GKG) zu bemessen; das Anerkenntnis auf den ersten beiden Stufen führte nicht zu einer Reduktion gemäß Nr. 1211 KV GKG, weil dies eine Beendigung des gesamten Verfahrens erfordert hätte, die hier aber nicht vorliegt (…BeckOK KostR / Stix, 24. Aufl. 2018, GKG KV 1211 Rn. 8; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 07.03.2014 - 1 W 83/14, juris).
  • OLG Celle, 26.02.2009 - 6 U 141/08

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

    Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2019 - 20 W 3/19
    Vielmehr folgt aus der allgemeinen Prozessförderungspflicht der Parteien, dass der Zeitraum bis zu dem nächsten angesetzten Termin nicht unabhängig von der Länge abgewartet werden kann, sondern das Anerkenntnis auch dann innerhalb einer - jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden - angemessenen Prüfungsfrist erklärt werden muss (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.09.2017 - 1 W 53/16, NJW 2018, 1764; OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.06.2017 - 1 W 18/17, BeckRS 2017, 114587; OLG Celle, Anerkenntnisurteil vom 26.02.2009 - 6 U 141/08, BeckRS 2009, 8696).
  • OLG München, 29.11.2022 - 11 W 642/22

    Keine Gebührenermäßigung bei sofortigem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die …

    b) Nach anderer Rechtsauffassung unterfällt das unter Verwahrung gegen die Kosten erklärte Anerkenntnis, bei dem eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO begehrt wird, nicht der Gebührenermäßigung nach Nr. 1211 Ziff. 2 KV GKG (so KG, Beschluss vom 20.12.2017 - 25 WF 50/17, BeckRS 2017, 136267; OLG Hamm, Beschluss vom 30. Januar 2019 - I-20 W 3/19 -, juris Rn. 11; OLG Karlsruhe, JurBüro 2001, 374; OLG Hamburg, MDR 2005, 1195 und MDR 2000, 111; vgl. auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. Januar 2016 - L 15 SF 171/13 E -, juris; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 20. September 2011 - L 6 SF 701/11 B -, juris).
  • AG Stuttgart, 08.12.2023 - 31 C 1969/23

    Ohne Austausch der Schließanlage kein Schadensersatz!

    Hierbei spiele der bisherige Verfahrensgang, insbesondere auch Art und Umfang der zuvor bestehenden Schlüssigkeitsdefizite und hiermit zusammenhängend der Aufwand und die Schwierigkeit der von der beklagten Partei nach Erhalt der für die Schlüssigkeit der Klage fehlenden Angaben (noch) vorzunehmenden Prüfung eine Rotte (OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.06.2017 -1 W 18/17; OLG Hamm, Beschluss vom 30.01.2019, 20 W 3/19;… Jespersen, BeckOK ZPO, § 93, Rn. 99).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,82876
OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2020,82876)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.05.2020 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2020,82876)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Mai 2020 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2020,82876)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,82876) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Barabfindung und Ausgleichszahlung für Minderheitsaktionäre anlässlich des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags Voraussetzungen einer Antragsberechtigung Fehlende Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft Ermittlung eines Unternehmenswerts nach der ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (38)

  • OLG Stuttgart, 05.06.2013 - 20 W 6/10

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, a.a.O., Rn. 33;… BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, a.a.O., Rn. 21; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, AG 2013, 724, Rn. 141, juris).

    Hierbei handelt es sich um eine in der Wirtschaftswissenschaft anerkannte und in der Bewertungspraxis gebräuchliche Bewertungsmethode (OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, a.a.O., Rn. 144;… Spindler/Stilz- Drescher , a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 6;… Steinle/Liebert/Katzenstein in: MünchHdb GesR, Bd. 7, 5. Aufl. 2016, § 34 Rn. 101, beck-online).

    Einer vollumfänglichen Wertermittlung durch einen weiteren Sachverständigen bedarf es nicht grundsätzlich, sondern es ist im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Sachverständigengutachten zu bestimmten Fragen erforderlich ist (OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, a.a.O., Rn. 133;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 27.07.2015, 20 W 5/14, AG 2017, 493, Rn. 88 ff., juris).

