Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 8/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 MitbestG, § 5 Abs 3 MitbestG, § 5 MitbestG
Unternehmensmitbestimmung: Pflicht eines einer Konzernmutter nachgeordneten Unternehmens zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates - Betriebs-Berater
Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MitbestG § 1; MitbestG § 5
Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für das Bestehen einer Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gem. § 5 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz (MitbestG); Anforderungen an die sachliche Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen nach § 98 Abs. 1 S. 1 Aktiengesetz (AktG); ...
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Gesellschaften können trotz Verlagerung der Konzernleitung zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats verpflichtet sein
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 07.11.2006 - 6 O 164/05
- OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 8/07
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 880
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 30.10.2006 - 26 W 14/06
Geltung des Mitbestimmungsgesetzes für inländisches Konzernzwischenunternehmen
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 8/07
Für die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG ist allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblich, da aus ihr jederzeit auch Leitungsstrukturen folgen können (Fortführung von OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 1057 ff; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 330 ff; Senatsbeschluss vom 21.04.2008 - 20 W 342/07).Entgegen der Auffassung des Landgerichts sowie der Antragstellerin kommt es hierbei nicht darauf an, dass dieses Unternehmen Leitungsmacht auch tatsächlich ausübt (OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 1067 ff.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 330 ff., Müko AktG/Gach § 5 MitbestG, Rn. 39;… ebenso Raiser, MitbestG, § 5 Rn. 40; a.A. OLG Celle BB 1993, 959;… Ulmer/Habersack/Henssler, aaO, § 5 Rdnr. 70).
- OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 342/07
Unternehmensmitbestimmung: Pflicht des inländischen Konzernzwischenunternehmens …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 8/07
Für die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG ist allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblich, da aus ihr jederzeit auch Leitungsstrukturen folgen können (Fortführung von OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 1057 ff; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 330 ff; Senatsbeschluss vom 21.04.2008 - 20 W 342/07).Ziel und Zweck des Gesetzes sprechen ebenfalls nicht für eine solche Kontrolle, da sie die Arbeitnehmerseite gegenüber formalisierten Rechten und Strukturen beständig auf das Feld vergleichender Effizienz verweisen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 21.04.2008, 20 W 342/07).
- BGH, 25.11.1996 - II ZR 352/95
Haftung im qualifiziert-faktischen GmbH-Konzern nach kurzfristiger Beendigung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 8/07
Als natürliche Person unterfällt Herr Dr. Z nicht den Regelungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG, kann aber als natürliche Person auch ein Unternehmen darstellen (BGH NJW 1997, 943 ff;… Hüfer, AktG, 8. Aufl., § 15 Rn. 11 jeweils m. w. N.).
- OLG Hamm, 02.11.1994 - 20 U 165/94
Neupreisentschädigung in Leasingfällen - Begriff "serienmäßig" - Höhe des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 8/07
Für die Frage der Pflicht zur Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates gemäß § 5 Abs. 3 MitbestG ist allein die Beherrschung des Konzerns durch Kapitalmehrheit maßgeblich, da aus ihr jederzeit auch Leitungsstrukturen folgen können (Fortführung von OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 1057 ff; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 330 ff; Senatsbeschluss vom 21.04.2008 - 20 W 342/07). - OLG Stuttgart, 30.03.1995 - 8 W 355/93
Rechtsstellung als herrschendes Unternehmen bei ausländischer Konzernmutter; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 8/07
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sowie der Antragstellerin kommt es hierbei nicht darauf an, dass dieses Unternehmen Leitungsmacht auch tatsächlich ausübt (OLG Stuttgart NJW-RR 1995, 1067 ff.;… OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 330 ff., Müko AktG/Gach § 5 MitbestG, Rn. 39;… ebenso Raiser, MitbestG, § 5 Rn. 40; a.A. OLG Celle BB 1993, 959;… Ulmer/Habersack/Henssler, aaO, § 5 Rdnr. 70). - OLG Celle, 22.03.1993 - 9 W 130/92
Streit um das Herausfallen von Unternehmen aus der Montanmitbestimmung infolge …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 8/07
Sofern in der Entscheidung des OLG Celle (BB 1993, 957 ff) von dieser Auffassung abweichend die Meinung vertreten wird, dass die gesetzlich fingierte Teilkonzernspitze noch eine Mindestfunktion besitzen müsse, führt dies nicht zur Vorlagepflicht gemäß § 28 FGG an den Bundesgerichtshof. - OLG Stuttgart, 03.05.1989 - 8 W 38/89
Mitbestimmungspflicht einer arbeitnehmerlosen Konzernspitze, die sich auf die …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.04.2008 - 20 W 8/07
Der Unternehmensbegriff wird nämlich in den verschiedenen Teilen der Rechtsordnung je nach dem Sachzusammenhang und dem Normzweck unterschiedlich gebraucht, was es erforderlich macht zu gewissen Abweichungen des mitbestimmungsrechtlichen vom aktienrechtlichen Unternehmens- und Konzernbegriff zu kommen (OLG Stuttgart BB 1989, 1005 ff.;… Ulmer/Habersack/Henssel, MitbestR, 2. Aufl., § 5 Rn. 11;… Raiser, MitbestG, 3. Aufl., § 5 Rz. 5).
