Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 15.01.2003 - 20 W 498/2002 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 156 Abs 2 S 2 KostO
Notarkostenbeschwerde: Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde wegen Anschluss des Landgerichts an eine in Rechtsprechung und Lehre vertretene Rechtsauffassung entgegen dem BGH - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde; Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Gerichtskosten; Anspruch auf Aufhebung einer Kostenrechnung; Erstattung von außergerichtlichen Kosten
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 156 Abs. 2 § 156 Abs. 4 S. 4; ZPO § 567
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO - Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 05.10.2002 - 5 T 149/02
- LG Darmstadt, 31.10.2002 - 5 T 149/02
- OLG Frankfurt, 15.01.2003 - 20 W 498/2002
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.1989 - III ZR 64/88
Verzugsschaden des Notars
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.01.2003 - 20 W 498/02
Die vom Landgericht vertretene Auffassung zum Schutzbereich des § 8 KostO stehe im Gegensatz zur Entscheidung des BGH vom 13.07.1989 (BGHZ 108, 268) und widerspreche im vorliegenden Fall jedem Gefühl für und jeder Erwartung an materielle Gerechtigkeit.Der von dem Beteiligten zu 1) zitierten Entscheidung des BGH vom 13.07.1989 (BGHZ 108, 268, 271= NJW 1989, 2615), der einen Anspruch des Notars auf Ersatz des Verzugsschadens u. a. deshalb abgelehnt, weil der Schadenseintritt auf der pflichtwidrig unterlassenen Vorschussanforderung nach § 8 KostO beruhe, steht der Beschluss des BayObLG vom 06.02.1992 (Rpfleger 1992, 223) entgegen, wonach keine Amtspflichtverletzung anzunehmen sei, weil die Vorschusseinforderung nach § 8 KostO nicht den Kostenschuldner vor seiner Inanspruchnahme auf die Kosten schützen wolle.
Die Entscheidung des BGH wird bis heute in der Literatur abgelehnt (Hansens NJW 1990, 1831, 1832;… Göttlich/Mümmler: KostO, 14. Aufl., Stichwort "Vorschuss" 2.2;… Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann: KostO, 15. Aufl., § 6, Rdnr. 17 und § 9, Rdnr. 36).
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.01.2003 - 20 W 498/02
Auf derartige krasse Ausnahmefälle muss aber die sog. außerordentliche Beschwerde gegen eine an sich nach geltendem Recht unanfechtbare Entscheidung beschränkt bleiben, da auch der Grundsatz der Rechtssicherheit, auf den sich der Beschwerdegegner verlassen darf, Verfassungsrang genießt (…Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler: FGG, 14. Aufl., § 19, Rdnr. 39;… zur Kritik an der Ausdehnung des Anwendungsbereichs der außerordentlichen Beschwerde durch die Instanzgerichte siehe auch Zöller/Gummer: ZPO, 23. Aufl., § 567 Rdnr. 19; BGH -Beschluss vom 07.03.2002 in NJW 2002, 1577-: auch bei greifbar gesetzeswidrigen ZPO-Beschwerden kein außerordentliches Rechtsmittel zum BGH). - BayObLG, 06.02.1992 - BReg. 3 Z 179/91
Wahlrecht des Notars bei Kostengesamtschuldnern
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.01.2003 - 20 W 498/02
Der von dem Beteiligten zu 1) zitierten Entscheidung des BGH vom 13.07.1989 (BGHZ 108, 268, 271= NJW 1989, 2615), der einen Anspruch des Notars auf Ersatz des Verzugsschadens u. a. deshalb abgelehnt, weil der Schadenseintritt auf der pflichtwidrig unterlassenen Vorschussanforderung nach § 8 KostO beruhe, steht der Beschluss des BayObLG vom 06.02.1992 (Rpfleger 1992, 223) entgegen, wonach keine Amtspflichtverletzung anzunehmen sei, weil die Vorschusseinforderung nach § 8 KostO nicht den Kostenschuldner vor seiner Inanspruchnahme auf die Kosten schützen wolle.
- OLG Köln, 19.10.2009 - 2 Wx 89/09
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts …
Auch eine Nichtzulassungsbeschwerde gibt es im Verfahren nach § 156 KostO nicht (vgl. Senat, Beschluß vom 5. Oktober 2009 - 2 Wx 70/09 - OLG Frankfurt, Beschluß vom 15. Januar 2003 - 20 W 498/02-, juris; OLG Schleswig, Beschluß vom 19. Oktober 1979 - 9 W 154/79 -, juris;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 156 KostO, Rdn. 39, 49).