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   OLG Dresden, 29.02.2008 - 20 WF 884/07   

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https://dejure.org/2008,16889
OLG Dresden, 29.02.2008 - 20 WF 884/07 (https://dejure.org/2008,16889)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29.02.2008 - 20 WF 884/07 (https://dejure.org/2008,16889)
OLG Dresden, Entscheidung vom 29. Februar 2008 - 20 WF 884/07 (https://dejure.org/2008,16889)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

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  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren bei Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft und Zurechnung des Nettoeinkommens an andere Mitglieder dieser Bedarfsgemeinschaft; Anrechnung einer aus einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgten ...

  • Judicialis

    ZPO § 115

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115
    Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit bei PKH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2008, 417
  • FamRZ 2008, 2287
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2014 - 21 Ta 1011/14

    Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB 2 - Berücksichtigung der auf den Bedarf der

    Allerdings ist anerkannt, dass, wenn eine Partei mit Personen, denen sie nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, in einer Bedarfsgemeinschaft lebt und deshalb Teile ihres Einkommens auf den Bedarf der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet werden, diese vom Einkommen - jedenfalls bis zur Höhe der sich aus § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Buchst. a und b ZPO ergebenden Freibeträge - als besondere Belastungen nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 ZPO abzusetzen sind (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 22.12.2010 - 26 Ta 2314/10 -, JurBüro 2011, 205; LSG Sachsen-Anhalt vom 06.10.2009 - L 5 B 303/08 AS -, juris; OLG Düsseldorf vom 07.09.2009 - II-8 WF 63/09 -, FamRZ 2010, 141; OLG Dresden vom 29.02.2008 - 20 WF 884/07 -, FamRZ 2008, 2287; KG vom 30.03.2006 - 3 WF 42/06 -, FamRZ 2006, 962; Zöller-Geimer, § 115 Rn. 40; Musielak-Fischer, § 115 Rn. 30).

    Vielmehr wird von der Rechtsordnung unterstellt, dass die Partei diese zum Lebensunterhalt der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verwendet und verwenden muss (vgl. OLG Dresden vom 29.02.2008 - 20 WF 884/07 -, a. a. O.; LAG Berlin-Brandenburg vom 22.12.2010 - 26 Ta 2314/10 -, a. a. O.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 5 AS 487/09

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage -

    Dieser Betrag ist daher als besondere Belastung im Rahmen des § 115 Abs. 2 Nr. 4 ZPO einkommensmindernd zu berücksichtigen (vgl. Kammergericht (KG) Berlin, Beschluss vom 30. März 2006, 3 WF 42/06; Oberlandesgericht (OLG) Dresden, Beschluss vom 20. Februar 2008, 20 WF 884/07, beide zitiert nach juris; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. Oktober 2009, L 5 B 303/08 AS).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2009 - L 5 B 303/08
    Diese Einkommensanteile stehen ihm tatsächlich nicht zur Verfügung (vgl. Kammergericht (KG) Berlin, Beschluss vom 30. März 2006, 3 WF 42/06; Oberlandesgericht (OLG) Dresden, Beschluss vom 20. Februar 2008, 20 WF 884/07, beide zitiert nach juris).
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