- OLG Hamburg, 04.07.2017 - 11 W 19/17
Unternehmensmitbestimmung: Einrichtung eines mitbestimmten Aufsichtsrats bei …
So wird in der Literatur vertreten, dass die bloße Beteiligung einer Zwischengesellschaft, deren Aufgabe sich auf das Halten und die Verwaltung von Beteiligungen an weiteren Konzernunternehmen ohne Einflussnahme auf die Geschäftsführung dieser Konzernunternehmen beschränkt, nicht genüge (…Oetker in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 17. Aufl. 2017, § 5 Rn. 21 m.w.Nachw.), während es die übereinstimmende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ausreichen lässt, dass die Konzernzwischengesellschaft auf Grund ihrer Beteiligung an nachfolgenden Unternehmen die Leitungsmacht der Konzernspitze vermittelt, eigene Leitungsmacht müsse sie nicht ausüben (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2008, 20 W 8/07, juris Rn.22; KG Berlin…, Beschluss vom 21.12.2015, 14 W 105/15, juris Rn. 12 m.w.Nachw.).Es komme nicht darauf an, ob wenigstens Weisungen der Konzernspitze über das Zwischenunternehmen an die nachgeordneten Unternehmen weitergeleitet werden, denn jede rechtstechnische Ausgestaltung der Leitungswege werde durch die bestehenden Mehrheitsverhältnisse ermöglicht und könne jederzeit Änderungen unterliegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2008, 20 W 8/07, juris Rn. 23; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30.10.2006, 26 W 14/06, juris Rn. 25; KG Berlin, Beschluss vom 21.12.2015, 14 W 105/15, juris Rn.14).
- OLG Frankfurt, 02.11.2010 - 20 W 362/10
Arbeitnehmermitbestimmung: Durchführung eines Statusverfahrens bei Freiwerden von …
Die Antragsgegnerin vertritt dort die Auffassung, dass bei ihr weder nach Gesetz noch nach Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bilden sei und verweist auf den Beschluss des Senats vom 21.04.2008 (Az. 20 W 8/07).Auch der Beschluss des Senats vom 21.04.2008 (Az. 20 W 8/07) ersetzt die Durchführung dieses Statusverfahrens nicht.
- LAG Hessen, 29.07.2010 - 9 TaBVGa 116/10
Aufsichtsratswahl - Statusverfahren
Am 21. April 2008 entschied das OLG Frankfurt am Main (- 20 W 8/07 - BI.Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2008 (- 20 W 8/07 - BI.
