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OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 20 WF 141/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ehescheidungsverbundverfahren: Streitwerterhöhung für die Ehesache bei Anwendung ausländischen Rechts; Zeitpunkt der Streitwertfestsetzung für die Folgesache Versorgungsausgleich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers; Erhöhung des Streitwertes wegen der Anwendung ausländischen Rechts ; Rechtmäßige Festsetzung des Verfahrensstreitwerts
- Judicialis
Kurzfassungen/Presse
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Verfahrensgang
- AG Baden-Baden, 21.09.2006 - 2 F 437/05
- OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 20 WF 141/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 620
- FamRZ 2007, 751
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.09.1992 - XII ZB 100/89
Beurteilungsgrundlagen für unzulässige Rechtsausübung bei Versorgungsausgleich - …
- OLG Stuttgart, 20.05.1998 - 17 WF 173/98
Anforderungen an die Streitwertfestsetzung des Gerichts; Umfang der Ermittlung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 20 WF 141/06
In diesem Zusammenhang kommt eine Erhöhung des Streitwertes wegen der Anwendung ausländischen Rechts in Betracht, allerdings nur, wenn dies einen besonderen Aufwand erforderte (ebenso OLG Stuttgart FamRZ 1999, 604;… Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 48 GKG Rdnr. 36). - OLG Karlsruhe, 06.12.1991 - 16 WF 179/91
Versorgungsausgleich; Gericht; Urteil
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.11.2006 - 20 WF 141/06
Es ist zwar richtig, dass es insoweit nicht darauf ankommt, ob ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde; ein Streitwert ist schon dann festzusetzen, wenn bezüglich der Folgesache ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde (OLG Karlsruhe FamRZ 1993, 458).