Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 20 W 399/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 158, 163, 1896; GBO § 29
Vorsorgevollmacht: Anforderungen daran, dass Beschränkungen nur Innenverhältnis betreffen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung der Umschreibung eines Grundstücks durch einen im Innenverhältnis beschränkten Vorsorgebevollmächtigten
- notar-drkotz.de
Grundbucheintragungsvoraussetzung für Auflassungsvormerkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 158; BGB § 163; BGB § 1896; GBO § 29
Bewilligung der Umschreibung eines Grundstücks durch einen im Innenverhältnis beschränkten Vorsorgebevollmächtigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Auslegung einer Vorsorgevollmacht
Papierfundstellen
- DNotZ 2011, 745
- FGPrax 2011, 58
- FamRZ 2012, 1670
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 10.04.2007 - 2 Wx 20/07
Nachweis des Bedingungseintritts bei aufschiebend bedingter Bevollmächtigung zur …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 20 W 399/10
Bei einer bedingten Vollmacht hat sich die Prüfung auch auf den Eintritt der Bedingung zu erstrecken (…Demharter, aaO., § 19 Rdnr. 74; OLG Köln FGPrax 2007, 102).Handelt es sich um eine Beschränkung der Vollmacht im Außenverhältnis, so muss dem Grundbuchamt der Eintritt der aufschiebenden Bedingung durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, nicht hingegen bei einer bloßen Beschränkung im Innenverhältnis (Oberlandesgericht Köln NotBZ 2007, 333;… Meikel/Hertel, aaO., § 29 Rdnr. 110).
- OLG München, 14.03.2006 - 32 Wx 29/06
Umfang rechtsgeschäftlicher Notarvollmacht bei Grundstückskaufvertrag
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 20 W 399/10
Es ist also auf Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie es sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt (OLG München FGPrax 2006, 101). - BayObLG, 08.06.2000 - 2Z BR 29/00
Eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 20 W 399/10
Die angefochtene Zwischenverfügung ist lediglich insoweit zu beanstanden, als nicht alle zur Beseitigung des Eintragungshindernisses möglichen Mittel aufgezeigt werden und war dementsprechend zu ergänzen (BayObLG DNotZ 2001, 385;… Meikel/Streck: Grundbuchrecht, 10. Aufl., § 77, Rdnr. 32). - BayObLG, 17.10.2001 - 2Z BR 90/01
(Grundbuchverfahren: Beseitigung des Eintragungshindernisses im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 20 W 399/10
Für den Geschäftswert einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung ist von Bedeutung, welche Schwierigkeiten die Behebung des Eintragungshindernisses macht und mit welchem Aufwand sie verbunden ist (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 432, zitiert nach juris).
- OLG Köln, 18.05.2020 - 2 Wx 61/20
Darf Grundbuchamt unbeschränkte Vorsorgevollmacht anzweifeln?
2 Z 9/86">Rpfleger 1986, 216; OLG Frankfurt, FGPrax 2011, 58; FGPrax 2011, 273; OLG München, FamRZ 2019, 868; vgl. Demharter, GBO, 31. Auflage 2018, § 19 Rn. 77; KEHE/Munzig, Grundbuchrecht, 8. Auflage 2019, § 19 GBO Rn. 162).Ist eine Vollmacht unter einer Bedingung erteilt worden, muss zudem der Eintritt der Bedingung, von der nach dieser Erklärung die Vertretungsmacht abhängt, dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden (Senat, FGPrax 2007, 102; OLG Frankfurt, FGPrax 2011, 58).
Es ist also auf Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie es sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt (OLG Frankfurt, FGPrax 2011, 58; FGPrax 2011, 273; OLG München, FGPrax 2006, 101).
- OLG Naumburg, 07.11.2013 - 12 Wx 45/13
Grundbucheintragungsverfahren: Umfang einer zur Vermögensverwaltung des …
Hat für den Eigentümer des Grundstücks oder seinen Gesamtrechtsnachfolger - wie hier - ein Vertreter die Auflassung erklärt, muss das Grundbuchamt unabhängig von dem Notar die Erteilung der Vollmacht und den Umfang der Vertretungsmacht (§§ 164 Abs. 1, 167 Abs. 1 BGB) als Eintragungsvoraussetzung selbständig prüfen (vgl. BayObLGZ 1954, 225; BayObLG MittRhNotK 1988, 96; OLG Frankfurt FGPrax 2011, 58; OLG München NJW-RR 2010, 747;… Demharter, GBO, 28. Aufl., Rdn. 74 zu § 19 GBO;… Pfeifer in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 925, Rdn. 73). - OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 20 W 278/11
Grundbuch: Klarstellung der Vorsorgevollmacht
Ist der Vollmachtstext insoweit nicht eindeutig bzw. bestehen berechtigte Zweifel, so kann eine klarstellende zusätzliche Erklärung des Vollmachtgebers in der Form des § 29 GBO verlangt werden, aus der sich ergibt, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt werden sollte, oder der Nachweis, dass die Voraussetzungen für das Gebrauchmachen der Vollmacht erfüllt sind (Senat Beschluss vom 15.10.2010 -20 W 399/2010 FamRZ 2011, 114= FGPrax 2011, 58, 59 ;… vgl. die Nachweise bei Meikel/Hertel, aaO.,§ 29, Rdnr. 59).
- OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 20 W 252/14
Grundbuch: Auslegung einer Vorsorgevollmacht
Die angefochtene Zwischenverfügung ist insoweit zu beanstanden, als nicht alle zur Beseitigung des Eintragungshindernisses möglichen Mittel aufgezeigt werden und ist dementsprechend - wie aus dem Tenor ersichtlich - zu ergänzen (vgl. zu Vorsorgevollmachten Senat FGPrax 2011, 58 und FGPrax 2011, 273, unter Hinweis auf BayObLG DNotZ 2001, 385, und m. w. N.). - OLG Oldenburg, 30.09.2013 - 12 W 261/13
Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Einsicht des Grundbuchs bei …
Dies gilt auch für die Kenntniserlangung von einem Kaufpreis durch erweiterte Grundbucheinsicht in die Grundakten gem. § 12 Abs. 3 GBO (Anschluß an OLG Düsseldorf vom 15.10.2010, 20 W 399/10 , FGPrax 2011, 58; OLG Stuttgart vom 28.09.2010, 8 W 412/10 . - OLG Oldenburg, 02.03.2023 - 2 Ss OWi 175/22
Rechtsmitteleinlegung; hier: Rechtsbeschwerde durch einen, für den Fall des …
Werden aber die Weisungen an den Bevollmächtigten in die Vollmachtsurkunde aufgenommen, muss der Vollmachtstext eindeutig ergeben, dass sie nur im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gelten sollen (OLG Frankfurt DNotZ 2011, 745 [BFH 15.12.2010 - II R 45/08] ).