    Gegen diese übliche Berechnungsweise (…vgl. IDW S 1 2008, Rn. 117;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017, 21 W 75/15, a.a.O., Rn. 68;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, a.a.O., Rn. 123 f.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, a.a.O., Rn. 193 ff.;… Großfeld/Egger/Tönnes , Unternehmensbewertung, 8. Aufl. 2016, Rn. 691 ff.;… Fleischer/Hüttemann- Franken/Schulte , Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, Rn. 6.40, juris) bestehen keine Bedenken.

    Diese Vorgehensweise ist anerkannt und gebräuchlich (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, AG 2014, 208, Rn. 138, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, Rn. 218, juris;… Großfeld/Egger/Tönnes , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 932).

    Der Wachstumsabschlag dient der Berücksichtigung der nachhaltig erwarteten Gewinnsteigerung des Unternehmens für den Zeitraum der ewigen Rente (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, a.a.O., Rn. 222).

    Maßgebend für seine Bemessung sind neben dem Umfang, in dem das Unternehmen nachhaltig in der Lage sein wird, inflationsbedingte Preissteigerungen auf der Beschaffungsseite (z.B. Materialkosten und Personalkosten) an seine Kunden weiter zu geben, sonstige prognostizierte Mengen- und Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotenzial (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, AG 2015, 580, Rn. 140, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, a.a.O., Rn. 148; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, a.a.O., Rn. 230;… vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12, AG 2013, 765, Rn. 54, juris).

    Der Ansatz des halbierten Risikozuschlags bei der Verrentung des Unternehmenswerts ist üblich (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13, Rn. 129, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, Rn. 88, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, Rn. 259, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, Rn. 133, juris;… Großfeld/Egger/Tönnes , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 87 a.E.;… Fleischer/Hüttemann- Popp/Ruthardt , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.214).

  • OLG Stuttgart, 15.10.2013 - 20 W 3/13

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Angemessenheit einer Abfindung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ist anerkannt, dass die Bewertung durch das Bewertungsgutachten und die gerichtlich bestellten Prüfer ausreichen kann (…vgl. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, Rn. 80 ff., juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, I-26 W 2/15 (AktE), AG 2017, 584, Rn. 84, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, Rn. 83, juris;… Spindler/Stilz- Drescher , a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 8;… Hüffer/Koch- Koch , Aktiengesetz, 14. Aufl. 2020, SpruchG § 8 Rn. 5b, beck-online).

    Gegen diese übliche Berechnungsweise (…vgl. IDW S 1 2008, Rn. 117;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017, 21 W 75/15, a.a.O., Rn. 68; OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, a.a.O., Rn. 123 f.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, a.a.O., Rn. 193 ff.;… Großfeld/Egger/Tönnes , Unternehmensbewertung, 8. Aufl. 2016, Rn. 691 ff.;… Fleischer/Hüttemann- Franken/Schulte , Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, Rn. 6.40, juris) bestehen keine Bedenken.

    Vor dem Hintergrund, dass es nicht Aufgabe der Gerichte in Spruchverfahren ist, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, Rn. 133, juris;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12, Rn. 47, juris;… OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 46;… OLG München, Beschl. v. 11.03.2020, 31 Wx 341/17, Rn. 71, juris; Katzenstein , AG 2018, 739, 741), besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, von einer vertretbaren Einschätzung - hier den Empfehlungen des FAUB vom 19.09.2012 - abzuweichen, die sich die Bewertungsgutachter und sachverständigen Prüfer zu eigen gemacht haben (…a.A. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 50, 56).

    Diese Vorgehensweise ist anerkannt und gebräuchlich (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, AG 2014, 208, Rn. 138, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, Rn. 218, juris;… Großfeld/Egger/Tönnes , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 932).

    Maßgebend für seine Bemessung sind neben dem Umfang, in dem das Unternehmen nachhaltig in der Lage sein wird, inflationsbedingte Preissteigerungen auf der Beschaffungsseite (z.B. Materialkosten und Personalkosten) an seine Kunden weiter zu geben, sonstige prognostizierte Mengen- und Strukturänderungen entsprechend dem jeweiligen Wachstumspotenzial (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.07.2014, 20 W 3/12, AG 2015, 580, Rn. 140, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, a.a.O., Rn. 148;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, a.a.O., Rn. 230;… vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12, AG 2013, 765, Rn. 54, juris).

  • OLG München, 20.03.2019 - 31 Wx 185/17

    Realtime Technology AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Umfassendere Ermittlungen sind nicht geboten (vgl. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, Rn. 30, juris;… Spindler/Stilz- Drescher , Aktiengesetz, 4. Aufl. 2019, SpruchG § 12 Rn. 12, beck-online).

