Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1821 Abs 1 Nr 5 BGB, § 1836 Abs 1 BGB, § 1836 Abs 2 BGB, § 1908i Abs 1 BGB
  Betreuervergütung: Beurteilungsermessen des Tatrichters bei der Frage der Erforderlichkeit der Betreuertätigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde im Betreuungsrecht (Vergütungsfestsetzungsverfahren); Höhe der Vergütung für den bestellten Betreuer; Genehmigung eines Immobiliengeschäftes durch das Vormundschaftsgericht; Zeitaufwand für verschiedene Betreuungstätigkeiten

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zeitaufwand für Anfrage beim Vormundschaftsgerichts, Betreuervergütung

• Judicialis

  BGB § 1908 i I; ; BGB § 1821 I Zif. 5; ; BGB § 1836 I; ; BGB § 1836 II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betreuervergütung bei zeitintensiver Tätigkeit - Beurteilungsermessen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 1971 (Ls.)
• Rpfleger 2004, 488

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 15.12.1999 - 3Z BR 330/99

  Höhe des aus dem Vermögen des Betroffenen zu zahlenden Stundensatzes des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 357/02

  Sie steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG für die Bemessung der Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten als wesentliche Orientierungshilfe heranzuziehen und im Regelfall auch für als Berufsbetreuer tätige Rechtsanwälte angemessen sind, so dass deren Überschreitung nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn eine besondere Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte gegeben ist (vgl. BGH MDR 2001, 91; BayObLG FamRZ 2000, 318; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2000, 147 und FamRZ 2001, 73).
• BGH, 31.08.2000 - XII ZB 217/99

  Vergütung des Berufsbetreuers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 357/02

  Sie steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG für die Bemessung der Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten als wesentliche Orientierungshilfe heranzuziehen und im Regelfall auch für als Berufsbetreuer tätige Rechtsanwälte angemessen sind, so dass deren Überschreitung nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn eine besondere Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte gegeben ist (vgl. BGH MDR 2001, 91; BayObLG FamRZ 2000, 318; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2000, 147 und FamRZ 2001, 73).
• OLG Frankfurt, 22.05.2000 - 20 W 152/00

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 357/02

  Sie steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG für die Bemessung der Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten als wesentliche Orientierungshilfe heranzuziehen und im Regelfall auch für als Berufsbetreuer tätige Rechtsanwälte angemessen sind, so dass deren Überschreitung nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn eine besondere Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte gegeben ist (vgl. BGH MDR 2001, 91; BayObLG FamRZ 2000, 318; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2000, 147 und FamRZ 2001, 73).
• OLG Zweibrücken, 22.10.1999 - 3 W 214/99

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 357/02

  Es ist darauf abzustellen, ob der Betreuer bei pflichtgemäßer Einschätzung die von ihm entfaltete Tätigkeit zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG Report 1996, 36; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86).
• BayObLG, 14.11.2000 - 3Z BR 274/00

  Pflichten eines Betreuers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.06.2003 - 20 W 357/02

  Für die Beurteilung der Frage, ob Tätigkeiten vom Betreuer zur pflichtgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich gehalten werden dürfen, ist dem Tatrichter ein Beurteilungsermessen eingeräumt, das nur einer beschränkten Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 76/77;… OLG Zweibrücken, a.a.O.; Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 2001 -20 W 529/99 und vom 04. März 2002- 20 W 534/01).

• OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 20 W 452/04

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähigkeit der Betreuertätigkeit zur …

  Dem Umfang nach sind dem Berufsbetreuer diejenigen Tätigkeiten zu vergüten, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben in den ihm übertragenen Aufgabenkreisen für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG BtPrax 2001, 76; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836 a BGB Rn. 9 und 33; OLG Frankfurt OLG-Report 2003, 443).
• OLG Frankfurt, 23.05.2005 - 20 W 436/04

  Betreuungsrecht: Anspruch eines Berufsbetreuers auf Vergütung und …

  Nach §§ 1908 i Abs. 1, 1835 Abs. 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG kann der Berufsbetreuer eines vermögenden Betreuten Vergütung und Aufwendungsersatz für solche Tätigkeiten beanspruchen, die er im Rahmen der ihm übertragenen Aufgabenkreise entfaltet hat und aus seiner Sicht nach den Umständen des Einzelfalles für erforderlich halten durfte (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 638, OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 86; Oberlandesgericht Frankfurt am Main OLG-Report 2003, 443).