Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 W 484/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1897 Abs 5 BGB, § 69i Abs 6 FGG
Verlängerung einer Betreuung: Auswahlkriterien für den Betreuer - Wolters Kluwer
(Verlängerung einer Betreuung: Auswahlkriterien für den Betreuer)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Verlängerung der Betreuung, Vorrang verwandtschaftlicher Beziehungen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kriterien für Betreuerauswahl bei Verlängerung der Betreuung - Vorrang verwandtschaftlicher Bindungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verlängerung der Betreuung; Maßstab für die Verlängerung; Berücksichtigung des Vorrangs verwandtschaftlicher Beziehungen
Verfahrensgang
- AG Bad Arolsen, 12.05.2005 - 52 XVII 5007/92
- LG Kassel, 29.08.2005 - 3 T 367/05
- LG Kassel, 29.08.2005 - 3 T 467/05
- OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 W 484/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2006, 1874 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 3 W 276/01
Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 W 484/05
Dies bedeutet, dass das Gericht bei der Verlängerung der Betreuung, da es sich um eine Einheitsentscheidung handelt, nicht nur die Grundlagen der Betreuungsbedürftigkeit neu zu überprüfen hat, sondern auch hinsichtlich der Betreuerauswahl wie bei einer Erstentscheidung die Grundsätze des § 1987 BGB zu beachten sind (vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 112; BayObLG FGPrax 2002, 117 f). - OLG Hamm, 13.07.1999 - 15 W 145/99
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 W 484/05
Obgleich bei einer Verlängerung der Betreuung die Anhörung des Betroffenen obligatorisch ist (OLG Hamm, BtPrax 1999, 238;… Keidel/Kuntze/Winkler-Kayser, FGG, 15. Auflage, § 69 i, Rdnr. 13), wurde ausweislich des Anhörungsprotokolls des ersuchten Richters (Bl. 63 Bd. II d.A.) mit dem Betroffenen lediglich über die Erweiterung des Aufgabenkreise der Betreuung gesprochen, nicht jedoch über eine etwaige Verlängerung und die Person des Betreuers. - OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 200/02
Betreuung: Kein Beschwerderecht der Tochter des Betreuten gegen Ablehnung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 W 484/05
Auch konnte sie wirksam ihre weitere Beschwerde auf die Auswahl des Betreuers beschränken; es handelt sich hierbei um eine - auch den in § 69 g Abs. 1 FGG genannten nahen Angehörigen zustehende (OLG Hamm FamRZ 1996, 1372 f) - zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung (BGH FamRZ 1996, 607 ff; OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 190;… Keidel/Kuntze/Winkler-Kayser, FGG 15. Auflafe, § 69 g Rdnr. 13).
- OLG Hamm, 30.05.1996 - 15 W 122/96
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 W 484/05
Auch konnte sie wirksam ihre weitere Beschwerde auf die Auswahl des Betreuers beschränken; es handelt sich hierbei um eine - auch den in § 69 g Abs. 1 FGG genannten nahen Angehörigen zustehende (OLG Hamm FamRZ 1996, 1372 f) - zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung (BGH FamRZ 1996, 607 ff; OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 190;… Keidel/Kuntze/Winkler-Kayser, FGG 15. Auflafe, § 69 g Rdnr. 13). - BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 22/02
Verlängerung der Betreuerbestellung - Berücksichtigung der Wünsche des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 W 484/05
Dies bedeutet, dass das Gericht bei der Verlängerung der Betreuung, da es sich um eine Einheitsentscheidung handelt, nicht nur die Grundlagen der Betreuungsbedürftigkeit neu zu überprüfen hat, sondern auch hinsichtlich der Betreuerauswahl wie bei einer Erstentscheidung die Grundsätze des § 1987 BGB zu beachten sind (vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 112; BayObLG FGPrax 2002, 117 f). - BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 W 484/05
Auch konnte sie wirksam ihre weitere Beschwerde auf die Auswahl des Betreuers beschränken; es handelt sich hierbei um eine - auch den in § 69 g Abs. 1 FGG genannten nahen Angehörigen zustehende (OLG Hamm FamRZ 1996, 1372 f) - zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung (BGH FamRZ 1996, 607 ff; OLG Zweibrücken Rpfleger 2003, 190;… Keidel/Kuntze/Winkler-Kayser, FGG 15. Auflafe, § 69 g Rdnr. 13). - BayObLG, 14.06.1995 - 3Z BR 133/95
Beschränkung eines Rechtsmittels gegen die Bestellung eines Betreuers auf die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 13.02.2006 - 20 W 484/05
Bestellung und Auswahl des Betreuers sind trennbare Teile der Einheitsentscheidung, denn die Frage der Auswahl des Betreuers kann losgelöst von der Erforderlichkeit einer Betreuung rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden (BayObLG FamRZ 1996, 419f).
- BGH, 15.09.2010 - XII ZB 166/10
Betreuung: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Verlängerung …
Ist dagegen im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Verlängerung einer bereits bestehenden Betreuung über einen Betreuerwechsel zu befinden, richtet sich die Auswahl der Person des Betreuers nach der für die Neubestellung eines Betreuers maßgeblichen Vorschrift des § 1897 BGB (OLG Hamm FamRZ 2001, 254, 255; BayObLG FamRZ 2001, 1100 (Ls.) und FamRZ 2005, 654, 655; OLG Schleswig FamRZ 2006, 288; OLG Frankfurt FamRZ 2006, 1874;… MünchKommBGB/Schwab 5. Aufl. § 1896 Rn. 223).