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ist anerkannt, dass die Bewertung durch das Bewertungsgutachten und die gerichtlich bestellten Prüfer ausreichen kann (vgl. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, Rn. 80 ff., juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, I-26 W 2/15 (AktE), AG 2017, 584, Rn. 84, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, Rn. 83, juris;… Spindler/Stilz- Drescher , a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 8;… Hüffer/Koch- Koch , Aktiengesetz, 14. Aufl. 2020, SpruchG § 8 Rn. 5b, beck-online).

    Die Erhöhung der Marktrisikoprämie auf einen Wert von 5, 5 % nach Steuern hat sowohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung als auch in der Literatur Zustimmung gefunden (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2018, I-26 W 4/16 (AktE), a.a.O., Rn. 45 ff.;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017, 21 W 75/15, a.a.O., Rn. 71 ff.; Zwirner/Zimny , BB 2019, 171, 174; vgl. auch Ruthardt/Popp , AG 2019, 196, 201 f.;… Fleischer/Hüttemann- Popp/Ruthardt , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.93 m.w.N. zur Rechtsprechung in Fn. 4; für eine Marktrisikoprämie von 5 % hingegen OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 45 ff.).

    Vor dem Hintergrund, dass es nicht Aufgabe der Gerichte in Spruchverfahren ist, wirtschaftswissenschaftlich umstrittene Fragen der Unternehmensbewertung zu klären (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, Rn. 133, juris;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.04.2013, 12 W 5/12, Rn. 47, juris; OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 46;… OLG München, Beschl. v. 11.03.2020, 31 Wx 341/17, Rn. 71, juris; Katzenstein , AG 2018, 739, 741), besteht nach Auffassung des Senats kein Anlass, von einer vertretbaren Einschätzung - hier den Empfehlungen des FAUB vom 19.09.2012 - abzuweichen, die sich die Bewertungsgutachter und sachverständigen Prüfer zu eigen gemacht haben (a.A. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 50, 56).

    Es ist daher davon auszugehen, dass der Kaufpreis einen Paketzuschlag beinhaltet, auf den die Minderheitsaktionäre keinen Anspruch haben (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 58 f. - DAT/Altana;… BGH, Beschl. v. 19.07.2010, II ZB 18/09, BGHZ 186, 229, Rn. 31, juris - Stollwerck; OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 78;… OLG München, Beschl. v. 26.06.2018, 31 Wx 382/15, Rn. 35, juris).

     
  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Dabei hat die Entschädigung den "wirklichen" oder "wahren" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln (…BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, BGHZ 207, 114, Rn. 33, juris;… BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, BGHZ 208, 265, Rn. 21, juris; BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, BVerfGE 100, 289, Rn. 52, 56, juris - DAT/Altana).

    Sonst erhielten die Minderheitsaktionäre für ihre Aktien weniger, als sie ohne die zur Entschädigung verpflichtende Intervention des Mehrheitsaktionärs bei einem Verkauf erlöst hätten (BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 63).

    Eine Unterschreitung kommt aber in Betracht, wenn der Börsenkurs ausnahmsweise nicht den Verkehrswert der Aktie widerspiegelt (BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 66).

    Zur Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode (…BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, a.a.O., Rn. 33;… BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, a.a.O., Rn. 21; BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 61;… BGH, Urt. v. 09.11.1998, II ZR 190/97, BGHZ 140, 35, Rn. 7, juris).

    Es ist daher davon auszugehen, dass der Kaufpreis einen Paketzuschlag beinhaltet, auf den die Minderheitsaktionäre keinen Anspruch haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 58 f. - DAT/Altana;… BGH, Beschl. v. 19.07.2010, II ZB 18/09, BGHZ 186, 229, Rn. 31, juris - Stollwerck;… OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 78;… OLG München, Beschl. v. 26.06.2018, 31 Wx 382/15, Rn. 35, juris).

  • OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 2/13

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums; …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Sie ist im Spruchverfahren nicht gemäß § 17 Abs. 1 SpruchG, § 8 Nr. 2 FamFG oder einer sonstigen Vorschrift beteiligtenfähig (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, AG 2019, 262, Rn. 46, juris;… MüKo- Pabst , FamFG, 3. Aufl. 2018, § 8 Rn. 15, beck-online).

