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   OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15   

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OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15 (https://dejure.org/2017,18371)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.02.2017 - 20 W 327/15 (https://dejure.org/2017,18371)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 20 W 327/15 (https://dejure.org/2017,18371)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unrichtige Sachbehandlung durch den Notar

  • notar-drkotz.de

    Nochmalige Beurkundung Grundstückskaufvertrag bei Schwarzgeldabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GNotKG § 21; BeurkG § 53
    Begriff der unrichtigen Sachbehandlung durch den Notar i.S. von § 21 GNotKG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • BayObLG, 28.11.1997 - 3Z BR 241/97

    Zulässige Verweigerung der Einreichung beurkundeter Grundstücksauflassung seitens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15
    Grundsätzlich darf aber ein Notar die Einreichung einer von ihm beurkundeten Auflassung eines Grundstücks beim Grundbuchamt verweigern, wenn es für ihn in hohem Maße wahrscheinlich ist, dass der beurkundete Kaufvertrag wegen einer vereinbarten Schwarzgeldabrede als Scheingeschäft nichtig ist und der gewollte Vertrag nur durch die Eintragung ins Grundbuch gültig würde (vgl. BayObLG DNotZ 1998, 645).

    Auf eine Heilung des unwirksamen Rechtsgeschäfts hinzuwirken, ist nicht Aufgabe des Notars (vgl. dazu im Einzelnen: BayObLG DNotZ 1998, 645; OLG Hamm OLGZ 1994, 495; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 15 Rz. 34 m. w. N.).

    Den Antragstellern wäre es möglich gewesen, die Weigerung des Antragsgegners in einem Verfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gerichtlich überprüfen zulassen (vgl. dazu Arndt/Lerch/Sandkühler, a.a.O, § 15 Rz. 32 m. w. N.; Diehn/Seger, BNotO, § 15 Rz. 15; Senat OLGZ 1992, 41; BayObLG DNotZ 1998, 645; OLG Hamm OLGZ 1994, 495).

  • OLG Hamm, 01.02.1994 - 15 W 38/94

    Pflicht des Notars zur Stellung von Eintragungsanträgen bei Vollzugsreife

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15
    Auf eine Heilung des unwirksamen Rechtsgeschäfts hinzuwirken, ist nicht Aufgabe des Notars (vgl. dazu im Einzelnen: BayObLG DNotZ 1998, 645; OLG Hamm OLGZ 1994, 495; Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 15 Rz. 34 m. w. N.).

    Den Antragstellern wäre es möglich gewesen, die Weigerung des Antragsgegners in einem Verfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gerichtlich überprüfen zulassen (vgl. dazu Arndt/Lerch/Sandkühler, a.a.O, § 15 Rz. 32 m. w. N.; Diehn/Seger, BNotO, § 15 Rz. 15; Senat OLGZ 1992, 41; BayObLG DNotZ 1998, 645; OLG Hamm OLGZ 1994, 495).

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2001 - 10 W 108/01

    Pflicht des Notars zur Belehrung über die Höhe der Kosten der Beurkundung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15
    Der Notar hat auch über die Kosten zu belehren, wenn er aufgrund besonderer Umstände Anlass zu der Besorgnis haben muss, einem Beteiligten drohe Schaden, weil er sich wegen mangelnder Rechtskenntnisse oder fehlendem Wissen über tatsächliche Umstände einer Gefährdung seiner Interessen nicht bewusst ist (vgl. - noch zu § 16 KostO - OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 257, zitiert nach juris und m. w. N.) bzw. wenn er sich erkennbar in einem Rechtsirrtum befindet (vgl. die Nachweise bei Winkler, a.a.O., § 17 Rz. 268).

    Der Notar muss allgemein den kostengünstigsten Weg zur Erreichung des angegebenen Zieles weisen; er muss darauf hinwirken, dass vermeidbare Kosten nicht anfallen (vgl. die Nachweise bei OLG Düsseldorf JurBüro 2002, 257).

  • OLG Frankfurt, 26.06.1991 - 20 W 146/91
    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15
    Den Antragstellern wäre es möglich gewesen, die Weigerung des Antragsgegners in einem Verfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO gerichtlich überprüfen zulassen (vgl. dazu Arndt/Lerch/Sandkühler, a.a.O, § 15 Rz. 32 m. w. N.; Diehn/Seger, BNotO, § 15 Rz. 15; Senat OLGZ 1992, 41; BayObLG DNotZ 1998, 645; OLG Hamm OLGZ 1994, 495).
  • OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 55/08

    Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15
    Bei einem etwaigen Verstoß gegen derartige Belehrungspflichten werden aber nur dann keine Gebühren erhoben, wenn ihr Anfall erst durch die Pflichtverletzung herbeigeführt wurde, die Beurkundung bei ordnungsgemäßem Verhalten des Notars also unterblieben wäre (vgl. dazu Rohs/Wedewer/Waldner, a.a.O., § 21 Rz. 38; Senat, Beschluss vom 24.03.2011, 20 W 55/08, n. v., zu § 16 KostO).
  • OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 20 W 369/10

