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   OLG Dresden, 06.12.2013 - 20 WF 1161/13   

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https://dejure.org/2013,36902
OLG Dresden, 06.12.2013 - 20 WF 1161/13 (https://dejure.org/2013,36902)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06.12.2013 - 20 WF 1161/13 (https://dejure.org/2013,36902)
OLG Dresden, Entscheidung vom 06. Dezember 2013 - 20 WF 1161/13 (https://dejure.org/2013,36902)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Reisekostenerstattung, Verfahrenskostenhilfe, Antragszeitpunkt

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenerstattung für Reisekosten einer Partei bei einem seit Entstehung der Kosten vergangenem Zeitraum von 20 Monaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 122 Abs. 2 Nr. 1
    Erstattung der Reisekosten der bedürftigen Partei zur Wahrnehmung eines Termins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Reisekostenerstattung - da muss/sollte man schnell sein..

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nur schnelles Geld ist gutes Geld - auch bei der VKH

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Proezsskostenhilfe - und die Reisekosten der Partei

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 423
  • FamRZ 2014, 1872
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 02.05.2023 - 2 WF 71/23

    Beschwerde gegen die Festsetzung geltend gemachter Auslagen im Rahmen der

    Satz ZPO auch die Reiseauslagen der mittellosen Partei zur Terminswahrnehmung, vgl. Nr. 2007 VV-FamGKG (vgl. BVerwG, Beschluss v. 28.02.2017, Az. 6 C 28/16; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 07.06.2017, Az. 5 WF 75/17; OLG Dresden, Beschluss v. 06.12.2013, Az. 20 WF 1161/13; Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 122 Rn. 8; Sternal/Weber, FamFG, 21. Aufl. 2023, § 76 Rn. 59).

    Diese kann als bloßes Innenrecht der Verwaltung keine bindenden und ggfs. beschränkenden Voraussetzungen der Kostenerstattung für den Berechtigten begründen (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 06.12.2013, Az. 20 WF 1161/13; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 19.12.2005, Az. 5 WF 140/05).

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