- BayObLG, 18.05.2022 - 101 ZBR 97/20
Berechnung der Barabfindung einer Vermögensverwaltungsgesellschaft
Die Rechtsprechung hat Differenzen in der Größenordnung von 5% und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls auch über 6% hingenommen; teilweise werden Abweichungen von bis zu 10% diskutiert (…vgl. OLG München, AG 2020, 133 [juris Rn. 146 ff.];… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 26. Januar 2015, 21 W 26/13, AG 2015, 504 [juris Rn. 81]; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 19. Januar 2011, 20 W 3/09, AG 2011, 205 [juris Rn. 256 ff.]; Beschluss vom 14. Februar 2008, 20 W 9/06, AG 2008, 504 [juris Rn. 118];… Großfeld/Egger/Tönnes, Recht der Unternehmensbewertung, Rn. 44 f.; Paschos, ZIP 2003, 1017 [1024]). - LG Hamburg, 12.08.2016 - 413 HKO 138/15
SGS Société Générale de Surveillance Holding (Deutschland) GmbH: …
Ausreichend sei vielmehr die Möglichkeit beherrschender Einflussnahme, welche durch die kapitalmäßige Beteiligung gemäß § 17 Abs. 2 AktG vermutet werde (KG…, Beschluss vom 21.12.2015 - 14 W 105/15, NZG 2016, 349 Rn. 11; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.04.2008 - 20 W 342/07, NJOZ 2010, 1096; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2008 - 20 W 8/07, OLGReport Frankfurt 2008, 890; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2006 - I-26 W 14/06 AktE, NZA 2007, 707, 709; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.03.1995 - 8 W 355/93, NJW-RR 1995, 1067 Kort NZG 2009, 81, 85; Schilha/Lang EWiR 2016, 401, 402;… zur a.A.vgl. Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 3. Auflage 2012, § 5 MitbestG Rn. 69 f. m.w.N.). - OLG München, 19.11.2008 - 31 Wx 99/07
Konzernmitbestimmung: Anforderungen an eine mitbestimmungsrechtliche Zurechnung …
Die Überschreitung des Schwellenwerts kann sich auch daraus ergeben, dass dem Unternehmen Arbeitnehmer anderer Unternehmen nach der Konzernvorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 MitbestG zuzurechnen sind (…vgl. MünchKommAktG/Gach § 5 MitbestG Rn. 22;… zum aktienrechtlichen und mitbestimmungsrechtlichen Konzernbegriff aaO. Rn. 11, 17 und 24;… Hüffer § 18 Rn. 9; OLG Frankfurt ZIP 2008, 880/881 m.w.N.). - KG, 21.12.2015 - 14 W 105/15
Mitbestimmung bei Zwischengesellschaften: Verpflichtung zur Bildung eines …
Die Antragsgegnerin als Zwischengesellschaft muss nach ganz überwiegender Ansicht der Rechtsprechung für eine Anwendung des § 5 Abs. 3 MitBestG keine eigene Leitungsmacht ausüben (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21. April 2008 - 20 W 342/07, NJOZ 2010, 1096; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2008 - 20 W 8/07, OLGReport Frankfurt 2008, 890; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - I-26 W 14/06 AktE, NZA 2007, 707, 709; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. März 1995 - 8 W 355/93, NJW-RR 1995, 1067). - OLG Dresden, 15.04.2010 - 2 W 1174/09
Betriebsrat der Elblandkliniken setzt Aufsichtsrat durch
KG (…vgl. Hüffer, aaO., § 18 Rn. 11; OLG Frankfurt ZIP 2008, 880 ff.).
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft: Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen den Umwandlungsbeschluss; Beweislast für Behauptung der Vorbereitung eines Squeeze-out-Verfahrens
- Wolters Kluwer
Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft; Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluss; Beweislast für Behauptung der Vorbereitung eines Squeeze-out-Verfahrens
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rottweil - 5 O 6/07
- LG Rottweil - 5 O 80/06
- LG Rottweil, 24.07.2007 - 5 O 98/06
- OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (34)
- BGH, 30.03.1987 - II ZR 180/86
Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
(22) Ein Mangel bei der Einladung könnte im Übrigen nur dann die Wirksamkeit des Beschlusses vom 25.09.2006 in Frage stellen, wenn er sich ausgewirkt haben könnte (vgl. auch BGH NJW 1954, 1563; 1962, 104; 1987, 2580, 2582; NZG 1998, 152, 153; 1998, 262, 263).Die Möglichkeit, dass der durch den Einladungsmangel betroffene Gesellschafter das Beschlussergebnis hätte beeinflussen können, muss dabei nicht nur unwahrscheinlich sein, sondern bei vernünftiger Beurteilung unter keinen Umständen in Betracht kommen (BGH NJW 1972, 1320; 1987, 2580, 2582;… vgl. auch Enzinger, a.a.O., § 119 Rn. 95).
