Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.03.2003 - 20 W 473/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1612 Abs 1 S 1 BGB, § 64 Abs 3 EStG
Kindergeld: Anforderungen an die Gewährung einer zum Bezug berechtigenden Unterhaltsrente - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuerkennung der Kindergeldberechtigung ; Fehlende Haushaltszugehörigkeit des Kindes ; Ermittlung der maßgeblichen höchsten Unterhaltsrente ; Laufend wiederkehrende und gleichmäßige Zahlungen i.S.d. Geldrente nach § 1612 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); ...
- Judicialis
EStG § 64 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 64 Abs. 3; BGB § 1612
Ermittlung der für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten Unterhaltsrente - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main - 46 X BEC 168/02
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2002 - 9 T 493/02
- OLG Frankfurt, 20.03.2003 - 20 W 473/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- FG Münster, 14.12.2001 - 5 K 5688/00
Begriff der Unterhaltsrente
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.03.2003 - 20 W 473/02
Hierunter ist Barunterhalt in Form einer laufend wiederkehrenden und gleichmäßigen Geldleistung zu verstehen (vgl. FG Münster EFG 2002, 417 m. w. N.;…Schmidt, EstG, 21. Aufl., § 64 Rn. 6).