Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Rückwirkende Festsetzung von Ratenzahlungen bei Beschwerde der Staatskasse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer rückwirkenden Zahlungsanordnung bei der Gewährung von Prozesskostenhilfe; Einschränkung der Entscheidung auf den Zeitraum ab Kenntnis der Beschwerde gegen die finanzielle Unterstützung wegen Vertrauensschutzes

• Judicialis

  ZPO § 120 Abs. 1; ; ZPO § 127 Abs. 3

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 120 Abs. 1 § 127 Abs. 3
  Rückwirkende Festsetzung von Zahlungen bei Beschwerde der Staatskasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2007, 170
• FamRZ 2006, 1614
• Rpfleger 2006, 610

Wird zitiert von ... (2)

• OVG Niedersachsen, 21.06.2013 - 12 PA 100/13

  Möglichkeit einer rückwirkenden Festsetzung von Raten nach Bewilligung von …

  Vermittelnde Lösungen schließen die rückenwirkende Festsetzung von Ratenzahlungen nicht schlechthin aus, verlangen aber, dass bei der nach § 120 Abs. 4 Satz 1 Hs. 1 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung des Gerichts der Vertrauensschutz Berücksichtigung findet (…so im Ergebnis: Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 166 Rn. 18: § 48 Abs. 2 VwVfG analog; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.7.2006 - 20 WF 72/06 -, MDR 2007, 170: Rückwirkung nur auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Partei von der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse).

  Ferner besteht bisher nach der gesetzlichen Regelung keine Anzeigepflicht für den Fall veränderter Einkommensverhältnisse nach Bewilligung (…statt vieler Fischer, in: Musielak, a. a. O., § 120 Rn. 14) und daher im Ausgangspunkt auch keine Verpflichtung, vorsorglich für den Fall einer möglichen (rückwirkenden) Änderung der zu leistenden Zahlungen Rücklagen zu bilden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.7.2006 - 20 WF 72/06 -, MDR 2007, 170).

• OLG Brandenburg, 15.02.2013 - 3 WF 123/12

  Verfahrenskostenhilfe: Vorschussanspruch gegen den Ehegatten für das …

  Denn andernfalls würde eine Kapitalschuld gegenüber der Staatskasse begründet, die mit dem System der Verfahrenskostenhilfe unvereinbar wäre (…Zöller/Geimer, a.a.O., § 119 Rn. 41; abweichend für den besonderen Fall einer mit Devolutiveffekt versehenen Beschwerde der Staatskasse OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1614; vgl. auch Christl, Rpfleger 1982, 116).