    Stattdessen sind die einzelnen Erben als Antragsteller anzusehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, a.a.O., Rn. 46;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.09.2017, 12 W 1/17, Rn. 21, juris).

    Der Ansatz des halbierten Risikozuschlags bei der Verrentung des Unternehmenswerts ist üblich (…vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13, Rn. 129, juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, Rn. 88, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, Rn. 259, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, Rn. 133, juris;… Großfeld/Egger/Tönnes , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 87 a.E.;… Fleischer/Hüttemann- Popp/Ruthardt , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.214).

    Darüber hinaus ist deren Entscheidungserheblichkeit plausibel dazulegen (OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, a.a.O., Rn. 99;… vgl. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, a.a.O., Rn. 214;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.01.2017, 21 W 37/12, Rn. 151, juris).

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2016 - 26 W 2/15

    Stichtagsprinzip: Berücksichtigung zukünftiger Erträge gemäß den Verhältnissen am …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ist anerkannt, dass die Bewertung durch das Bewertungsgutachten und die gerichtlich bestellten Prüfer ausreichen kann (…vgl. OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, Rn. 80 ff., juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, I-26 W 2/15 (AktE), AG 2017, 584, Rn. 84, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, Rn. 83, juris;… Spindler/Stilz- Drescher , a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 8;… Hüffer/Koch- Koch , Aktiengesetz, 14. Aufl. 2020, SpruchG § 8 Rn. 5b, beck-online).

    Planungen und Prognosen sind in erster Linie ein Ergebnis der unternehmerischen Entscheidung der für die Geschäftsführung verantwortlichen Personen, weshalb sich die Überprüfung darauf beschränkt, ob die in der Planung enthaltenen Entscheidungen auf zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen aufbauen, die nicht widersprüchlich sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, I-26 W 2/15 (AktE), a.a.O., Rn. 47;… Spindler/Stilz- Drescher , a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 6).

    Im Gegensatz dazu werden Sonderplanungen außerhalb des regulären Planungsprozesses ausschließlich zu Bewertungszwecken erstellt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.05.2016, I-26 W 2/15 (AktE), a.a.O., Rn. 47;… Spindler/Stilz- Drescher , a.a.O., SpruchG § 8 Rn. 6).

  • OLG Frankfurt, 26.01.2017 - 21 W 75/15

    Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre auf Grundlage anteiligen …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Der Kapitalisierungszinssatz setzt sich zusammen aus dem quasi risikolosen Basiszins zuzüglich des unternehmensindividuellen Risikozuschlags und abzüglich eines Wachstumsabschlags in der ewigen Rente (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017, 21 W 75/15, Rn. 67, juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2018, I-26 W 4/16 (AktE), Rn. 42, juris;… Spindler/Stilz- Veil/Preisser , a.a.O., § 305 Rn. 85).

    Gegen diese übliche Berechnungsweise (…vgl. IDW S 1 2008, Rn. 117; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017, 21 W 75/15, a.a.O., Rn. 68;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.10.2013, 20 W 3/13, a.a.O., Rn. 123 f.;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, a.a.O., Rn. 193 ff.;… Großfeld/Egger/Tönnes , Unternehmensbewertung, 8. Aufl. 2016, Rn. 691 ff.;… Fleischer/Hüttemann- Franken/Schulte , Unternehmensbewertung, 2. Aufl. 2019, Rn. 6.40, juris) bestehen keine Bedenken.

    Die Erhöhung der Marktrisikoprämie auf einen Wert von 5, 5 % nach Steuern hat sowohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung als auch in der Literatur Zustimmung gefunden (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2018, I-26 W 4/16 (AktE), a.a.O., Rn. 45 ff.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2017, 21 W 75/15, a.a.O., Rn. 71 ff.; Zwirner/Zimny , BB 2019, 171, 174; vgl. auch Ruthardt/Popp , AG 2019, 196, 201 f.;… Fleischer/Hüttemann- Popp/Ruthardt , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.93 m.w.N. zur Rechtsprechung in Fn. 4;… für eine Marktrisikoprämie von 5 % hingegen OLG München, Beschl. v. 20.03.2019, 31 Wx 185/17, a.a.O., Rn. 45 ff.).