- BGH, 18.10.1965 - II ZR 36/64
Unpfändbarkeit der Handwerker-Lebensversicherung
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
Eine solche Wirkungskraft auf die früher entstandenen Rechtsverhältnisse - vom Anfang ihrer Entstehung (echte Rückwirkung) oder vom Inkrafttreten des neuen Rechtes an (unechte Rückwirkung) - ist grundsätzlich nicht anzunehmen, sie muss ausdrücklich bestimmt werden oder doch eindeutig dem neuen Gesetz entnommen werden können (BGHZ 3, 82, 84; 44, 192).Fehlt es daran, so kommen die allgemeinen Grundsätze über die zeitliche Geltung der Gesetze zur Anwendung (vgl. BGHZ 9, 101; 44, 192).
- BGH, 15.11.1982 - II ZR 62/82
Umwandlung einer KG durch Mehrheitsbeschluß
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
Danach ist zwar richtig, dass bei Personengesellschaften Streitigkeiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung grundsätzlich auch dann zwischen den Gesellschaftern auszutragen sind, wenn - wie hier - eine Publikumsgesellschaft in Rede steht (vgl. dazu etwa BGH NJW 1981, 2565; 1983, 1056, 1057; NZG 1999, 935, 936; 2003, 525; 2006, 703; Brandes NZG 1999, 936 f.;… Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, 4. Aufl., § 14 Rn. 16;… Hopt in Hopt/Merkt, HGB, 32. Aufl., § 109 Rn. 38 f., Anh. § 177a Rn. 73;… Enzinger in MünchKomm, HGB, 2. Aufl., § 119 Rn. 97).Es ist daher zu prüfen, ob sich im konkreten Fall aus dem Gesellschaftsvertrag (Anl. Ast 2 = Bl. 144/151 d.A.) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Gesellschafter von ihrem anerkannten Gestaltungsrecht, abweichend von den personengesellschaftsrechtlichen Regeln in mehr oder weniger weitem Umfang das kapitalgesellschaftsrechtliche System zu vereinbaren, Gebrauch gemacht haben (vgl. BGH NJW 1983, 1056, 1057; 1995, 1218;… Brandes, a.a.O., S. 936 f.;… Enzinger, a.a.O., § 119 Rn. 97).
- OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05
Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Senat OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277;… Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41;… Decher, a.a.O., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).(11) Nach allgemeiner Meinung bedarf der Umwandlungsbeschluss für sich genommen keiner sachlichen Rechtfertigung (OLG Düsseldorf DB 2003, 1318, 1319; NZG 2002, 191, 193; vgl. auch BGH NZG 2006, 905 f. [zu § 327a AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 879 f. [zur Verschmelzung];… Decher, a.a.O., § 193 Rn. 11 f.;… Happ in Lutter, a.a.O., § 233 Rn. 53;… Singhof in Spindler/Stilz, AktG, 2007, § 327a Rn. 27;… Zimmermann in Kallmeyer, a.a.O., § 193 Rn. 10;… Bärwaldt in Semler/Stengel, a.a.O., § 193 Rn. 17; Krieger BB 2002, 53, 61;… Koppensteiner in Kölner Komm., AktG, 3. Aufl., § 327f Rn. 10).
- BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04
Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
Verfassungsrechtlich ist keine andere Handhabung geboten (BVerfG NZG 2007, 587, 588 zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG).Eine davon abweichende Auslegung ist verfassungsrechtlich nicht veranlasst (vgl. BVerfG NZG 2007, 587, 590 zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG).
- OLG München, 16.11.2005 - 23 W 2384/05
Ein Squeeze-out-Beschluss kann nur bei offensichtlicher Unbegründetheit der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Senat OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277;… Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41;… Decher, a.a.O., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).Maßgebend ist, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen ist und auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug keine Erfolgsaussicht bietet (so OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94), das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung also so eindeutig ist, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (OLG Hamburg NZG 2006, 398, 399).
- OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05
Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Freigabe eines Verschmelzungsbeschlusses gem. …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Senat OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277;… Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41;… Decher, a.a.O., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).Maßgebend ist, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen ist und auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug keine Erfolgsaussicht bietet (so OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94), das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung also so eindeutig ist, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (OLG Hamburg NZG 2006, 398, 399).
- OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06
Freigabeverfahren nach Klageerhebung gegen Hauptversammlungsbeschluss: Vertretung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (Senat OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277;… Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41;… Decher, a.a.O., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).Maßgebend ist, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lässt, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen ist und auch im Berufungs- oder Revisionsrechtszug keine Erfolgsaussicht bietet (so OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94), das Ergebnis der Sach- und Rechtsprüfung also so eindeutig ist, dass eine andere Beurteilung nicht oder kaum vertretbar erscheint (OLG Hamburg NZG 2006, 398, 399).
- BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
Danach kann - ohne weitere Ausführungen - festgehalten werden, dass diese Beanstandungen offensichtlich nicht durchgreifen (vgl. BGH NZG 2007, 714, 717; 2006, 905, 906; NJW 1997, 2178; Senat NJW 2004, 146, 148; OLG Frankfurt NZG 2007, 472, 474). - BGH, 24.03.2003 - II ZR 4/01
Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikums-KG; Ausscheiden eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07
Diese Bestimmungen zeigen eine hinreichend deutliche Annäherung an ein kapitalgesellschaftsrechtliches System, weshalb die Beschlussmängelklagen zutreffend gegen die Gesellschaft gerichtet wurden (vgl. insg. dazu BGH NZG 2003, 525; 2006, 703). - BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
- EuGH, 04.06.2002 - C-483/99
Besondere Rechte des französischen Staates an der Société Nationale Elf-Aquitaine …
- BGH, 10.07.1951 - II ZR 30/51
Berliner Vereinheitlichungsgesetz
- BGH, 21.04.1997 - II ZR 317/95
Unzulässige Mitwirkung eines Wirtschaftsprüfers
- BGH, 13.07.1981 - II ZR 56/80
Gesellschaftersausschließung nach freiem Ermessen
- OLG Düsseldorf, 27.08.2001 - 6 W 28/01
Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluß: Aufhebung der Registersperre …
- BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98
Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …
- BGH, 17.11.1997 - II ZR 77/97
Kausalität eines Ladungsmangels
- BGH, 13.02.1995 - II ZR 15/94
Zeitliche Begrenzung der gerichtlichen Geltendmachung von Beschlußmängeln im …
- BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52
Prämiennachzahlung für Kraftfahrzeuge
- OLG Naumburg, 06.02.1997 - 7 U 236/96
Umwandlung einer AG in eine GmbH - Wegfall der Mitbestimmung - Klage des …
- BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50
Revision. Berücksichtigung neuen Rechts
- BGH, 08.05.1972 - II ZR 96/70
Abfindung eines ausgeschlossenen Gesellschafters - Erklärung der Nichtigkeit …
- BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04
Squeezeout-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig
- BGH, 14.07.1954 - II ZR 342/53
Gesellschaft mbH
- OLG Frankfurt, 06.02.2007 - 5 W 46/06
Übertragungsbeschluss: Eintragung im Handelsregister bei erhobenen …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - 6 U 60/02
- OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03
Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 W 63/03
Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung …
- OLG Hamburg, 11.04.2003 - 11 U 215/02
Anforderungen an das Angebot einer Barabfindung
- OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03
Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische …
- OLG Hamburg, 29.09.2004 - 11 W 78/04
Beginn der Verzinsung der Barabfindung der außenstehenden Aktionäre; Bestimmung …
- OLG München, 21.09.2006 - 32 Wx 135/06
Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung …
- OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 20 W 32/01
Spaltung einer Gesellschaft: Beschlussanfechtungsklage als rechtsmissbräuchlich; …
- OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
Verfassungsrechtlich ist keine andere Handhabung geboten (BVerfG NZG 2007, 587, 588; OLG Stuttgart AG 2008, 464;OLG Hamm AG 2005, 773; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328; ebenso OLG Nürnberg DB 1996, 973 für das Verfahren nach § 319 Abs. 6 AktG; OLG Düsseldorf ZIP 2001, 1717 für das Beschlussverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG).Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (OLG Stuttgart AG 2008, 464; OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Frankfurt ZIP 2008, 1968 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277;… Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41;… Decher in Lutter, UmwG, 3. Aufl., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).