Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  § a1 RVG

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfallen der Einigungsgebühr bei einem Scheidungsfolgenvergleich; Anfallen einer Einigungsgebühr für einen Vergleich i.R.e. Scheidungsverfahrens über den Versorgungsausgleich sowie über einen wechselseitigen Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche

 
• Judicialis

  RVG VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1
  Erfallen der Einigungsgebühr bei einem Scheidungsfolgenvergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 1781

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Karlsruhe, 20.11.2006 - 16 WF 108/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf …

  Auszug aus OLG Dresden, 10.02.2009 - 20 WF 80/09

  Gerade dies setzt die vom Beschwerdeführer angeführte Rechtsprechung (OLG Stuttgart, JurBüro 2006, 639; OLG Karlsruhe, OLGReport 2007, 72; OLG Hamm, OLGReport 2007, 230, 231, wo auch der hiesigen vergleichbare andere Konstellationen erörtert werden) indessen voraus.
• OLG Hamm, 25.01.2007 - 6 WF 360/06

  Voraussetzungen der Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf den …

  Auszug aus OLG Dresden, 10.02.2009 - 20 WF 80/09

  Gerade dies setzt die vom Beschwerdeführer angeführte Rechtsprechung (OLG Stuttgart, JurBüro 2006, 639; OLG Karlsruhe, OLGReport 2007, 72; OLG Hamm, OLGReport 2007, 230, 231, wo auch der hiesigen vergleichbare andere Konstellationen erörtert werden) indessen voraus.
• OLG Stuttgart, 15.08.2006 - 8 WF 104/06

  Rechtsanwaltsgebühren: Anfall einer Einigungsgebühr bei vereinbartem Verzicht auf …

  Auszug aus OLG Dresden, 10.02.2009 - 20 WF 80/09

  Gerade dies setzt die vom Beschwerdeführer angeführte Rechtsprechung (OLG Stuttgart, JurBüro 2006, 639; OLG Karlsruhe, OLGReport 2007, 72; OLG Hamm, OLGReport 2007, 230, 231, wo auch der hiesigen vergleichbare andere Konstellationen erörtert werden) indessen voraus.

• OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 16 WF 133/09

  Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung …

  Dann könne nicht von einem einseitigen Verzicht des letztlich Ausgleichsberechtigten ausgegangen werden (OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1463; ebenso: OLG Köln NJW 2009, 237; OLG Naumburg FamRZ 2009, 1089; OLG Dresden NJW-Spezial 2009, 524;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Auflage, Rdn. 189 zu Nr. 1000 VV;… Bischof/Jungbauer, RVG, 3. Auflage, Rdn. 93 zu Nr. 1000 VV;… Hartmann, Kostengesetze, 39. Auflage, Rdn. 26 zu Nr. 1000 VV).
• OLG Karlsruhe, 31.08.2010 - 5 WF 187/10

  Erfallen der Einigungsgebühr

  Hierauf weist das Familiengericht Emmendingen mit der angefochtenen Entscheidung in zutreffender Weise hin (vgl. auch OLG Dresden, Beschluss vom 10.02.2009 - 20 WF 80/09 -).
• AG Emmendingen, 14.06.2010 - 4 F 230/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Einigungsgebühr bei Verzicht auf die …

  Wenn dies jedoch der Fall ist, dann kann nicht eine Regelung für sich betrachtet gebührenrechtlich eine Sonderbehandlung dahingehend zu Teil werden, dass sie von der Einigungsgebühr ausgenommen wird (vgl.hierzu OLG Dresden, FamRZ 2009, 1781).