    Haftung des Urkundsbeteiligten als Veranlasser im Sinne von § 2 KostO

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15
    Der Senat hat sich dem bereits zur Vorgängernorm des § 16 KostO in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. etwa die Beschlüsse vom 13.06.2013, 20 W 369/10, vom 12.01.2015, 20 W 109/13, und vom 09.08.2016, 20 W 113/15, je n. v.); die Einführung des § 21 GNotKG ändert hieran nichts (vgl. etwa auch OLG Düsseldorf NZG 2016, 589, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 20 W 113/15

    Notarkosten: Anfall der Gebühr nach § 145 Abs. 3 KostO

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15
    Der Senat hat sich dem bereits zur Vorgängernorm des § 16 KostO in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. etwa die Beschlüsse vom 13.06.2013, 20 W 369/10, vom 12.01.2015, 20 W 109/13, und vom 09.08.2016, 20 W 113/15, je n. v.); die Einführung des § 21 GNotKG ändert hieran nichts (vgl. etwa auch OLG Düsseldorf NZG 2016, 589, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 12.01.2015 - 20 W 109/13

    Notwendige Angaben in der Kostenberechnung eines Notars

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15
    Der Senat hat sich dem bereits zur Vorgängernorm des § 16 KostO in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. etwa die Beschlüsse vom 13.06.2013, 20 W 369/10, vom 12.01.2015, 20 W 109/13, und vom 09.08.2016, 20 W 113/15, je n. v.); die Einführung des § 21 GNotKG ändert hieran nichts (vgl. etwa auch OLG Düsseldorf NZG 2016, 589, zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 22.02.2011 - 20 W 88/08

    Notarkosten: Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15
    Da Verfahrensgegenstand des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung grundsätzlich nur die gegen die Kostenberechnung gerichteten Beanstandungen des jeweiligen Kostenschuldners - hier: der Antragsteller - sind (vgl. Senat, Beschluss vom 22.02.2011, 20 W 88/08, zu § 156 KostO; Beschluss vom 19.05.2016, 20 W 42/15, je zitiert nach juris), hat der Senat mehr nicht zu überprüfen.
  • KG, 21.10.2011 - 9 W 195/10

    Notarkostenbeschwerdeverfahren: Rubrumsberichtigung bei unrichtiger

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 20 W 327/15
    Etwas anderes wird dann angenommen, wenn der Notar nach der Höhe der Kosten ausdrücklich gefragt wird; dann hat er sachlich zutreffend zu antworten (vgl. die Nachweise bei KG DNotZ 2012, 290, [KG Berlin 21.10.2011 - 9 W 195/10] zitiert nach juris; Korintenberg/Tiedtke, a.a.O., § 21 Rz. 17; Rohs/Wedewer/Waldner, a.a.O., § 21 Rz. 38).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 10 W 120/15

    Notargebühren bei Beurkundung des Zustimmungsbeschlusses der

  • OLG Frankfurt, 19.05.2016 - 20 W 42/15

    Berechnung des Werts des GmbH-Geschäftsanteils durch Notar

  • LG Düsseldorf, 23.02.2021 - 25 OH 79/18

    Notar - Aufklärungs- und Belehrungspflichten bei Beurkundung eines Testaments

    aa) Wird der Notar ausdrücklich nach der Höhe anfallender Kosten gefragt, muss er sachlich zutreffend antworten (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 21. Februar 2017, - 20 W 327/15; Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12. September 2016, - 17 W 826 - 828/16 m.w.N.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2001, - I-10 W 108/01).
  • OLG Rostock, 25.01.2021 - 7 W 34/21

    Voraussetzungen für Notarauftrag durch Kaufinteressenten

    Maßstab für die Anwendung des § 21 GNotKG ist insoweit nicht eine objektiv richtige Behandlung; vielmehr liegt eine unrichtige Sachbehandlung durch den Notar nur dann vor, wenn ein offen zu Tage tretender Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 20 W 327/15, juris Rn. 16 m.w.N.).
  • LG Potsdam, 20.12.2019 - 12 T 29/17

    Aufhebung der Kostenberechnungen für die Beurkundung von Vorsorgevollmachten und

    Wird der Notar aber ausdrücklich nach den anfallenden Kosten gefragt, ist eine sog. außerordentliche Belehrung der Beteiligten über die Kosten angezeigt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.02.2017 - 20 W 327/15).
  • LG Düsseldorf, 23.02.2021 - 25 OH 28/25 OH 29/19
    aa) Wird der Notar ausdrücklich nach der Höhe anfallender Kosten gefragt, muss er sachlich zutreffend antworten (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 21. Februar 2017, - 20 W 327/15; Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12. September 2016, - 17 W 826 - 828/16 m.w.N.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2001, - I-10 W 108/01).
  • LG Düsseldorf, 23.02.2021 - 25 OH 28/19

    Notargebühren für Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

    aa)  Wird der Notar ausdrücklich nach der Höhe anfallender Kosten gefragt, muss er sachlich zutreffend antworten (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 21. Februar 2017, - 20 W 327/15; Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12. September 2016, - 17 W 826 - 828/16 m.w.N.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2001, - I-10 W 108/01).
  • LG Düsseldorf, 05.05.2020 - 25 OH 28/25 OH 29/19
    aa) Wird der Notar ausdrücklich nach der Höhe anfallender Kosten gefragt, muss er sachlich zutreffend antworten (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 21. Februar 2017, - 20 W 327/15; Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12. September 2016, - 17 W 826 - 828/16 m.w.N.; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2001, - I-10 W 108/01).
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