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OLG Frankfurt, 06.03.2000 - 20 W 525/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 17.12.2008 - 6 Wx 10/08 Zwar fehlt es nicht am erforderlichen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft über die sofortige Abschiebung (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl.v. 07.11.1994, 20 W 493/94 Rn. 12 sowie Beschl.v. 06.03.2000, 20 W 525/99, Rn. 5, 6, 10), da Staatsanwalt M. RiOLG Dr. O. telefonisch mitgeteilt hat, die StA sei mit der Abschiebung einverstanden (siehe den Aktenvermerk Bl. 94 R d.A.).
Unabhängig hiervon ist die Anordnung von Abschiebungshaft als Überhaft aber auf Ausnahmefälle beschränkt; sie darf nicht auf Vorrat angeordnet werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschl.v. 06.03.2000, 20 W 525/99, Rn. 9, 11).
- OLG Saarbrücken, 05.09.2007 - 5 W 201/07
Vom Tatsachengericht einzuholende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur …
Ungeachtet des Umstandes, dass diese Entscheidungen andere Fallkonstellationen zum Gegenstand haben - in dem vom OLG Zweibrücken entschiedenen Fall ist auf die Einholung des Einvernehmens mangels drittschützender Wirkung des § 64 Abs. 3 AuslG (jetzt § 72 Abs. 4 AufenthG) verzichtet worden, die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 15.3.1995(3 Wx 39/95, InfAuslR 1995, 365), des OLG Frankfurt vom 6.3.2000 (20 W 525/99, StV 2000, 377), des OLG Schleswig vom 6.4.2000(2 W 45/00, InfAuslR 2000, 449) und des OLG München vom 7.6.2005 (34 Wx 64/05, ) beispielsweise betreffen die Anordnung von Sicherungshaft gegen einen Ausländer, der sich bereits in Untersuchungs- bzw. Strafhaft befand - , ist auch dort entscheidend gewesen, ob die Tatsachengerichte - das Amtsgericht oder jedenfalls das Landgericht als Erstbeschwerdegericht - aufgeklärt haben, ob die Staatsanwaltschaft mit einer sofortigen Abschiebung einverstanden ist. - OLG Naumburg, 15.08.2008 - 6 Wx 6/08
D (A), Abschiebungshaft, Verfahrensrecht, Anhörung, Landgericht, Beschwerde, …
Grundsätzlich kann Abschiebungshaft als so genannte Überhaft auch im Falle der Verbüßung der Strafhaft angeordnet werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 6. März 2000 20 W 525/99 zitiert nach juris; OLG München, Beschluss vom 24. Mai 2005 34 Wx 52/05 Rn 9 f zitiert nach juris).