  • OLG Stuttgart, 21.08.2018 - 20 W 1/13

    Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Sie entspricht einer Empfehlung des Arbeitskreises Unternehmensbewertung des IDW (…vgl. FN-IDW Nr. 8/2005, S. 555, 556) und ist in der Rechtsprechung der Obergerichte anerkannt (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13, Rn. 92, juris;… OLG München, Beschl. v. 06.08.2019, 31 Wx 340/17, Rn. 48, juris;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2016, I-26 W 2/16 (AktE), Rn. 50, juris;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.01.2016, 21 W 70/15, Rn. 57, juris;… Fleischer/Hüttemann- Franken/Schulte , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 6.40).

    Diese Begründung rechtfertigt die Vernachlässigung des eigenen Betafaktors des zu bewertenden Unternehmens (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13, AG 2019, 255, Rn. 105, juris;… Fleischer/Hüttemann- Popp/Ruthardt , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.99).

    Der Ansatz des halbierten Risikozuschlags bei der Verrentung des Unternehmenswerts ist üblich (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 1/13, Rn. 129, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, Rn. 88, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, Rn. 259, juris;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.11.2013, 20 W 4/12, Rn. 133, juris;… Großfeld/Egger/Tönnes , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 87 a.E.;… Fleischer/Hüttemann- Popp/Ruthardt , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.214).

  • BGH, 12.01.2016 - II ZB 25/14

    Aktiengesellschaft: Angemessenheit der Barabfindung ausgeschlossener …

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Dabei hat die Entschädigung den "wirklichen" oder "wahren" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln (…BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, BGHZ 207, 114, Rn. 33, juris; BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, BGHZ 208, 265, Rn. 21, juris;… BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, BVerfGE 100, 289, Rn. 52, 56, juris - DAT/Altana).

    Zur Schätzung ist bei einem werbenden Unternehmen die Ertragswertmethode eine grundsätzlich geeignete Methode (…BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, a.a.O., Rn. 33; BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, a.a.O., Rn. 21;… BVerfG, Beschl. v. 27.04.1999, 1 BvR 1613/94, a.a.O., Rn. 61;… BGH, Urt. v. 09.11.1998, II ZR 190/97, BGHZ 140, 35, Rn. 7, juris).

    Entscheidend ist, dass die jeweilige Methode in der Wirtschaftswissenschaft oder Betriebswirtschaftslehre anerkannt und in der Praxis gebräuchlich ist (…BGH, Beschl. v. 29.09.2015, II ZB 23/14, a.a.O., Rn. 33; BGH, Beschl. v. 12.01.2016, II ZB 25/14, a.a.O., Rn. 21;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013, 20 W 6/10, AG 2013, 724, Rn. 141, juris).

  • OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.05.2020 - 20 W 3/19
    Der Nachweis der Antragsberechtigung ist bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, da die Beschwerde gemäß § 17 Abs. 1 SpruchG i.V.m. § 65 Abs. 3 FamFG auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden kann (…vgl. Dreier/Fritzsche/Verfürth- Verfürth/Schulenburg , SpruchG, 2. Aufl. 2016, § 10 Rn. 64;… Emmerich/Habersack- Emmerich , Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl. 2019, SpruchG § 3 Rn. 14, beck-online; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, Rn. 163, juris;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.01.2008, 20 W 443/07, Rn. 12, juris).

    Das gilt auch für die Heranziehung ausländischer Unternehmen in der Peer Group (OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, a.a.O., Rn. 410 m.w.N;… Fleischer/Hüttemann- Popp/Ruthardt , Unternehmensbewertung, a.a.O., Rn. 12.110).

    Darüber hinaus ist deren Entscheidungserheblichkeit plausibel dazulegen (…OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.08.2018, 20 W 2/13, a.a.O., Rn. 99; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2011, 20 W 7/11, a.a.O., Rn. 214;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.01.2017, 21 W 37/12, Rn. 151, juris).

  • BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14

    Spruchverfahren zur gerichtlichen Nachprüfung einer Barabfindung für …

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 26 W 4/16

    Spruchverfahren zum Squeeze-out abgeschlossen

  • OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …

  • BGH, 21.07.2003 - II ZB 17/01

    Berechnung des Ausgleichs für abzuführenden Gewinn

  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

  • BGH, 18.09.2018 - II ZB 15/17

    Übersteigen des Werts des Beschwerdegegenstands von 600 EUR für die Zulässigkeit …

  • OLG Frankfurt, 17.01.2017 - 21 W 37/12

    Gerichtliche Schätzung des Unternehmenswertes nach § 287 ZPO Abs. 2 ZPO analog

  • OLG Stuttgart, 27.07.2015 - 20 W 5/14

    Beschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; …

  • OLG München, 26.06.2018 - 31 Wx 382/15

    MAN SE: Abschließende Entscheidung im Spruchverfahren zum Beherrschungs- und …

  • OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

    Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …

  • LG Düsseldorf, 14.10.2016 - 33 O 72/10

    Festsetzung des angemessenen Abfindungsbetrags auf Grundlage des …

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2015 - 11 Wx 78/14

    Nachlassverfahren: Durchführung des Strengbeweises bei der Aufklärung der …

  • OLG München, 06.08.2019 - 31 Wx 340/17

    Angemessenheit einer Barabfing nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im …

  • OLG Stuttgart, 20.08.2018 - 20 W 1/13

    Angemessene Abfindung wegen des Abschlusses eines Beherrschungs- und …

  • OLG Düsseldorf, 15.11.2016 - 26 W 2/16

    Höhe der angemessenen Barabfindungen bei einem einem Beherrschungs- und …

  • BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

    Stollwerck

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 20 W 3/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  • OLG Stuttgart, 03.04.2012 - 20 W 6/09

    Spruchverfahren: Rechtsschutzbedürfnis eines außenstehenden Aktionärs bei …

  • OLG Stuttgart, 05.11.2013 - 20 W 4/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des …

  • OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

    Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung …

  • OLG München, 11.03.2020 - 31 Wx 341/17

    Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und …

  • OLG Frankfurt, 29.01.2016 - 21 W 70/15

    Unternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung

  • BGH, 09.11.1998 - II ZR 190/97

    Bewertung des Vermögens einer Vor-GmbH

  • BGH, 15.08.2012 - XII ZB 442/11

    Betreuungsverfahren: Auslegung einer Beschwerde als Rechtspflegererinnerung bei …

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 12 W 1/17

    Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von …

  • BGH, 17.10.2006 - VIII ZB 94/05

    Rechts- und Parteifähigkeit einer Erbengemeinschaft

  • OLG Frankfurt, 28.01.2008 - 20 W 443/07

    Squeeze-out-Verfahren: Antragsberechtigung bei Ausgabe von Namensaktien; …

  • LG Stuttgart, 24.09.2018 - 42 O 49/16

    Verallia Deutschland AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 04.05.2020 - 20 W 3/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,74935
OLG Hamm, 04.05.2020 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2020,74935)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04.05.2020 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2020,74935)
OLG Hamm, Entscheidung vom 04. Mai 2020 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2020,74935)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,74935) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Stuttgart, 31.03.2021 - 20 W 8/20

    Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der …

    Denn die Annahme einer Marktrisikoprämie von 5, 5 % nach Steuern ist für den Bewertungsstichtag 31.05.2016 nicht zu beanstanden (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.05.2020 - 20 W 3/19, S. 29 ff. des Umdrucks zum dortigen Bewertungsstichtag 08.06.2016).

    Mindestens ebenso naheliegend ist die Annahme, dass das theoretische Modell die Wirklichkeit nicht zutreffend abbildet (vgl. bereits OLG Stuttgart, Beschl. v. 04.05.2020 - 20 W 3/19, S. 29 f. des Umdrucks).

  • LG Stuttgart, 24.09.2018 - 42 O 49/16

    Verallia Deutschland AG: Spruchverfahren wegen Beherrschungs- und …

    In dem Spruchverfahren betreffend den am 25.04.2016 abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen der Horizon Holdings Germany GmbH, Bad Wurzach (vormals mit Sitz in München) als herrschendem Unternehmen und der Verallia Deutschland AG (vormals: Saint-Gobain Oberland AG), Bad Wurzach, als beherrschtem Unternehmen hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 04.05.2020 (Az. 20 W 3/19) die Beschwerden von verschiedenen Antragstellern gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 24.09.2018 (Az. 42 O 49/16 KfHSpruchG) zurückgewiesen; die Beschwerde des Antragstellers zu 29) wurde hierbei mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass seine Anträge unbegründet sind.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 3/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,35187
OLG Stuttgart, 09.07.2021 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2021,35187)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.07.2021 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2021,35187)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. Juli 2021 - 20 W 3/19 (https://dejure.org/2021,35187)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,35187) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Squeeze-out bei der VBH Holding Aktiengesellschaft: Anhebung der Barabfindung auf EUR 2,49 bestätigt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht